Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Einen wunderschönen guten morgen mein Name ist Gina ich komme aus Osnabrück und bin zufällig auf dieses tolle Forum gestoßen 

Nun zu meinem Anliegen eine sehr gute Freundin von mir befindet sich in der regelinsolvenz, einzelunternehmerin. Ihre Selbstständigkeit hat sie eingestellt. Nun befürchtet sie das es zu einer Versagung der rsb kommen könnte.

Problem: sie hätte ca. 8500 Euro Einkommenssteuer nach zahlen müssen da ihr Gewinn höher war als vermutet. Da ihre Unternehmung schlechter lief war sie dazu nicht in der Lage. Sie erhielt eine kontopfändung. Machte sich auf dem weg zum Finanzamt und bat schriftlich darum das die kontopfändung aufgehoben wird und sie raten zahlen kann. Ich muss dabei sagen das sie einen neuen auftraggeber gefunden hat und sich große Hoffnungen gemacht hat. In den schreiben teilte sie mit das sie 1500,00 Euro jeden Monat als rate zahlen kann. Auch räumte sie ebenfalls schriftlich ein das ihr dispositionskredit bei der bank bereits voll ausgeschöpft sei. Hinzu legte sie die letzten 3 bwa 's. Wie durch ein Wunder HI
Hob das Finanzamt die Pfändung auf erteilte aber keinen ratenplan da sie erst zeigen sollte das sie wirklich zahlen kann. Sprich aktuelle umsatzsteuer, Einkommenssteuer und die Nachzahlung in der höhere der von ihr gewünschten raten.

Leider zahlte der neue Auftraggeber nur unregelmässig und die Gewinne blieben aus sie konnte nicht mehr zahlen und das Finanzamt verhängte wieder eine kontopfändung. Sie beantragte wenige Wochen darauf die insolvenz.

Sie ist noch im eigentlichen insolvenzverfahren.

Kann dies bei Antrag des Finanzamtes ggf zu einer Versagung der rsb führen. Sie hat ja einen kurzfristigen Aufschub somit einen kurzfristigen Kredit erreichen können. Hat schriftlich mitgeteilt das sie zahlen kann hat aber auch eingeräumt weitere gläubiger wie die bank zu haben, hat ihre aktuellen Gewinne niedergelegt auch alles in dem besagten schreiben.

Jetzt sind die Profis dran was meinen Sie?

Vielen lieben dank!

Nun zu meiner Frage es wird doch gesagt das wenn

Danke für die Antwort allerdings bezieht sich § 290 Inso auch darauf unrichtige/ unvervollständige Angaben um einen Kredit zu bekommen. Das bezieht hierbei nicht auf eine öffentliche Kasse. Ist eine Stundung nicht auch ein kurzfristiger Kredit?

Vielen dank

Vielen dank. Ja stimmt schon das alles ist Ansichtssache. Aber meine Freundin war so ehrlich hat darauf hingewiesen das sie einen Dispokredit hat so das das Finanzamt wusste das es noch mehr gläubiger gibt, die aktuellen bwa 's. Wurden auch dabei gelegt. Könnte aber auch in die Kategorie Vermeidung fallen und das Finanzamt ist nun einmal eine öffentliche Kasse allerdings muss man dazu sagen das die Stundung hier bereits nach gut 2 Monaten wieder aufgehoben war und sie wieder die kontopfändung bekommen hat. Aber was sind unvollständige angaben? Hätte sie alle weiteren gläubiger benennen müssen. Und davon mal angesehen kann man hier nicht von Vorsatz sprechen da sie davon ausgegangen ist das sie es packen kann aufgrund eines neuen Auftraggebers. Hier kann der Vertrag des Auftraggebers ihr ggf. Auch noch weiter helfen und belegen das es kein Vorsatz war. Hinzu kommt das sie 1 Jahr zuvor schon einmal kurz vor der Insolvenz stand der Brief vom Gericht lag schon bei ihr weil ein gläubiger die insolvenz beantragt hat. Diese konnte sie das sie an Geld gekommen ist abweisen. Dies könnte auch noch ein Argument sein den wenn man es einmal packt denkt man man kann es sicher noch einmal packen.

Was bleibt ist das sie zahlen sollte es aber nicht getan hat weil der Auftraggeber zum Teil verspätet oder weniger wie gedacht zahlte  Die Pfändung wurde aufgehoben ein ratenplan bestand nur mündlich

Vielen lieben dank für die tollen antworten ich habe aber auch ein wenig gegoogelt und etwas sehr beunruhigende gefunden

Ein Schuldner erlangt auch dann einen Kredit, wenn er eine Ratenzahlung oder eine Stundung erreicht. Macht er hierbei falsche Angaben über seine aktuelle oder erwartete Liquidität, Iiegt ein Grund zur Versagung oder Restschuldbefreiung i.S. v. § 290 I Nr. 2 InsO vor. (AG Göttingen, Beschluss vom 05.01.2010, 74 IN 374/07).

Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:

Am 23.11.2007 wurde über das Vermögens der Schuldnerin Insolvenz eröffnet. Antrag auf Restschuldbefreiung war gestellt. Am 14.03.2007 hatte die Schuldnerin mit einer Gläubigerin einen Vergleich über EUR 10.466,43 bei Zahlung in drei Raten geschlossen. Die Gläubigerin erhielt kein Geld. Sie beantragte Versagung der Restschuldbefreiung.

Rechtsgründe Insolvenzrecht Dresden:

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist gemäß § 290 I Nr. 2 InsO gegeben. Danach ist die Restschuldbefreiung auf Antrag zu versagen, wenn der Schuldner innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Insolvenzantrag vorsätzlich unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erlangen. Kredit in diesem Sinne ist nicht nur der Erhalt von Geld, sondern auch der Aufschub einer Zahlungsverpflichtung durch Stundung oder Ratenzahlung.


Mmh scheint aber von einem Amtsgericht eine Entscheidung sein. Gibt es jetzt andere/ weitere Meinungen dies bezüglich? Vielen dank

Vielen dank! Da haben sie schon recht  die bwa waren richtig , das der Dispokredit ausgeschöpft war wurde auch angegeben. Und es wurde angegeben Mann kann 1500 Euro monatlich zahlen. Wie gesagt meine Freundin hatte seit kurzem einen neuen Auftraggeber ( das hatte sie dem Finanzamt so nicht mitgeteilt) aber kann nicht auch unterstellt werden das sie hätte wissen müssen das das alles aussichtslos ist Schuldenhöhe ca 100.000 Euro also Vorsätzlichkeit ? Aber ein Jahr zuvor konnte sie die Insolvenz vermeiden was aktenkundig bei Gericht isr.


Also kann ich ihr sagen sie soll sich keine sorgen machen?

Die Antwort ist, dass es eben "nur" eine Einschätzung hier im Forum ist und keine rechtsverbindliche Beratung!

Aufgrund Ihrer Schilderung und der Erfahrungswerte kann man wohl sagen, dass sich Ihre Freundin wenig Sorgen machen muss,ob im Fall der Fälle ein Gericht hier anders entscheiden würde, kann Ihnen hier niemand garantieren.

Zunächst jedoch müsste der Gläubiger ja erst mal einen Antrag auf Versagung der RSB stellen.