Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ich hab folgendes Problem:
Stehe kurz vor der Privatinsolvenz, alles Sachen sind bereits beim Amtsgericht....

Jetzt hat ein Gläubiger mein Konto gefändet.... tolle Sache 

Naja aufjedenfall bin ich sofort zum Amtsgericht wollte eine Freistellung beantragen, dort wurde mir ab gesagt das ich innerhalb von 7 Tagen über Geld verfügen könne, also ab zur Bank....

Dort wurde mir gesagt das ich über einen bestimmten Betrag Verfügen könnte. Leider verstehe ich die Rechnung der Bank nicht und komme mit der Berechnung nicht so wirklich klar und bin sehr unsericher ob das OK ist.
Mein Einkommen setzt sich wie folt zusammen:
Erwerbsunfähgskeitsrente
Unfallrente
Betriebsrente
Alles in allem ein Betrag von 1621,75 €
Die Bank zahlt mir aber nur einen Betrag von 1256 € aus, d.h rund 370 € bleiben auf dem Konto.
Ich habe eine Frau, die nicht Arbeitet und sonst keine Unterhaltspflichtigen Personen. Laut Pfändungstabelle dürfte die bei diesem Einkommen eingentlich nur rund 110 € einbehalten?

Sind die beiden oben genannte Renten überhaupt Pfändbar bzw. beide anrechenbar??
Was kann ich tun, wer weiss Rat?

Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
990 € Erwerbsunfähigkeitsrente
600 € Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
30 Euro Betriebsrente.

Verstehe ich das Richtig das die Bank mir das komplette Guthaben hätte auszahlen müssen?

SGB I § 55 Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld

(1) Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfaßt.

Ggf. die Leistungsbescheide vorlegen, aus denen hervorgeht, dass es sich um Sozialleistungen handelt.

Gruss
Feuerwald

Wer ist denn der Gläubiger der pfändet?

- > Handelt es sich um Arge, Finanzamt oder Krankenkasse so haben die eigene Rechtsantragsstellen.

dann Abank auf § 55 SGB I verweisen und bitte erklären lassen, wie die auf den auszuzahlenden Betrag kommen. nach § 55 SGB I ist in der Frist von 7 Tagen Sozialleistungen gänzlich (!) auszuzahlen.

Zudem kann beim Amtsgericht gem. § 850k ZPO ein Freigabe des unpfändrane (!) erfolgen.  Da jedoch der Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht liegt, greift die sog. Rückschlagsperre (1 Monat bei Regel- und 3 Monate bei Verbraucherinsolvenz), wenn das Insolvenzverfahren in diesen Fristen eröffnet wird. Das vom  Gläubiger durch die Pfändung erlangte müsste somit wieder herausgegeben werden und fließt in die Insolvenzmasse. Kleiner Trost.

Ich würde zunächst die Bank bearbeiten und auf gänzlicher Auszahlung oder nachvollziehbarer Erklärung drängen.

Gruss
Feuerwald

Meiner werten  Kenntnis nach :

Die liebe Bank muss gar nichts berechnen,
Die Bank muss Sozialleistungen gem. § 55 SGB Abs. 1  I in der 7-Tages-Frist gänzlich auszahlen.

Auch wenn die 7-Tages-Frist verstrichen ist, kann die Berechnung gem. § 55 Abs. 4 SGB I (verlängerter Pfändungsschutz) ebenso NICHT von der Bank erfolgen, die Berwechnung und Freigabe erfolgt dann durch das Vollstreckungsgericht und zwar nicht mehr wie früher üblich mittels einer Erinnerung gem. § 766 ZPO, sonder nunmehr auch mittels einer Freigabe nach § 850k ZPO.


MfG
Feuerwald

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BGH, Beschl . v . 16 .7 .2004 – IXa ZB 44/04, NJW 2004, 3262.

Ein Geldinstitut kann nicht durch gerichtlichen Beschluss verpflichtet werden, für die auf dem Konto eingegangenen laufenden Sozialleistungen die Pfändungsfreigrenze unabhängig von einer gerichtlichen Entscheidung zu beachten . Es ist vielmehr Sache des Schuldners, im Wege der Vollstreckungserinnerung eine Abänderung des Pfändungsbeschlusses dahin zu erwirken, dass ihm der in § 55 Abs . 4 SGB I bezeichnete Betrag pfandfrei belassen wird.

