Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hi,

erstmal ein paar grundsätzliche Infos:

Ich bin Beamter -> PKV
Frau ist arbeitslos geworden -> ich bin also unterhaltspflichtig

Mein Arbeitgeber ( Stadtverwaltung ) berechnet mein bereinigtes Nettogehalt falsch.

Hier mal eine kurze Aufstellung :

Brutto: 2284,51 €
Netto : 2166,79 €
Abzug:   371,95 €

Rest:    1785,44 €

Jedoch tut er dies, ohne meine PKV und den Gewerkschaftsbeitrag zu berücksichtigen. Werden diese in Abzug gebracht, verbleibt ein bereinigtes Netto von :  1996,39 € -> was zur Folge hat, dass man mir höchstens den Betrag von 317,05 € in Abzug bringen darf.

Brutto: 2284,51 €
Netto : 2166,79 €
Abzug:   317,05 €

Rest :   1849,74 €

Immerhin eine Differenz von 64,30 €

Das Beste ist aber, dass ich auf Anfrage dem AG meinen PKV - Beitrag schon durch persönliche Abgabe des Schreibens der Versicherung mitgeteilt habe, aber bisher seitens des AG trotzdem keine Neuberechnung erfolgt ist  

Wie soll ich weiter vorgehen ?

1. Erneutes Gespräch mit der Personalabteilung mit der wiederholten Bitte um Änderung ?
2. Direkt zum Anwalt gehen ( habe auch eine RSV ) ?


Zweites Problem :

Mein Anwalt ist der Meinung, dass auch die PKV meiner Frau bei der Nettoberechnung berücksichtigt werden muss. Er nennt dazu folgenden Ansatz:

Ein Angestellter oder Arbeiter, der Unterhaltspflichtig ist, hat seine Frau mit in der GKV ( Familienversicherung ) und seinen Freibettrag für die unterhaltspflichtige Person. Da ich aber zusätzlich zu der Unterhaltspflicht ja noch die PKV aufbringen muss, müsse man mir die auch noch auf den Freibetrag für die Unterhaltspflicht " draufrechnen ", da ich sonst schlechter gestellt wäre, als ein Angestellter oder Arbeiter in der gleichen Situation.

Grund : Der Betrag, der meiner unterhaltspflichtigen Frau zusteht verringert sich ja quasi um den Betrag, der für die PKV aufzubringen ist.

Das gleiche würde dann wohl auch ab März 2012 für unseren Nachwuchs gelten ?

Ich hoffe, es kann mir jemand kurzfristig weiterhelfen.

Zur Frau nochmals.
Die Beiträge zur PKV sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sich nach SGB V eine Familienversicherung ergeben würde.

Da Ihre Frau arbeitslos ist, ist dies davon abhängig, ob sie ALG erhält.
Wenn ja, erhält sie auch einen Beitrag zur PKV.
Sie können dann nicht doppelt ansetzen.

Elterngeld ist grundsätzlich Einkommen der Ehefrau. Allerdings führt es nicht dazu, dass die Ehefrau dann nicht mehr als unterhaltsberechtigt ausgeschlossen ist. Vielmehr bedürfte es eines Antrags an das Insolvenzgericht durch den Treuhänder sowie eines entsprechenden Beschlusses. Solange beides nicht vorliegt ist Ihre Frau vollumfänglich als unterhaltsberechtigt anzurechnen.
Das Kindergeld ist völlig unkritisch, es geht erheblich schneller und reibungsloser, wenn Sie es selbst beantragen, da die öffentlichen Arbeitgeber direkt auszahlen. Bei der Arbeitsagentur müssten Sie auf die erste Auszahlung möglicherweise Monate warten. Da es unpfändbar ist sollte es auch nicht zu einer Auszahlungspanne kommen.

Welvhes Ergebnis hat die Beschwerde gegen die fehlerhafte Berechnung gebracht? Eine Info wäre nett.

Die Neuberechnung der Bezüge ist genau der richtige Ansatz.

Eine Pfändung des Elterngeldes scheidet ohnehin aus, da bei der Ehefrau nicht zu pfänden ist. Ob ein Antrag des Treuhänders, die Ehefrau für nicht mehr unterhaltsberechtigt zu erklären, durchgreift, bezweifel ich. Nach den Grundsätzen des BGH müsste dafür mindestens ein Einkommen in Höe des Hartz IV Regelsatzes zuzüglich eines 30 bis 50 %igen Aufschlags vorhanden sein. Bei einem Einkommen, zu dem auch Elterngeld zählt, von 600 bis 900 € neigen Gerichte dazu, die Ehefrau zumindestens anteilig nicht mehr zu berücksichtigen.

Die Sachbearbeiterin scheint nicht ganz rechtssicher zu sein. Der Versorgungsaufwand hat ausschließlich steuerliche Bewandnis und ist bei der Berechnung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Für die Pfändung gilt ausschließlich § 850 e ZPO, in dem von "vom Schuldner gezahlten" Beträgen gesprochen wird. Damit ist dass der gesamte Betrag zu berücksichtigen.

Solche Sachbearbeiter sind immer wundersame Menschen. Keine hnung von dem, ws sie machen sollen und dann auch noch komisch werden.

Ich würde Rechtschutz bei der Gewerkschaft holen und klagen. Es muss dann rückwirkend neu berechnet und nachgezahlt werden.

Abgetreten ist der pfändbare Anteil des Gehalts, aber nicht im Sinne eines Vertrages, sondern aufgrund gesetzlicher Bestimmung (§ 287 Abs. 2 InsO). Es handelt sich nach BGH, Beschluss vom 13. 7. 2006 - IX ZB 117/04 nicht um einen mit dem Treuhänder materiell-rechtlichen Vertrag, sondern um eine prozessuale Erklärung desjenigen, der den Insolvenzantrag stellt. Die frühere, materiell-rechtliche Erklärung hat der BGH mit obigem Beschluss verworfen. Insofern ist die Sachbearbeiterung wohl mit einem veralteten Kommentar gesegnet - obwohl - auch in der Verwaltung sollte sich ein BGH Beschluß von 2006 schon eingeschlichen haben.
Da der pfändbare Teil abgetreten ist bemißt sich die Berechnung nach den einschlägigen Normen der Zivilprozeßordnung, also §§ 850 ff ZPO. Da nichts anderes als Grundlage bestimmt ist hat der Drittschuldner (Arbeitgeber) nach diesen Normen die pfändbaren Anteile des Gehalts zu berechnen und an den Treuhänder abzuführen.
Das die sich mit allen Händen sträuben hat wohl einen Hintergrund. Sie müssen nachzahlen - und ob sie das vom Treuhänder wieder zurückbekommen??? Böse Falle.

OK, dass bedeutet aber grundsätzlich nichts anderes. Denn die Abtretungserklärung gegenüber der Bank dürfte auch inhaltlich keine andere Grundlage haben.

Ist die Abtretung notariell beglaubigt? Wenn nicht darf sie nach § 411 BGB nicht von der Kasse bedient werden.