Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

natürlich können Sie das. Ob Sie damit Ihr gewünschtes Ziel erreichen sei dahingestellt.

InsO:
§ 13 Eröffnungsantrag
(1) Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet.
Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der
Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular
einzuführen. Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner dieses
benutzen.

Die Inso-gerichte haben wohl Formulare, ob die zwingend vorgeschrieben sind, weiß ich nicht. Wichtig wäre allerdings auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.

Ein Vergleichsversuch ist bei einer Regelinsolvenz nicht erforderlich.

mfg
Paula41

ich habe mir damals (letztes Jahr) Formulare aus dem Internet besorgt, diese ausgefüllt (inkl.RSB und Abtretung) und am 11.12.2008 zum Gericht gebracht, am 19.12.2008 wurde dann die Insolvenz (IN) eröffnet. Sogar mein IV war überrascht das es so schnell ging, er war der Meinung das dies daran lag das der Antrag und alle Unterlagen korrekt und übersichtlich ausgefüllt waren und die Eröffnung demzufolge reine Formsache war

Also machbar ist das in einen so kurzen Zeitraum, aber ob das vor der Abgabe der EV schützt?

Ich fand es ja auch interessant, vor allem weil es ja eine Regelinsolvenz bei mir ist, keine Nachfragen, nix. Die Schnelligkeit hat einer Bank sogar 3000,- EUR gekostet, einen Tag nach Eröffnung kam nämlich noch eine größer Provision auf das Geschäftskonto, diesen Betrag hätte die bank zur Verrechnung nehmen können, ging aber nicht, da schon eröffnet.

Was damlas aber so schnell geht, dauert leider jetzt. Das Verfahren läuft noch, es gab nur im Feb. 2009 eine Gläubigerversammlung, mehr nicht. Ich hoffe das das Verfahren bald beendet ist.

Die Bank dir mir dann das Geschäftskonto kündigte hatte die Abrechnung und Verrechnung zum Tag der Eröffnung gemacht. Es waren 2 Konten dort, eins im Minus, eins im Plus und die haben dann die Salden verrechnet und den Rest zur Tabelle angemeldet. Alles zum Stichtag Eröffnung.

Im Prinzip sind die Formular richtig, allerdings ist die Schweigepflichtentbindung von Finanzamt, Steuerberater und Bank ein Novum. Außer in Augsburg ist mir jetzt nicht bekannt, dass sowas verlangt wird. In München zum Beispiel nicht. Ich würde den Insolvenzantrag erstmal ohne diese Schweigepflichtentbindung abgeben und ggf. auf Rückmeldung warten. In dem lapidaren Umfang (pauschal) halte ich eine solche Erklärung weder für zulässig noch für begründet.

Laut InsO ist der Schuldner verpflichtet vom Gericht verlangte Auskünfte zu geben. Das umfaßt aber nicht automatisch die Entbindung von der Schweigepflicht. Die Strafprozessordnung sieht ein Zeugnisverweigerungsrecht für sehr nahe Verwandte / Ehefrau / Lebenspartner vor (§52 StPO) und auch für die zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen (§53 StPO). Eine Ausnahme ist nur für die Berufsgruppen vorgesehen und auch nur dann wenn eine der dort aufgelisteten besonderen Straftaten begangen wurde nach Entbindung der Schweigepflicht durch das Gericht.

Es gibt ein BGH Urteil vom 17.02.2005, IX ZB 62/04 indem die Aufhebung eines Schweigepflicht eines Arztes erfolgt ist aber nur unter 2 Prämissen: Erstens war der Arzt selbst Schuldner des Insolvenzverfahrens, zweitens wurde die Aufhebung der Schweigepflicht nur für Mitteilung der Patientenadressen von offenen Rechnungen und den Forderungsbetrag der Drittschuldner preiszugeben, um eine Vermögensübersicht prüfen zu können. Erschwerend kam hinzu, dass der Arzt kein Bankkonto mehr geführt hatte und seine Schuldner angewiesen hat die Rechnungsbeträge nur in Bar zu bezahlen.

Die generelle Entbindung von der Schweigepflicht geht m.E. viel zu weit solange sie nicht auf konkrete NOTWENDIGE Auskünfte zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind. Das hat das Gericht aber erstmal darzulegen. Mit der als Muster beigefügten Erklärung dürfen bzw. müssen die Erfüllungsgehilfen auch alle Umstände zur Entstehung des Insolvenzverfahrens und Informationen die sie dadurch (bewußt, unbewußt oder auch zufällig) erhalten haben, ggf. preisgeben.