Leitsatz des Gerichts:

Das Vollstreckungsgericht darf beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht anordnen, dass das Geldinstitut als Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz gem . § 55 Abs . 2 SGB I ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung zu beachten habe .

Der BGH bestätigt im vorliegenden Beschluss die herrschende Meinung zur Frage, ob ein Geldinstitut als Drittschuldner bei Pfändung laufender Sozialleistungen von sich aus beachten muss . Der BGH verneint diese Frage . Zur Begründung führt er an, dass die Freigabe des konkreten nach § 55 Abs . 4 SGB I pfandfreien Betrages alleine dem Vollstreckungsgericht obliegt . Die Bank muss diesen nicht berechnen .

Für den verlängerten Pfändungsschutz des § 55 Abs . 4 SGB I ist die Reichweite des Pfändungsbeschlusses nicht eingeschränkt . Dies ist nur während der ersten 7 Tage seit der Gutschrift der Überweisung anders (§ 55 Abs . 1 Satz 2 SGB I) . Der Pfändungsbeschluss erfasst nach Ablauf der siebentätigen Schonfrist das Kontoguthaben des Schuldners in vollem Umfang . Daher ist es dem Geldinstitut gem . § 829 Abs . 1 S . 1 ZPO ab diesem Zeitpunkt verboten, an den Schuldner zu leisten .

Der Schuldner muss deshalb nach Ende der Schonfrist beim Vollstreckungsgericht im Wege der Vollstreckungserinnerung gem . § 766 ZPO eine Abänderung des Pfändungsbeschlusses erwirken . Diese Abänderung hat zum Inhalt, dass ihm der in § 55 Abs . 4 SGB I genannte Betrag bis zum nächsten Zahlungstermin pfandfrei belassen wird .

Dr. Michael Köhler

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Zudem rechnet die Bank auch noch falsch.


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BGH -  VII ZB 56/06 - Beschluss vom 20.12.2006

Leitsatz: Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden.


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Es wird gerechnet 985,19 € für die 1 Person
und 370,76 € für die 2 Person

ja, soweit schon richtig,
nur wenn man schon alle Sozialleistungen gem. § 850e ZPO addiert, um daraus den Pfändungsbetrag zu ermitteln, müsste man den § 850c Abs. 1 ZPO bitteschön auch noch was weiter lesen als bis "370,76 € für die 2 Person".

§ 850c Abs. 2  ZPO ... Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird

Und weil das alles recht schwer zu berechnen ist, gibt es die sog. Lohnpfändungstabelle.

http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s0493.pdf

Würde alle Ihre Sozialleistungen und Renten zusammenaddieren (§ 850 e ZPO) und daraus den Pfändungsbetrag ermitteln, würde sich gem. Lohnpfändungstabelle  bei 1621,75 Euro netto/Monat und 1 zu berücksichtigen Person ein pfändbarer Betrag von 132,50 Euro ablesen lassen.  Ihre Bank zieht  Ihnen aber 235,- Euro ab.

Zudem ist noch nicht geprüft, ob alle Renten auch der Pfändung unterliegen. Eine Zusammenrechnung nach § 850e ZPO kann nur durch ein Gericht erfolgen, dazu mangelt es wiederum der Bank an der erforderlichen Befähigung.

Die Bank soll Ihnen mal ganz genau erklären, wie deren Berechnung erfolgt. Schließlich wollen wir alle noch etwas dazu lernen.

Darum geht es aber an zweiterStelle, die Bank ist gem. BGH Entscheidung (= Bundesgerichtshof) nicht verpflichtet und nicht berechtigt, eine solche Berechnung im Fall einer Kontopfändung selbst durchzuführen, genau das dem Grund, weil es an der erforderlichen, rechtliche Befähigung mangelt.

Ihre Bank hätte die unter § 55 SGB I fallenden Sozialleistungen gänzlich auszahlen müssen.  Nach den 7 Tagen ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Dito sofern es sich nit um Sozialleistungen handelt, auch dann muss das Vollstreckungsgerichteinen Freigabebeschluss erlassen, nicht die bank selbst berechnen.

OK, immerhin haben Sie ja eine Auszahlung erhalten. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es nicht mehr sooo weit, vielleicht können Sie damit ja leben.

Eine sonderbare Welt in der wir leben.

Gruss
Feuerwald

Gibt es irgendwo eine Vorlage für einen Freistellungsantrag beim Amtsgericht?