Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo zusammen und ein ganz besonderes Hallo an Paps uns Feuerwald ...huhu Dauerstress ... jajaja ich bins ... die "alte" MissTraut nur diesmal mit Zahlen, irgendwie konnte ich mich nicht mehr mit den alten Daten anmelden.

Sei es drum: Ich hätte da gerne mal ein Problem, ne eigentlich hätte ich es nicht gerne, aber die Familiengeldkasse macht mir das Leben mal so richtig schwer. Nun aber mal zum Sachverhalt:

Mein Sohn hat eine vom Versorgungsamt bescheinigte anerkannte Behinderung von 50 %. Der Ausweis ist gültig bis zum Ende des Jahres 2012, dann soll eine erneute Überprüfung stattfinden.

Die Kindergeldkasse hat mir nunmehr den Anspruch auf Kindergeld nur noch bis Januar 2011 zugesprochen, da er dann das 25. Lebensjahr vollendet hat. Dann der genaue Wortlaut: "Da keine Behinderung im Sinne des EStG vorliegt, ist eine Weiterzahlung über das 25. Lebensjahr hinaus nicht möglich."

Muss ich das verstehen ? Ich bin schon geneigt, Einspruch einzulegen. Nach allem was ich bislang gelesen habe, spielt das Alter bei einer anerkannten Behinderung doch keine Rolle. Gibt es da etwas was ich so gänzlich übersehen/überlesen habe ?

Das nächste Problem: Laut einem Schreiben des Insolvenzgerichtes bestehen dort keinerlei Bedenken, dass mein Sohn bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens berücksichtigt wird. Nun haben sich aber doch die Dinge verändert insoweit, als z.B. kein Kindergeld mehr gezahlt wird.

Dann muss ich noch gestehen, dass ich selbst einen großen Fehler gemacht habe: Und zwar ist mein Sohn Ende September 2010 aus meinem Haushalt ausgezogen. Dies hat sein Betreuer sowie der Betreuer für das ambulante Wohnen massiv unterstützt, da aufgrund einiger unschöner Ereignisse nicht auszuschließen war, dass mein Sohn ggfs. in einer seiner schlimmen Phasen seine Wut gegen mich richtet. Er bekommt derzeit Hartz IV, wird aber wohl bald endgültig in die Sozialhilfe abrutschen, sämtliche Therapie-Versuche schlagen fehl. Wie mir der Betreuer mitteilte, werde ich dann wieder vom Sozialamt zur Kasse gebeten.

Trotz Hartz IV untersütze ich meinen Sohn in finanzieller Hinsicht weiterhin. So zahle ich weiterhin einige seiner Versicherungen sowie die Kosten seiner Fahrkarte, nicht zu vergessen die Kosten für den Landschaftsverband.

Durch den dann doch überraschenden Tod meines Vaters Ende September letzten Jahres ist alles einfach nur wie ein Film an mir vorbeigelaufen, klare Gedanken waren nicht möglich und ich habe recht lange gebraucht, um mich überhaupt wieder ins Arbeitsleben einzufinden.

Ich habe vergessen, das Insolvenzgericht über den Auszug meines Sohnes zu unterrichten.

Ich weiss im Augenblick nicht, wie ich mich verhalten soll ? Soll ich evtl. schlafende Hunde wecken ?



Freue mich schon jetzt über hilfreiche Antworten. Vielen Dank

LG
MissTraut

Hallo Achdujeh,

vielen Dank für Deine Antwort. Ich habe heute mit dem Betreuer gesprochen und dieser ist von der Entwicklung meines Sohnes zufrieden. Jetzt wo er sich um sich selbst kümmern muss und auch die Verantwortung für sich und seine Wohnung alleine zu stemmen hat, ist er doch etwas realistischer geworden. Vor ein paar Monaten brauchte man nur das Wort "Arbeitstherapie" ansprechen, da hat er total blockiert. Mittlerweile ist er sich darüber im klaren, dass dieser Schritt auf ihn zukommen wird. Ich selbst spreche mit meinem Sohn nicht wirklich darüber, ich denke ich habe einfach nicht diesen Therapeuten-Denken und erwarte einfach immer noch zu viel und übe somit zuviel Druck aus.

