Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Keine aufschiebende Wirkung von Einspruch und Klage

Wenn gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde, muss die festgesetzte Steuer grundsätzlich dennoch entrichtet werden. Anders verhält es sich, wenn die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt wird.

Aussetzung der Vollziehung im Einspruchsverfahren

Wenn der Steuerpflichtige Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt hat, kann die Finanzbehörde die Vollziehung des Bescheids (von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen) aussetzen mit der Folge, dass der Steuerpflichtige den Steuerbetrag (zunächst) nicht zahlen muss.

Die Vollziehung wird in der Regel bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung oder der anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt.

Hat der Einspruch keinen Erfolg, so muss der Steuerbetrag entrichtet werden. Außerdem sind für den Zeitraum, während dessen die Vollziehung ausgesetzt war, Aussetzungszinsen zu zahlen. Der Zinssatz beträgt 0,5 v.H. monatlich. (Allerdings kann der Steuerpflichtige, wenn ihn die Einspruchsentscheidung nicht überzeugt, Klage erheben; zur Aussetzung der Vollziehung für das Klageverfahren, s. unten.)

Hat der Steuerpflichtige Einspruch eingelegt und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt gestellt und hat das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt, so kann der Steuerpflichtige sich - obwohl die Sache sich noch im Einspruchsverfahren befindet - an das Finanzgericht wenden.

Das Gericht prüft dann, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des durch den Einspruch angefochtenen Steuerbescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

In der Praxis ist vor allem die erste Variante (ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids) von Bedeutung (s. auch die Erläuterungen zum Verfahrensgang, den Entscheidungen und den Rechtsmitteln).