Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo marko,

ich habe dazu folgende persönliche Meinung:


Schenkungen mit Ausnahme solcher, die als vorgezogenes Erbe zu deuten wären, stehen in der Wohlverhaltensphase dem "Schuldner" zu und werden nicht von der Abtretung des Treuhänders erfasst.

Bei, ich will mal sagen geringsten aus Einnahmen aus Liebhaberei oder Hobby, denen sicher auch noch Aufwendungen Ausgaben entgegen stehen, dürfte wohl kein Strick zu drehen sein. Von der Abtretung des Treuhänders wären solche Gelder nicht erfast und von einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann da eigentlich auch nicht gesprochen werden. Dennoch sind solche Werbeeinnahmen Einkommensteuerpflichtig. Mit einem FA reagiert sonderlich zu dieser Frage, mal Einkünfte aus Gewerbe, mal keine Einkünfte, je nach Laufe des Sachbearbeiters.

Die Überwachung erfolgt allenfalls durch eine Auskunftspflicht. Auf Verlangen des Insolvenzgerichts bzw. des Treuhänders sind gem. § 295 InsO Auskünfte über Einkommen und Vermögen zu erteilen.

„Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung ... dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über .... sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen“

Kontoauszüge erlöschen nach drei Monaten nicht.


Gruss
Feuerwald

Ganz grundsätzlich
muss man zwischen der Phase des Insolvenzverfahrens (Insolvenzbeschlag) und der Phase der sog. Wohlverhaltensphase unterscheiden.

In der Wohlverhaltensphase "muss" man nur die Obliegenheiten wie im § 295 InsO aufgelistet befolgen. Diesen §§ sollte man kennen !

Der Insolvenzbeschlag besteht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensphase nicht mehr.  Neuvermögen kann wieder gebildet werden. Lediglich die von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO erfassten

" pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge "

 sind an den Treuhänder abzuführen oder werden von diesem direkt beim Arbeitgeber eingezogen.

Private ebay Verkäufe werden in der Wohlverhaltensphase nicht von der Abtretung des Treuhänders erfasst und sind auch nicht an den Treuhänder abzuführen.

Im Fall einer selbständigen Erwerbstätigkeit wäre ggf. § 295 Abs. 2 InsO zu beachten. Ein privater ebay Verkauf fällt kaum darunter.


MfG
Feuerwald

zu paps Bedenken noch ein Nachsatz meinerseits:

Nach dem der Schlusstermin schon ein Weilchen her sein dürfte (?), könnte keine Versagung nach § 290 Abs. 1 ... InsO mehr erfolgen und § 295 Abs 1 ... InsO gibt in diesem Fall auch nichts her. 

Gruss
Feuerwald