Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

meine PI hat im Juli begonnen und nun habe ich vom Treuhänder eine Forderungstabelle bekommen. Darin von meiner damaligen Autohaftpflichtversicherung von vor 3 Jahren eine Fordwerung über 1300 euro aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung.

Ich bin aus allen Wolken gefallen. Ich hab beim Treunhänder angerufen aber die Sachbarbeiteruin könne und wolle mir nicht sagen woher diese Forderung stammen soll, einen Termin zur Einsicht habe ich nicht erhalten. Die SB sagte mir ich solle selbst die versicherung verklagen wenn ich Widerspruch zwecks der gefährdeten RB einlegen möchte.

Ich kann mir nur eines vorstellen: 2007 sollte ich laut einem Autofahrer der die Polizei gerufen hat einen Unfall gebaut haben ( Rückwärts beim Ausparken dran gefahren als er hinter mir geparkt hat) Er hat damals die Polizei gerufen, die konnte keine Schäden feststellen und hatte keinen Unfall bescheinigt.

Nach 2 Jahren erhielt ich einen Brief von rechtsanwälten die 750 euro für einen Verkehrsunfall forderten. Der Unfallgegner war beim Gutachter. jedenfalls wurde ich von irgendeinem Gericht in Berlin obwohl ich nie Briefe usw.erhalten habe dazu verurteilt das zu zahlen.

letztendlich kam nie wieder eine Aufforderung zur Zahlung. Als ich dann dieses Jahr die Versicherung als möglichen Gläubiger angemeldet habe kam auch nie eine Antwort im außergerichtlichen Verfahren ( was 6 Monate ging). jetzt haben die Anwälte das halt als vbuH angemeldet.

Ich frage jetzt nun:

Als meine Haftpflichtversicherung hätten sie da nicht sowieso den Schaden regeln müssen?
Warum wird das nicht vom TH geprüft ob ide Forederung berechtigt ist?
Ist ein Unfall eine vbuH?

Ich wurde auch definitiv nicht strafrechtlich jemals dafür belangt. Und wenn doch weiß ich nichts davon. Ich hab auch niemals eine Kopie des Gerichtstitels erhalten den die Versicherung gegen mich haben soll.

Was soll ich nur tun?

Wenn es einen Strafbefehl gab, dann hätte ich ja eine Geldstrafe zahlen müssen oder in den Knast. Das wäre mir denke in Erinnerung geblieben

es ist dann an der Gläubigerseite, die F.a.vbuH gerichtlich gegen Sie feststellen zu lassen.

Hat er dass schon vor Erteilung der RBF gemacht? Da ich ja vom Anwalt die Gläubigertabelle bekommen habe die ich unterschrieben zurücksenden soll. Und da steht drin dass es eine uvbH sein soll. Und nach Anruf in der Kanzlei meinte man, man wisse nicht was das für eine Forderung sein solle.

Danke für Ihre schnellen Und ausführlichen Antworten

Einen Brief vom Gericht zwecks einer Anhörung habe ich noch nicht bekommen. Es kam bis jetzt lediglich eine Tabelle des Treuhänders mit den bereits angemeldeten Forderungen, die ich unterschreiben sollte.

Nach viel Gewühle durch Papier habe ich gestern etwas gefunden.

Die Rechtsanwälte der Versicherung haben Ende 2008 einen Brief geschrieben worin alles steht:

Schaden war Ende 2007, laut Polizeiakte bin ich Schuld am "Unfall" und die Versicherung hat den Schaden bezahlt. Da ich meine Obliegenheitspflicht wegen fehlender Unfallmeldung verletzt habe und die Folgeprämien nicht bezahlt ( Auto wurde im Sommer 2008 abgemeldet) fordern diese den Schaden zurück.

Anbei war auch eine Kopie , dass damals das Schreiben was vom Gericht kam ( bei Titulierung wohl) nicht angekommen ist, und zurück kam .Einen Titel halte ich also auch bis heute nicht in den Händen.

So wie es aussieht, bin ich wohl schuldig der uvbH

Kann es jetzt dann noch dazu kommen dass ich auch noch strafrechtlich belangt werde?

Bei solchen Schilderungen kriege ich immer einen Hals. Komisch dass die Briefe vom RA ankamen, die vom Gericht angeblich nicht. Sofern man ordnungsgemäß gemeldet ist, kann sowas eigentlich nicht passieren. Aber lassen wir das.  

Hintergrund ist, dass die Versicherung einen regulierten Schaden zurückverlangt, weil man danach die Versicherung gewechselt hat (vorgeschobener Grund) und eine Obliegenheit (die Meldung des "Unfalls") verletzt hat (tatsächlicher Grund).

Aus einer (vertraglichen) Obliegenheitsverletzung in diesem Sinne sehe ich kein vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung. Ich würde einfach Widerspruch gegen das Forderungsattribut erheben, das ist im Prüfungstermin zu machen bei mündlichem Prüfungstermin oder innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist bei einem Pfüfungstermin im schriftlichen Verfahren. Der Widerspruch richtet sich nur gegen das Forderungsattribut. Dafür bedarf es an und für sich weder eine Begründung, schon gar keinen Anwalt im Vorfeld.

Der Gegner ist dann aufgefordert innerhalb einer Monatsfrist eine Feststellungsklage zu erheben und dem Gericht einen Nachweis darüber zu erbringen, ansonsten ist die vbuH nach der Monatsfrist vom Tisch.

Etwas anderes gilt, wenn bereits im Urteil aufgrund des Gerichtsverfahrens bereits festgestellt wurde, dass es sich um eine vbuH handelt. Dann ist der Schuldner gehalten innerhalb eines Monats nach Aufforderung (Rechtsbelehrung) durch das Gericht seinen Widerpruch rechtlich zu verfolgen durch eine Feststellungsklage. Sofern es sich nur um ein Versäumnisurteil handelt (wahrscheinlich), dürfte dieser Punkt mit einer Feststellungsklage angreifbar sein.

Jetzt wäre es natürlich wichtig zu wissen, was genau in dem Urteil steht. Da ist dann wieder der im Vorteil, der seine Post liest und aufbewahrt bzw. die Voraussetzungen durch eine vernünftige Anmeldung seines Wohnsitzes schafft.

Den BGH Beschluss (angeführt von Insoman) sollte man dabei auch mal genauer durcharbeiten.
Damit hat der BGH kundgetan, dass prinzipiell eine Beiordnung erfolgen kann, wenn der Schuldner die Gründe ausreichend und nachvollziehbar darlegt. Das war im gegebenen Fall NICHT der Fall. D.h. die Kosten wurden nicht übernommen obwohl der BGH eine generelle Möglichkeit eingeräumt hat. Siehe Rz 18,19,20 des Urteils.


Also insofern bringt das Urteil im konkreten Einzelfall nicht viel, könnte sogar kontraproduktiv sein.