Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,
meine Frau befindet sich seit 03.2010 in der Wohlverhaltensperiode.

Heute haben wir den Steuerbescheid für 2009 erhalten und damit eine Mitteilung über die Verwendung des verbleibenden Guthabens:
Mein Anteil wird ausbezahlt und der Teil meiner Frau wird an das Insolvenzgericht ausgezahlt, da dort noch Gerichtskosten offen sind.

Hat das jemand schonmal so erlebt?
Die Gerichtskosten sind bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, müsste das Finanzamt nicht wenn überhaupt an den Treuhänder auszahlen anstatt an das Gericht?
Soweit uns bekannt ist, hat der Treuhänder auch keine Nachtragsverteilung beantragt.

Grüße
earlyperl

Hallo,
im Schreiben steht wörtlich:
Der Betrag wird an das Amtsgericht GF - Insolvenzgericht ausbezahlt, da dort lt. Mitteilung des Amtsgerichts noch Gerichtskosten offen sind.
Da steht nichts von Antrag, Treuhänder oder Anderkonto o.ä.

Ein Tip wie wir darauf reagieren sollen?

Grüße
earlyperl

Es kann sich nur um die gestundeten Kosten der Inso handeln.

Hi,
danke für die Antwort.
Die Kohle ist natürlich längst verplant und wird benötigt ;-)

An wen müssen wir uns wenden, Finanzamt oder Insolvenzgericht?

Grüße
earlyperl

Sollte tatsächlich keine Nachtragsverteilung beschlossen worden sein, würde ich folgendermaßen vorgehen.

Deine Frau sollte schnellstmöglich Ihren Erstattungsanspruch an einen dritten abtreten, bitte diese original Abtretungsanzeige verwenden.


Die von beiden Unterzeichnete Abtretungsanzeige schnellstmöglich dem Finanzamt übergeben und den Erhält bestätigen lassen, gleichzeitig folgendes Schreiben an das Finanzamt:

Finanzamt Musterstadt
Herrn X
Musterstrasse

99999 Musterstadt


                                 
Widerspruch gegen die Verwendung des Erstattungsanspruches aus
Bescheid vom XX.XX.XX St. Nr. XXXXX/XXXXX über X €.
                                           
Sehr geehrter X,


ich beantrage hiermit, dass mir zustehende Steuerguthaben auf das Konto
meines in der beigefügten Abtretungsanzeige genannten Abtretungsgläubigers zu überweisen.

Begründung:
Mein Insolvenzverfahren wurde am xx.xx.xxxx OHNE beschlossene Nachtragsverteilung aufgehoben.
(Wirkung der Aufhebung siehe § 259 Insolvenzordnung)
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 12. 1. 2006 - IX ZB 239/ 04 eindeutig entschieden, dass Steuererstattungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, ohne beschlossene Nachtragsverteilung, wieder dem Schuldner zustehen und nicht der Insolvenzbeschlagnahme unterliegen.

Ich trete deshalb meinen Erstattungsanspruch an meinen in der beigefügten Abtretungsanzeige genannten Abtretungsgläubiger ab.
Weiter weise ich vorsichtshalber schon darauf hin, dass einer beschlossenen Nachtragsverteilung durch das Insolvenzgericht keine Rückwirkung zukommt.
Siehe u.a. der Beschluss des BFH vom 04.09.2008 - VII B 239/07
"...dass zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen, die nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ermittelt würden, erst mit dem Beschluss über die Nachtragsverteilung, dem keine Rückwirkung zukomme, der Insolvenzbeschlagnahme unterlägen."

Wird meinem Antrag zur der für sie schuldbefreienden Auszahlung nicht bis zum XX.X(vier Wochen sollten reichen)X.XXXX, Eingang auf das Konto meines Abtretungsgläubigers entsprochen, werde ich sie im Rahmen der Amtspflichtverletzung Ihrer Behörde für den mir und meinem Abtretungsgläubiger entstandenen Schaden haftbar machen, da der Auszahlungsanspruch an mich schon seit Datum des Einkommensteuerbescheides bestand (§ 36 EStG).

mit freundliche Grüssen

Anlagen:
Abtretungsanzeige
Aufhebungsbeschluß

Wer lesen kann ist klar im Vorteil!

Nein. In diesem Fall sind der Inhaber der Gegenforderung (Amtsgericht für Gerichtskosten) und Schuldner der Hauptforderung (FA aus Steuererstattungsanspruch) identisch, nämlich in beiden Fällen das Land. Daher kann dieses aufrechnen, wenn die Voraussetzungen der §§ 387 BGB, 226 AO erfüllt sind.

Genau das ist aber die Frage, weil Voraussetzung die Fälligkeit der Gegenforderung ist. Soweit die Gerichtskosten tatsächlich gestundet sind, ist eine daher Aufrechnung unzulässig.

Formell kann man gegen die Aufrechnung keinen Widerspruch einlegen, weil das kein Verwaltungsakt ist. Richtigerweise sollte der TE daher einen rechtsbehelfsfähigen Abrechnungsbescheid beantragen (§ 218 AO).

Nein, denn nach §203 Abs. 2 steht auch eine Verfahrensaufhebung einer angeordneten Nachtragsverteilung nicht entgegen!