Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Guten Tag liebe Forumsmitglieder,

trotz einiger Einträge zu diesem Thema sind die vielen Antworten für mich nicht ganz klar.
Ich befinde mich seit einigen Monaten in der Inso, jetzt kommt folgende Situation auf mich zu:

Habe eine Krankenzusatzversicherung mit Zahnversicherung, wird vom pfändungsfreien Einkommen bezahlt.
War beim Zahnarzt, dieser hat marode Füllungen an 2 Zähnen erneuert und mich gefragt, ob ich nicht eine qualitativ bessere Füllung mit längerer Lebensdauer haben will.
Habe ja gesagt, Zusatzkosten knapp 100 Euro, die Hälfte davon würde meine Zusatzversicherung übernehmen.

Frage: Wenn die Erstattungssumme auf mein Konto geht, muß ich das als Masse an den TH abführen (was irgendwie total daneben wäre), oder kann ich sie behalten, da es ja eine zweckgebundene Einmalzahlung ist, die zum Begleichen der Rechnung ist?

Wie ist es, wenn die Versicherung den Betrag direkt an den Zahnarzt überweist?
Ist das erlaubt, bzw.gilt das als "Masseverschleierung" und gefährdet die RSB?

Sehe mich schon auf den Kosten sitzenbleiben trotz Versicherung (wobei, wo bliebe dann noch der Sinn einer Versicherung??)

In der Hoffnung auf positive Antworten, Danke,

schöne Grüße,
Doktor Mabuse

Generell erhöhen die Beiträge zur privaten KV die Pfändungsfregrenze des Einkommens. Daher sollten auch Zahlungen der privaten KV dazu zählen. Außerdem leiten sie ja das Geld nur treuhänderisch weiter denn es steht Ihnen ja nicht zu!

Im Zweifelsfall würde ich beim zuständigen AG nachfragen!

Stand des I-Verfahrens?

Schön wärs.
Die Leistung der PKV ist jedoch bedingt pfändbar, § 850b ZPO.
Ich denke aber, es bestehen Chancen, dass eine Pfändung unbillig ist.

Bei einer SGB-Leistung sieht es ähnlich aus, § 55 SGB I.

Was solls denn nun für eine KV sein?

Nach 850e ZPO:
Nicht mitzurechnen sind:
Beträge, die der Schuldner
a)  nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur Weiterversicherung entrichtet oder
  b)  an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.

Dies macht auch Sinn. Sonst wären alle Selbständigen z. B. in einer Insolvenz angeschmiert.

Einer Billigkeitsprüfung würde diese Pfändung wohl nicht standhalten.

Ich würde der PKV mitteilen, dass sie das Geld direkt an den Arzt zahlt!
Somit gehen sie allen eventualitäten aus dem Weg!
Und von Verschleierung von Vermögen kann hier nicht die Rede sein, denn das Geld steht Ihnen von Gesetzteswegen überhaupt nicht zu, sondern ist zur Begleichung einer Arztrechnung vorgesehen!

Wenn die PKV den Betrag direkt überweist, würde ich dem TH nichts sagen.

Letztlich würde ich es auch so machen.

Noch einmal: Der Leistungsanspruch gegenüber der PKV ist nach § 850b ZPO bedingt pfändbar, ständige Rechtsprechung, überall nachlesbar.

Fallera, Sie lesen vermutlich 850e nicht richtig. Dort geht es um die Berechnung des pfändbaren Arbeitslohns und darum dass u.a. KV-prämien, die der Schuldner an die Versicherung zahlt, vom Brutto-Arbeitslohn abzuziehen sind. Das ist der Grund, weshalb man mit dem Nettobetrag in die Pfändungstabelle geht.

Um aber der angesprochenen Problematik bei Selbständigen zu entgehen, hat der BGH vor Jahren entschieden, dass die Pfändung künftiger Leistungsansprüche unbillig ist.

Hallo Zusammen,

ich Danke Allen für die schnellen Antworten, ich habe mit der Versicherung gesprochen, sie überweisen ausnahmsweise (da ich ja eigentlich Vertragspartner bin) direkt an den Zahnarzt.
Ich werde es jetzt auch so machen.

Merci,
Doktor Mabuse