Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Guten Abend,

Obliegenheitsverletzung liegt nicht vor! In der WVP haben sie sich nur an die Obliegenheiten nach § 295 Inso zu halten. Dort ist ausdrücklich von Abtretungspflichtigem Einkommen die Rede. Der BGH hat entschieden, dass Steuererstattungen kein Abtretungspflichtiges Einkommen sind:
   
BGH, Beschluss vom 12. 1. 2006 - IX ZB 239/ 04; LG Aschaffenburg
Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, wird der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst, weil er öffentlich-rechtlicher Natur ist und nicht den Charakter eines Einkommens hat, das dem Berechtigten aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zusteht (BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 115/ 04, ZVI 2005, 437, 438).

Weiterhin aus folgendem Urteil:

Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist.

Auch das ist bei Ihnen nicht der Fall, da wie sie Schreiben das Verfahren bereits 2009 aufgehoben wurde.

Ich würde das dem TH mal freundlich mitteilen und Ihn Fragen auf was für eine Rechtsgrundlage er sich beruft!

Vielleicht sollte man dem TH mal die Obliegenheiten aufzählen und Versagungsgründe etwas näher bringen.