Grundsätzlich wäre mein Sohn sicherlich in der Lage, zumindest einen Teil zu meinem Lebensunterhalt beizutragen, jedoch setzt dies voraus, dass er sich seiner grenzenlosen Angst stellt. Aber daran wird gearbeitet. Es ist einfach ein extrem langer Prozess.

Trotz Hartz IV unterstütze ich ihn weiterhin, Fahrkarte und die anfallenden Vers. bezahle ich. Auch kaufe ich immer wieder auch für ihn ein bzw. ich gehe einkaufen und dabei wandert auch etliches davon in seinen Haushalt. Der Landschaftsverband freut sich auch jeden Monat über meinen "Beitrag". So auf den Monat umgerechnet kommt da schon ein nettes Sümmchen zusammen. Geld auf sein Konto direkt überweise ich relativ selten, das ist aber auch mit dem Betreuer so abgesprochen. Zuwendungen überwiegend nur in Form von Naturalunterhalt.

Sei es drum: Der Betreuer wird sich nun mal mit seinem Steuerberater besprechen.

Einspruch gegen diesen Bescheid werde ich auf jeden Fall einlegen. Mir ist schon klar, dass 50 % nicht viel ist, aber bei seiner psychischen Erkrankung ausreichend, um erst mal weder auf dem ersten noch auf dem zweiten Arbeitsmarkt bestehen zu können.

Ich werde berichten, sobald ich Näheres weiss.

LG
MissTraut

Hallo paps,

nicht nur, dass sich diese Familiengeldkasse sage und schreibe stolze 8 Monate Zeit gelassen hat für diese Entscheidung, kommt dann noch so eine lapidare Erklärung insoweit, als Bezug genommen wird auf das Einkommensteuergesetz. Keine Angabe auf welchen Paragraphen genau, nichts davon.

Das Finanzamt behütet nunmehr seit 7 Monaten meine Steuererklärung für 2009. Auch hier habe ich eine nette Erstattung zu erwarten, aber die lassen sich ohne Ende Zeit. Mittlerweile habe ich die Erklärung für 2010 auch schon eingereicht. Bin mal gespannt, wann die endlich in die Gänge kommen. Bei einem Telefonat wurde mir erklärt, dass man erst mal noch eine mögliche Nachtragsverteilung prüfen müsse ... habe dann nur gesagt, die gibt es nicht, schließlich habe ich für 2008 auch die Steuerrückerstattung erhalten.

Ich bin leider nicht rechtsschutzversichert, so dass ich die Kosten des Anwalts dann wohl selbst tragen darf. Urlaub 2011 ist damit dann erst mal gestrichen.

Ich werde zumindest vorerst die Insoverwaltung bzw. das InsoGericht nicht informieren.

Ich halte Euch auf dem Laufenden.

LG
MissTraut

Hallo noch einmal, das habe ich gerade gefunden:

§§ 31, 32, 62-78 EStG


Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird steuerlich berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Es wird über das 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetreten ist. Kinder, die wegen einer vor dem 01. Januar 2007 in der Zeit ab ihrem 25. Geburtstag und vor ihrem 27. Geburtstag eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, werden auch weiterhin berücksichtigt. Ein Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn seine zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bestimmten Einkünfte und Bezüge 7.680 € (ab 2010: 8.004 €) zuzüglich eines Betrages in Höhe des maßgeblichen Behindertenpauschbetrages im Kalenderjahr nicht übersteigen. Ein volljähriges behindertes Kind, das im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist, ist erst dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten Lebensbedarf (Grundbedarf und individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf) decken kann, so dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst. Soweit ein vollstationär untergebrachtes Kind außer Eingliederungshilfe einschließlich Taschengeld über keine weiteren Einkünfte und Bezüge sowie einzusetzendes Vermögen verfügt, kann nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Änderung der Rechtsprechung, Urteil vom 15. Oktober 1999, BStBl 2000 II S. 75) aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass die eigenen Mittel des Kindes nicht ausreichen, sich selbst zu unterhalten.

