Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo Fories!

In meinem Verfahren hat ein Gläubiger eine Deliktsforderung
angemeldet...   

Leider hat dieser Gläubiger einen Titel durch ein Versäumnisurteil,
was er in die Wagschale werfen kann.

Wie es zu diesem Urteil kam ist eine lange Geschichte.
Fakt ist jedoch, das ich die mir im Urteil zu Lasten gelegten unerlaubten
Handlungen nie begangen habe. Nur hatte ich, als ich dann dieses
Versäumnisurteil zugestellt bekam auch nicht mehr das Geld um
einen eigenes Rechtsverfahren in Gang zu setzen, zumal mir eine
Anwältin auch gesagt hatte, gegen ein Versäumnisurteil vorzugehen
sei quasi aussichtslos.

Zum Versäumnisurteil kam es, weil mein Ex-Schwiegervater die
vorgehende Post des Gläubigers und die entsprechenden Mahnungen
und Strafanzeige Androhungen nicht an mich weitergeleitet hat, da er
Verursacher dieser Geschichte einer nicht bezahlten Kfz-Reparatur
war, der Wagen aber auf meinen Namen lief.
Erst mit dem Urteil kam er dann bei mir an.

Nun hat dieser Gläubiger seine Forderung als Deliktsforderung angemeldet,
und das AG hat mich nun natürlich aufgefordert dazu Stellung zu nehmen.

Wenn ich also nun Widerspruch gegen den Rechtsgrund der unerlaubten
Handlung einlege, wird das InsoGericht dieses ja lediglich im Prüfungstermin
beurkunden. Für eine Entscheidung, ob mein Widerspruch begründet ist,
ist es ja nicht zuständig.
Also wäre die Feststellung darüber ob es sich um eine Deliktsforderung handelt
auf dem allgemeinen Rechtsweg zu betreiben, also muss ich es selber
in Angriff nehmen, was natürlich wieder Kosten verursacht. Aber so
sagt es doch §184 InsO aus. Das, wenn bereits ein Titel vorliegt, die
Beweislast auf meiner Seite liegt, und ich sogar, wenn der Widerspruch
überhaupt gelten soll innerhalb eines Monats Klage erheben muss, da
sonst der Widerspruch als nicht erhoben gilt?

Wenn es als Deliktsforderung anerkannt wird, kann der Schuldner ja
auch nach Ablauf der Inso wieder bei mir pfänden....

Kann es mich eigentlich insgesamt die RSB kosten? Oder wird es hier
wenn ggfs. "nur" von der RSB ausgenommen?

Bin völlig durch den Wind...

Kleine

also ist der §184 InsO Absatz 2 so zu verstehen, dass nur wenn in der titulierten Forderung
bereits der Sachverhalt der vbuH enthalten ist, der Schuldner die Pflicht hat eine
Feststellungsklage zu betreiben?

LG Kleine

wenn in dem VU bereits enthalten wäre, dass eine vbuH vorliegt, und der
Gläubiger dies so auch zur Tabelle anmeldet, dann müsste doch der
Schuldner, wenn er Widerspruch einlegt beweispflichtig sein, oder nicht?

Das Versäumnisurteil, stellt doch nur fest, dass Sie diese Zahlung + Kosten zu leisten haben.
Richtig?
Der Gläubiger hat also einen rechtskräftigen "Titel" (ehr Endurteil).

I.d.R. wird in dem Verfahren aber nur festzustellen sein, ob eine berechtigte Forderung vorliegt.
Eine Feststellung auf vorsätzliche Nichtzahlung wird selten getroffen.
Insofern widersprechen Sie ja nicht der Forderung dem Grunde nach (184 InsO), sondern seiner Wirkung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung.

Ist in der Begründung des Urteils kein Vorsatz festgestellt, muß der Gläubiger, nach Ihrem Widerspruch zum deliktischen Charakter, tätig werden.

Anders herum gefragt, beruht das VU nicht auf dem Antrag des Gegners?

Wird in der Klageschrift (Antrag) keine Feststellung des Vorsatzes beantragt, kann im VU doch dieser auch nicht festgestellt werden ??? 

Ich bin kein Jurist.

Irgendwie dreht man sich doch im Kreis. Immer wieder dieselben Probleme mit neuen Vorschriften

Das macht es eben so schwierig, finde ich...

Letztlich Klarheit werden Sie haben, wenn Sie nach dem Bestreiten vom Insolvenzgericht auf die Monatsfrist verwiesen werden oder nicht.

Wenn dem so ist, würde der §184 eben doch anders auszulegen sein...
Widerspruch ist eingelegt gegen die vbuH, also abwarten...

Vielen Dank und liebe Grüße

Kleine