Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Normalerweise sollte der Termin zur Abgabe der EV zwischen 2 und 4 Wochen nach Beauftragung durch den Gläubiger festgelegt werden (§900 ZPO). Die EV bekommt der Gerichtsvollzieher und den Insolvenzantrag das Insolvenzgericht. Da kann man nicht wirklich irgendwas verbinden. Der Insolvenzantrag eilt im Grunde nicht wenn man eine EV abgegeben hat. Die gilt in der Regel 3 Jahre für alle Gläubiger (Vollstreckungsversuche).

Eigentlich kann meines Wissens nach eine EV von einem Gläubiger erst nach einem fruchtlosen Pfändungsversuch beantragt werden bzw. gleichzeitig mit einer Pfändung für den Fall dass der Pfändungsversuch fruchtlos sein sollte. Das bedeutet, dass die Frist 2 bis 4 Wochen eigentlich erst ab dem Besuch des Gerichtsvollziehers gilt (und gleichzeitiger Feststellung der fruchtlosen Pfändung).

Nach §760 ZPO hast Du ein Recht auf Einsicht in die Akten des GV (in diesem Fall dem konkreten Vollstreckungsauftrag des Gläubigers).
Die EV kann nur verlangt werden, wenn der Gläubiger dies beantragt hat (im Vollstreckungsauftrag).

Der Insolvenzantrag kann nur bedingt vor einer Pfändung oder der Abgabe der EV schützen. Problem ist die lange Bearbeitungszeit der Anträge. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt wohl bei ca. 6 bis 8 Wochen bis zur Eröffnung des Verfahrens. Der Antrag selbst schützt noch nicht vor einer Pfändung. Wenn es nichts zu pfänden gibt kann man die EV ja auch abgeben. Ist ja im Grunde nichts weiter als eine Selbstauskunft, die man im Rahmen eines Insolvenzantrags ja auch gibt.

Herr Bloom

Sie sind jetzt schon eine geraume Zeit hier, lesen eifrig und stellen ihre Fragen. Doch die Antworten scheinen Sie weder richtig gelesen noch verstanden zu haben.

Sie haben also in der ganzen Zeit nichts unternommen und wollen jetzt wegen 4 Tagen hin und her Ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer EV anbringen.

Ohne jetzt alle Postings durchzulesen, bin ich mir sicher, dass Sie ier vernünftgie Ratschläge auch von mir bekommen haben.

Gelder sind keine Betriebsmittel sonder Umlaufvermögen und das ist durchaus pfändbar. Betriebsmittel oder Anlagevermögen nur eingeschränkt.

Viel Glück weiterhin. Eigentlich wollte ich ja hierzu nichts mehr schreiben.

Hallo,

normaler Weise halte ich mich ja raus, wenn es um selbständige Schuldner geht.

Aber hier muss ich nun auch mal meinen Senf dazugeben:

Wenn Ihre Schulden nur entstanden sind, weil Sie Aufträge angenommen haben... Ja dann sollten Sie tatsächlich darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, die Füße hoch zu legen.

mfg
Paula41

In dem Fall sollte man sich überlegen, die Gelder die zur Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit benötigt werden entsprechend zu verwenden (=auszugeben) und zwar bevor ein Gerichtsvollzieher kommt. Was sollen dass denn genau für Ausgaben sein, die nicht unter Lebensunterhalt fallen ? Im Übrigen ist es durchaus möglich Vorauszahlungen an diverse Firmen zu leisten. Nur sollte man dann mit dem Insolvenzantrag vorsichtig sein. Der erübrigt sich aber auch wieder wenn man sowieso die EV abgeben will oder muss.

Darüberhinaus gewährt auch die ARGE notwendige Gelder für Leistungen (wie z.B. Internetanschluss) wenn der nachweisbar zur Einkunftserzielung notwendig ist und auch tatsächlich Einkünfte erzielt werden. Wenn man ein konkretes Auftragsverhältnis nachweisen kann, sollte das sicher kein Problem sein auch Betriebsmittel zu erhalten. Notfalls kann man ja auch Ansprüche aus dem Auftragsverhältnis abtreten.

Für Einzelunternehmer gibt es keine Insolvenzverschleppung da es keine Verpflichtung zur Insolvenz gibt. Man muss lediglich darauf achten, dass man keinen Eingehungsbetrug beginnt. Also keine Verträge eingehen wenn man weiß, dass man den Vertrag nicht mehr erfüllen kann bzw. die Ware nicht bezahlen kann. Gäbe es eine generelle Insolvenzantragspflicht für Überschuldung von Privatpersonen dann würden die Gerichte wahrscheinlich wegen Dauerüberlastung zusammenbrechen.

Eingehungsbetrug liegt vor, wenn zum Zeitpunkt der Eingehung der Verpflichtungen diese durch den Schuldner definitiv nicht erfüllbar sind. Wenn ich also Geld ausgebe in dem guten Glauben, dass der Auftraggeber mich auch bezahlt begeht keinen Eingehungsbetrug wenn die Verpflichtung dadurch erfüllbar ist. In der Regel wird hier gerne Strafantrag gestellt wenn man nach Abgabe einer EV bei einem Versandhaus auf Rechnung bestellt und diese nicht bezahlt. Also es muss sowieso für einen Betrug immer Vorsatz nachweisbar sein, Fahrlässigkeit reicht da nicht aus. Plötzliche Arbeitslosigkeit, Auftragseinbrüche o.ä. sind ja kein Vorsatz.

Ich würde die EV allerdings abgeben bevor der Auftrag abgerechnet wird, da die EV immer eine Momentaufnahme der Vermögensverhältnisse ist. Wenn man nach Abgabe der EV zu Vermögen kommt, ist man nicht verpflichtet das zu melden. Das muss ein Gläubiger ggf. selbst herausfinden, dem Gericht glaubhaft machen um in einem kürzeren Abstand als 3 Jahre eine erneute EV zu erzwingen.

Die Entschuldigung hört sich nicht sehr glaubwürdig an. Der GV wird nicht dreimal deswegen anschreiben, die meisten erlassen dann Haftbefehl was wiederum automatisch zur Durchsuchung der Wohnung führt. Das ist bei der Vollziehung eines Haftbefehls erlaubt und notwendig um den Schuldner aufzufinden oder Hinweise wo er aufzufinden ist. In diesem Zusammenhang kann dem Gerichtsvollzieher auch alles andere wichtige auffallen, was verwertbar ist. Ich würde daher dringend raten den GV zu kontaktieren und direkt einen Termin mit ihm zu vereinbaren. Es bringt nichts sich dagegen zu sträuben. Das schafft meist nur größere Probleme.

Die meisten Gerichtsvollzieher sind soweit recht freundlich wenn man sich anständig ihnen gegenüber verhält. Als er bei mir zu Besuch war (besser eine SIE) hat das nur 5 Minuten gedauert, einmal kurz Rundumblick ob was zu pfänden ist (nein hat nix gesehen und auch nichts zu meinem großen Plasma Fernseher an der Wand gesagt) und auch sonst keinen großartigen Rundgang durch die Wohnung geschweige denn irgendwas durchsucht. Schwupps war sie wieder weg.