Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ich bekam kürzlich Post von einer Bank. Da habe ich (angeblich) bei Beantragung des Kredits eine "Abtretung des Einkommens" unterzeichnet. Jetzt drohen sie damit diese offenzulegen, wenn die Rate nicht in den nächsten Tagen bezahlt wird.

Bei der Insolvenz habe ich angegeben, dass keine Lohnabtretung existiert mit dem Hinweis, mir nicht bewußt gewesen zu sein, eine solche Erklärung jemals abgegeben zu haben. Ist mir auch nicht mehr bewußt. Kreditvertrag ist mit Sicherheit 8 oder 10 Jahre her und ich selbst habe aktuell keine Unterlagen mehr von dem Antrag.

Ist das nur ein Bluff ?

Soll ich das Vorliegen einer solchen Vereinbarung bestreiten und um Vorlage einer Kopie bitten ?

Müssen die das nicht sowieso dann offenlegen ?

Was passiert wenn der alte Arbeitgeber nicht mehr existiert weil zwischenzeitlich ein paar mal gewechselt ?

Gilt die Abtretung auch für neue Arbeitgeber ?
Die beiden Abtretungen konkurrieren ja miteinander (zu der die beim Antrag abgegeben wurde, INSO noch nicht eröffnet)

Muss die Bank einen GV beauftragen oder einen gerichtlichen Beschluss ?
Ist die Lohnabtretung ein vollstreckbarer Titel ???

Danke für die Beantwortung der Fragen, wird sicherlich auch andere interessieren.
 

Was ist denn wenn man selbständig ist ? Dann hat man ja keinen Arbeitsvertrag oder kein Arbeitslohn. Gilt eine Abtretung auch für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ?



Wie wird die Abtretung dann "durchgesetzt" vom Gläubiger ?
Es könnte ja jeder Gläubiger eine Lohnabtretung an den Arbeitgeber schicken.
Dürfen die ohne Zustimmung des Arbeitnehmers einfach einem solchen Antrag stattgeben ?
Gibt es Rechtsmittel für den Schuldner ?
Kann eine Abtretung widerrufen werden ?


Was ist denn wenn Lohnabtretung und eine solche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber konkurrieren ?
Damit kann man ja jede Lohnabtretung ad absurdum führen. Gibt es für den Gläubiger dann einen Ersatzanspruch, also kann sich der dann an den Schuldner wenden ?

Danke für die Aufklärung.
Da ich mittlerweile 2 oder 3 mal den Arbeitgeber gewechselt habe und aktuell keinen Arbeitgeber habe, wird die Lohnabtretung wohl erstmal ins Leere verlaufen. D.h. der Arbeitgeber wird mitteilen, dass ich da nicht mehr beschäftigt bin.
Gehe ich mal von aus.
 

Habe inzwischen recherchiert, dass eine Abtretung gemäß §399 BGB abbedungen werden kann in Arbeitsverträgen. Sowas wäre vermutlich ggf. auch in Dienst- und/oder Werkverträgen möglich ?

Wie verhält sich denn die Abtretung im Rahmen des RSB Antrags wenn z.B. im Arbeitsvertrag ein Ausschluss vereinbart wäre ?
Ist jetzt nicht der Fall, würde mich aber dennoch brennend interessieren. Was macht dann der Treuhänder ?

Die Lohnabtretung stellt heute eigentlich keine Sicherheit mehr dar. Ein Abtretungsaufschluss kann jederzeit auch nachträglich vereinbart werden, dazu bedarf es nicht einmal das Mitwirken des Arbeitnehmers.

Im RSB-Verfahren würde ein solcher Abtretungsausschluss jedoch nicht die Abtretung des TH erfassen (siehe § von Paula). Die ist auch im Fall eines Abtretungsaufschlusses  wirksam.

Ausnahme: Einkünfte, die nicht von der Abtretung erfasst werden, bspw. solche aus selbständiger Erwerbtätigkeit. Hier gilt deshalb allg. § 295 Abs. 2 InsO im RSB-Verfahren.