Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Streitbeilegung und daher erstmal strafrechtlich nicht relevant.  Um bei dem Abgemahnten die Zahlungsbereitschaft zu erhöhen, wird oft aber mit einer Strafverfolgung gedroht. Die Frage stellt sich zunächst nach der Anspruchsberechtigung der Gegenseite zur Abmahnung. Dazu müssen sie erstmal die Rechte des Rechteinhabers vertreten. Ausserdem reicht ja nicht die Zahlung aus, sondern man muss ja auch eine Unterlassungserklärung abgeben.

Meistens legen die Abmahner Unterlassungserklärungen bei, die zu weit gefaßt sind. Daher ist es oft sinnvoller eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren. Zumindest kann man die Zahlungsverpflichtung aus der Erklärung streichen, da für eine wirksame Unterlassungserklärung eine Anerkennung der Schadenersatzansprüche nicht notwendig ist. Ein Vertragsstrafe Versprechen ist aber wiederum notwendig zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr und hier liegt oft der Hase im Pfeffer begraben.

Die ausführliche Beantwortung in einem Insolvenzforum würden jetzt hier den allgemeinen Rahmen sprengen. Was wird denn konkret für eine Rechtsverletzung vorgeworfen ? Es dürfte sich hier m.E. rein um einen Anspruch nach dem Urhebergesetz handeln. Hier gibt es übrigens mittlerweile eine Kostendeckelung der Anwaltskosten auf EUR 100,00 für erstmalige Verletzung gegenüber dem Rechteinhaber bei einfachen Fällen und privater Nutzung (§97a Abs.2 UrhG). Daher würde ich die Kostenerstattung auf diesen Betrag runterhandeln von den geforderten EUR 450,00 mit Hinweis auf die neue Regelung.

Ich würde denen NICHT auf die Nase binden, dass man sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Die Restschuldbefreiung kann nur wegen einer Insolvenzstraftat nach §283 bis 283c StGB (Bankrotthandlungen, Verletzung der Buchführungspflichten und Gläubigerbegünstigung) vollständig versagt werden und auch nur auf Antrag eines Gläubigers aus dem Insolvenzverfahren (also wenn die Forderung vor Insolvenzeröffnung entstanden ist). Das ist offensichtlich nicht der Fall. Die Zahlung geht an und für sich jetzt auch den Treuhänder nichts an, sofern sie aus dem pfändungsfreien Einkommen erfolgt. Ggf. kann man die Zahlung auch in Bar auf das Konto des Anwalts vornehmen.

Ansonsten würde ich die Frage in einem konkreten Rechtsforum stellen zum Thema Urheberrecht.

http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__297.html
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__97a.html