Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo zusammen nach all den tollen Antworten auf meine Fragen wieder mal etwas kopmliziertes.

Wie ich beim letzen Thema bereits erwähnt hatte hat mein Freund in der vergangenen Zeit (also vor Insolvenz)eine Abtretungserklärung aufgrund rückständigen Kindesunterhalt unterschrieben welche noch 2 Jahre lang in der Inso stehen bleibt. Er hat unterhaltspflichtige Kinder für welche er auch Unterhalt zahlt. Nun hat der Kreis aber beim alten Arbeitgeber gepfändet. Nun hat er einen neuen Arbeitgeber welcher eine solche Pfändung nicht gerne sehen würde. Desweitern sei hier gesagt das er aufgrund dessen das er eine Lohnabtretung nach § 850 d ZPO unterschrieben hat ihm nicht der eigentliche Pfändungsfreibetrag bleibt sondern ihm viel mehr so viel zum Leben belassen werden das er seinen eigenen und den Unterhalt der Kinder zahlen kann. Also sehr schwammig und eine echte Auslegungssache. Er hat das Amt darum gebeten die Abtretung beim neuen Arbeitgeber nicht offen zu legen. Über die Inso wurde der neue AG auch nicht informiert.

Nun bietet ihm das Amt welches laut Schreiben der Meinung ist das es 100 Euro pfänden könn beim Arbeitgeber wenn die Abtretung offen gelegt wird an, das der neue Arbeitgeber nicht von der Abtretung erfährt er aber im Gegenzug dazu dem Amt für diese Insolvenzforderrung um die es hier geht einen Betrag in Höhe von 20,00 Euro im Monat zahlt.

Nun fragen wir uns? Darf er ohne weiteres diese Zahlung vornehmen ohne das es eine Gläubigerbevorzugung da stellt? Fraglich ist hier auch ob es alles so korrekt ist was das Amt macht. Oder Probleme Versagensgrund für die Inso dastellt.

Vielen Dank!

Habe gerade gelesen da es sich um Unterhaltsrückstände handelt im persönlich nur 900 Euro bleiben dürfen...

das amt bezieht sich hier rauf:
§ 850d
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen

(1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.

Das hat er unterschrieben als Abtretungserklärung

Wenn dies tatsächlich so wäre....

Warnung vor "freiwilligen" Zahlungen am TH vorbei!

Gläubigerbegünstigung ist kein Spaß.. z.B.führt es in der WVP direkt zu RSB-Versagungsgründen (§ 295 (1) 4 InsO).