Betreffend der Formulare ist das Antragsformular recht rudimentär. Ein ausgehändigtes Vermögensverzeichnis sollte innerhalb von 10 Tagen nachgereicht werden (siehe Antrag).


Ich würde mich mal an dem Antrag für das Verbraucherinsolvenzverfahren orientieren und versuchen die zutreffenden Teile mal möglichst genau auszufüllen. Dann ist man schon mal gewappnet wenn das Amtsgericht ein Vermögensverzeichnis anfordert. Darin enthalten ist auch eine Gläubigeraufstellung. Da die Fristen der Gericht für Antworten sehr kurz bemessen sind (in München 2 Wochen, in Augsburg offenbar 10 Tage), würde ich das ggf. vorbereiten und dann einfach in das mitgesandte Formular "übertragen". Das spart Zeit. Die Aufstellungen können recht zeitaufwändig sein.

Wichtig sind aus meiner Sicht die Prüfung ob Sicherungsübereignungen oder Lohn- bzw. Gehaltsabtretungen mal erfolgt sind (Verpfändung Haus, Grundstück, Kfz, Leasingobjekte, Verbraucherkredite). Auch die geleistete Mietkaution (privat und geschäftlich) sind anzugeben, das ist ein beliebter Versagungsgrund. Deswegen kann niemand die private Wohnung so einfach kündigen, aber wenn man selbst kündigt (ob und wann das erfolgt kann ja das Gericht nicht wissen) fällt die Kaution ggf. in die Insolvenzmasse.

Zum letzten Thema eidesstattliche Versicherung:

Dagegen hilft als Massnahme der Zwangsvollstreckung nur ein Antrag gemäß §765a beim zuständigen Vollstreckungsgericht (nicht Insolvenzgericht). Allerdings scheint höchst zweifelhaft ob irgendein Richter dem Begehren stattgeben wird sofern die Voraussetzungen nach §807 ZPO vorliegen. Eine besondere Härte ein Vermögensverzeichnis ausfüllen zu müssen, sehe ich hier nicht. Nach §765a Abs.2 ZPO kann der GV die Vollziehung bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, maximal jedoch eine Woche, aufschieben. Wobei hier zu berücksichtigen ist, dass man selbst wertvolle Zeit verschenkt hat in dem man nicht sofort Rechtsmittel eingelegt hat und erst im persönlichen Termin geltend machen will.

Nach §900 ZPO Abs.4 kann man wohl theoretisch die Verpflichtung zur Abgabe der EV bestreiten, macht aber wenig Sinn wenn man keine Sachgründe vorweisen kann. Auch vor Rechtskraft des Urteils kann das Vollstreckungsgericht die Abnahme der EV trotzdem anordnen. Und wird dies m.E. auch tun.

Der BGH sagt dazu folgendes:

Quelle: BGH, Beschluss vom 2. 3. 2006 - IX ZB 23/ 06

Im Übrigen hat der Antragsteller bei Abweisung der Anträge die Kosten des Gerichts zu tragen.

Halt uns mal auf dem Laufenden, vor allem bin ich auf die Reaktion des GV gespannt. Auch würde ich von einer schnellen Eröffnung der Insolvenz nicht unbedingt ausgehen. Auch hier arbeiten die Gerichte langsam.
 

Die Entbindung von diversen Schweigepflichten ist keineswegs ein Novum. Derartige Vorgaben befinden sich schon seit Jahren in den Insolvenzantragsunterlagen, meist eher unfällig im Kleingedruckten. Ich glaube nicht, dass ein Gericht hiervon Ausnahmen macht. Die fraglichen Institute, Personen etc. können nämlich durch das Insolvenzgericht als Zeugen vernommen werden. Aufgrund seiner Mitwirkungspflichten ist der Schuldner verpflichtet, die betreffenden Personen von der Schweigepflicht zu befreien.
In Streitfällen, ob und wie weit ein Zeuge auskunftspflichtig ist, kann der Schuldner eine Entscheidung durch das Insolvenzgericht herbeiführen.

Netter Einwand. Wenns den GV überzeugt. Halte ich dennoch für schwierig.

Ich würde aber ggf. einen anderen Weg wählen und vorhandene Aufträge vor dem Abgabetermin der EV einvernehmlich mit dem Auftraggeber abschließen (auch die Zahlung) und ggf. erst wieder neue Aufträge nach Abgabe der EV annehmen. In dem Ergänzungsblatt für Gewerbetreibende braucht man dann explizit nichts zu potentiellen Auftraggebern angeben.