Der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes beträgt 1.932 € (Alleinstehende)/3.864 € (bei zusammenveranlagten Ehegatten).

Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf beläuft sich auf 1.080 € (Alleinstehende)/2.160 € (bei zusammenveranlagten Ehegatten): er wird in dieser Höhe bei behinderten Kindern ohne zeitliche Begrenzung gewährt.

Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf werden jedoch nur dann berücksichtigt, wenn die steuerliche Freistellung nicht bereits durch das laufend gezahlte Kindergeld bewirkt wurde (1. Kind = 164 €, 2. Kind =164 €, 3. Kind = 170 €, 4. Kind und alle weiteren Kinder =195 €). Im Rahmen der Veranlagung wird insoweit eine Günstigerprüfung durchgeführt.

Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht.
Allein stehend im o.g. Sinne sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ausübt.
Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.

Schon mal vielen Dank.

LG
MissTraut


   

zu 2.
doch gerade. Das Kindergeld ist im EStG geregelt. Die §§ 62 ff nehmen Bezug auf den Est-lichen Kinderbegriff, s. dort § 32 EStG.
Misstraut scheint ein neueres Urteil gefunden zu haben.
Zur Klärung des Frage, ob sich das Kind selbst unterhalten kann, kann auch ein ärztliches Gutachten erforderlich sein.

Hallo Insokalle und Hallo Paps, danke für Eure Antworten. Das bestärkt mich immer mehr, jedenfalls Einspruch einzulegen. Und ich denke die Begründung bekomme ich auch noch hin 

Ich habe so einige nette Sachen zum Thema Kindergeld und Einkommensteuergesetz gefunden. Muss ja schon eine Rolle spielen, zumal dies ja auch die Begründung der FamKa für die Ablehnung eine Rolle gespielt hat.

Habe heute noch mal mit dem Betreuer gesprochen: Der wiederum hat seinem Steuerberater den Bescheid gegeben, dieser prüft gerade und will sich in den nächsten Tagen melden.

Zum anderen gibt es im übrigen ein amtsärztliches Gutachten. Dies ist allerdings jetzt ca. 2 Jahre alt. Aufgrund dieses Gutachtens hat das Versorgungsamt auch die Behinderung zu 50 % anerkannt.

Ich halte Euch jedenfalls auf dem Laufenden.

LG
MissTraut

Was mir nicht ganz deutlich ist, warum überhaupt ein Kampf um das Kindergeld stattfinden soll. Egal ob ALG II oder Sozialhilfe, am Gesamteinkommen des Sohnes ändert sich nichts. Das Kindergeld wird m.W. immer angerechnet, die Sozialleistungen entsprechend gekürzt.

Solange der Sohn aber ALG II erhält, ist ohnehin die Erwerbsunfähigkeit ausgeschlossen. ALG II setzt im Prinzip die Arbeitsfähigkeit und damit auch die Möglichkeit seinen eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten voraus.

Die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit wird das Jobcenter aber wohl von sich aus in die Weghe leiten, weil damit ein ALG-II-Empfänger in den Haushalt der Sozialhilfe verschoben werden kann.

FG Achdujeh

Und da das Kindergeld nach dem 25. Lebensjahr nur bei entsprechender Bedürftigkeit ausgezahlt wird, wird davon ausgegangen, dass der Kindergeldberechtigte es für den Unterhalt des Kindes verwendet. Folge, die entsprechende Summe wird von etwaigen Leistungen des Kindes abgezogen.

Es bleibt also die Frage, warum man Energien für die Zahlung des Kindergeldes aufwenden sollte, wenn sich per Saldo dadurch kein finazieller Vorteil ergibt.

FG Achdujeh