Bin in PI möchte Heiraten was passiert mit Steuererklärung

Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

27. Mai 2012, 09:04:23

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Schulden

Das (Verbraucher-) Insolvenzverfahren (Moderatoren: paps, Feuerwald, Dauerstress, Fallera, Insoman)

Bin in PI möchte Heiraten was passiert mit Steuererklärung

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	Autor	Thema: Bin in PI möchte Heiraten was passiert mit Steuererklärung (Gelesen 1419 mal)
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Bin in PI möchte Heiraten was passiert mit Steuererklärung

PeterPan

Newbie

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« am: 09. April 2007, 10:23:43 »

Hallo bin seit Oktober 2006 in der WOhlverhaltensphase der Priv. Inso. Jetzt würde ich gerne meine Lebensgefährtin und Mutter meines Sohnes heiraten. Da ich aber letztes Jahr schon meine Lohnsteuer Rückerstattung an den IV verloren habe ist meine Frage was passiert mit der STuerrückzahlung die durch Heirat zu erwarten ist bzw. mit den künftigen STuerrückzahlungen als Ehepaar. Geht dann meine zukünftige Ehefrau leer aus?
Gruß Rasmatax[addsig]


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Bin in PI möchte Heiraten was passiert mit Steuererklärung

Feuerwald

Moderator

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Beiträge: 2767

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« Antworten #1 am: 09. April 2007, 15:49:08 »

Ganz allgemein folgendes

Entscheidend ist folgender Satz

\"seit Oktober 2006 in der Wohlverhaltensphase\"

Die Steuererstattung unterliegt lediglich im eröffneten Insolvenzverfahren dem § 35 InsO (= Insolvenzmasse). Nach Aufhebung des Insolvenzverfahren in der sog. Wohlverhaltensphase, fällt der Insolvenzbeschlag weg und Neuvermögen, wie auch die Steuererstattung, fällt dem Schuldner zu. Die Steuererstattung wird auch nicht von der Abtretung des Treuhänders erfasst. Massezugehörig kann demnach nur das Steuerguthaben bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahren sein.

Allenfalls könnte das Finanzamt bei bestehenden Verbindlichkeiten die Aufrechnung betreiben.

Gruss
Feuerwald

[addsig]