Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI

Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

27. Mai 2012, 12:11:27

Willkommen Gast. Bitte einloggen oder registrieren.
Als registrierter User sehen Sie keine Werbung im Forum

News:
Hinweis zur Suchfunktion:
Unser Forum bildet mit der Vielzahl der Beiträge seiner Teilnehmer eine umfangreiche Wissensdatenbank zum Thema "Schulden & Co.". Nutzen Sie daher die Suchfunktion (nur für registrierte Mitglieder), um festzustellen, ob Ihr Problem schon mal besprochen und gelöst wurde. Das ist oftmals der schnellste und effektivste Ansatz, um zu einer Lösung zu gelangen. Die erweiterten Suchoptionen bieten die Möglichkeit, Suchbegriffe zu verknüpfen oder gezielt nur bestimmte Bereiche zu durchsuchen.

Einloggen oder registrieren um diese Werbung nicht mehr zu sehen!

Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Schulden

Das (Verbraucher-) Insolvenzverfahren (Moderatoren: paps, Feuerwald, Dauerstress, Fallera, Insoman)

Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI

Seiten: 1 Nach unten

« vorheriges nächstes »

Dieses Thema wurde bisher noch nicht bewertet.

	Autor	Thema: Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI (Gelesen 4677 mal)
0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI

markuswalter

Grünschnabel

Karma: 0

Offline

Beiträge: 37

Danke
-von Ihnen: 5
-an Sie: 1

« am: 06. Juli 2006, 14:57:21 »

Ich hab da mal eine Frage und hoffe auf Antworten.

Inwieweit sind Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei einer Privatinsolvenz pfändbar? :denken:


	Gespeichert

Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI

ThoFa

weiß was

Karma: 11

Offline

Beiträge: 2384

Danke
-von Ihnen: 5
-an Sie: 118

« Antworten #1 am: 06. Juli 2006, 19:54:24 »

Hallo,

beides ist nur bedingt pfändbar. Bedeutet, dass diese Beträge nur der Pfändung unterliegen, wenn eine Pfändung ins sonstige Vermögen keinen Erfolg hatte und die Pfändung der Billigkeit entspricht, was bei einem Insolvenzverfahren so ziemlich ausgeschlossen ist.

MfG

ThoFa

P.S.: Über welche Beträge und wieviele unterhaltspflichtige Personen sprechen wir hier ?[addsig]


	Gespeichert

www.falk-wirtschaftsberatung.de

Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI

markuswalter

Grünschnabel

Karma: 0

Offline

Beiträge: 37

Danke
-von Ihnen: 5
-an Sie: 1

« Antworten #2 am: 06. Juli 2006, 19:57:19 »

Hallo!

Wir reden über ein Ehepaar mit einer Erwerbsmiderungsrente von 990 € und einer Unfallrente von 600 €

Sonstiges Vermögen ist nicht vorhanden!

Die Ehefrau ist nicht Erwerbstätig
MFG
markuswalter[addsig]


	Gespeichert

Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI

nadse

Newbie

Karma: 0

Offline

Beiträge: 4

Danke
-von Ihnen: 0
-an Sie: 0

« Antworten #3 am: 06. Juli 2006, 21:26:47 »

Grundsätzlich ist es so, dass die Erwerbsmindungs- u. Unfallrente tatsächlich unpfändbar sind (§ 850 b Abs. 1 ZPO). Nach Abs. 2 der benannten Vorschrift sind diese Renten aber aufgrund richterlichen Beschlusses wie Arbeitseinkommen pfändbar, wenn die Vollstreckung in das sonstige Vermögen des Schuldners nicht zu einer Befriedigung der Gläubiger ausreicht.

In Ihrem Fall werden die beiden Rentenbezüge zusammengerechnet und danach der pfändbare Betrag ermittelt. Bei 1.590,00 Euro und einer unterhaltsberechtigten Person beträgt der pfändbare Betrag 117,50 Euro.

Sollte der Treuhänder so den pfändbaren Betrag errechnen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, beim Vollstreckungsgericht einen Antrag nach § 850f zu stellen und eine Änderung des unpfändbaren Betrages zu erwirken. Für diesen Antrag müssen aber bestimmte Umstände vorliegen.


	Gespeichert

Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI

markuswalter

Grünschnabel

Karma: 0

Offline

Beiträge: 37

Danke
-von Ihnen: 5
-an Sie: 1

« Antworten #4 am: 06. Juli 2006, 21:50:15 »

Welche Umstände müssen vorliegen?


	Gespeichert

Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI

« Antworten #4 am: 06. Juli 2006, 21:50:15 »

Einloggen oder registrieren um diese Werbung nicht mehr zu sehen!


	Gespeichert

Erwerbsminderungsrente und Unfallrente bei PI

ThoFa

weiß was

Karma: 11

Offline

Beiträge: 2384

Danke
-von Ihnen: 5
-an Sie: 118

« Antworten #5 am: 07. Juli 2006, 08:04:48 »

Hallo,

machen Sie sich keinen Kopf. Eine Pfändung muss der Billigkeit entsprechen und dies ist in einem Insolvenzverfahren regelmäßig nicht der Fall. Nicht umsonst wurde im § 35 der InsO der Paragraph 850b ZPO nicht mit aufgenommen.
Nur ein Gläubiger kann einen Antrag nach 850b ZPO stellen, dass die bedingt pfändbaren Bezüge doch pfändbar sind. Ein solcher Antrag - sofern ihm zugestimmt wiord - wirkt sich nur auf den antragstellenden Gläubiger aus. Ein Insolvenzverwalter ist aber kein Gläubiger und kann daher den Antrag erst gar nicht stellen. Und die Gläubiger selber können Ihre Forderungen nur im Rahmen der Isnolvenzordnung durchsetzen.
Fazit:

Gar nicht weiter darüber nachdenken.

MfG

ThoFa