Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo Leute ich bin neu hier,

erstmal servus an alle.

Ich habe eine Frage:

Ich bin in der WVP und möchte einen Teil meines Gehaltes im Rahmen einer Gehaltsumwandlung in eine betriebliche Altervorsorge einzahlen.
Ist das insolvenzrechtlich erlaubt ?

Danke für Eure Info

Hallo paps,

ich ( bzw. mein Arbeitgeber ) zahlt zur Zeit ein Betrag X an den Th.

Durch VK-Schichtarbeit wird sich mein Netto im nächsten Monat um einiges erhöhen.
Deswegen meine Frage ob ich was davon ohne Probleme in die betriebliche RV "abzwacken" kann bevor es mir gepfändet wird.

Das Netto wird trotzdem noch höher ausfallen als vorher.

Also ist das keine Gläubigerschädigung ?

Es geht bei der Inso nur um die RSB.
Die sollte man mit irgendwelchen Tricks, wenn auch legal, nicht gefährden.

Außerhalb der InsO sieht es etwas anders aus.
Kommt der AG seiner Verpflichtung nach und gewährt eine betriebliche Altersvorsorge, so müssen die GL-Interessen hinten anstehen.

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Landesarbeitsg. Hamburg AZR 611/97,

BAG 17.02.1998  3 AZR 611/97

BAG,  30.7.2008, 10 AZR 459/07


   Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, daß in Zukunft anstelle eines Teiles des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (5 850 Abs. 2 ZPO) mehr.

1. Leistungen eines Arbeitgebers in eine Direktversicherung (nach dem Gesetz über die betriebliche Altersvorsorge) stellen keinen Arbeitslohn i.S.d. § 850 ZPO dar. Die Umwandlung bewirkt eine entsprechende Reduzierung des Nettoeinkommens und damit des Pfändungsbetrages.
2. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Umwandlung des Einkommens nicht mehr möglich. Der Schuldner kann über seine pfändbaren Einkommensbestandteile nicht mehr verfügen, da er diese an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter abgetreten hat.