Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Das sog. Meister-BAföG, ist im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) geregelt.Das Gesetz gilt nach § 68 SGB I als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches und soll langfristig dort eingeordnet werden. Damit ist BAföG eine Sozialleistung.
Ihren TH müssen Sie meiner Meinung nach nicht informieren! Ich gehe mal davon aus, dass es sich um eine Berufsbegleitende Weiterbildung handelt. Bez. des evtl. Zuschusses handelt es sich um eine Sozialleistung, die wohl nicht dem pfändbaren Einkommen zuzurechnen ist.

Ganz anders sieht es aus bei der Chance auf Bewilligung. die KFW schreibt beispielsweise auf Ihrer Homepage:

Voraussetzungen unter denen ein KFW Darlehen abgelehnt wird:
- Der Antragsteller befindet sich in einer Privatinsolvenz
- Der Antragsteller hat eine EV abgegeben.

Es gibt jedoch noch andere Stellen, welche eine Förderung anbieten.

Bundesgerichtshof
ZPO § 850e; SGB I § 54
Sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind.   
BGH, Beschluss vom 5. 4. 2005 - VII ZB 20/ 05; LG Amberg (Lexetius.com/2005,906)

Wie das in bezug auf Bafög auszilegen ist, darüber hab ich nichts gefunden und selbst die rechtspfleger sind sich nicht einig!


Selbst wenn, müsste der th die zusammenrechnung erstmal bei gericht beantragen oder liege ich falsch?

Warum wollen Sie Meisterbafög beantragen?
Ich habe gerade mal auf der Seite des BMBF nachgesehen. Meisterbafög gibt es danach für:

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Vollzeitlehrgängen erhalten für nach dem 01.07.2009 beginnende Maßnahmen oder Maßnahmeabschnitte vom Staat einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zum Lebensunterhalt bis zu folgender Höhe:

675 €    für Alleinstehende ohne Kind 229 € Zuschuss/ 446 € Darlehen
885 €     für Alleinstehende mit einem Kind 334 €/551 €
890 €     für Verheiratete 229 €/661 €
1.100 €     für Verheiratete mit einem Kind 334 €/766 €
1.310 €     für Verheiratete mit zwei Kindern 439 €/871 €

Für jedes weitere Kind erhöht sich (einkommens- und vermögensabhämgig) dieser Betrag auf 210 Euro € und wird zu 50 Prozent als Zuschuss geleistet. Alleinerziehende erhalten darüber hinaus pauschalisiert und ohne Kostennachweis einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro monatlich pro Kind.

Bei Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen ist zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren ein einkommens- und vermögensunabhängiger Maßnahmebeitrag in Höhe der tatsächlich anfallenden Gebühren, höchstens jedoch 10.226 € vorgesehen. Er besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 30,5 Prozent, im Übrigen aus einem zinsgünstigen Bankdarlehen. Die Darlehen für den Unterhalts- als auch für den Maßnahmebeitrag sind während der Fortbildung und während einer anschließenden Karenzzeit von zwei Jahren - längstens jedoch sechs Jahre - zins- und tilgungsfrei.

Die notwendigen Kosten der Anfertigung des Prüfungsstückes (sog. Meisterstück oder eine vergleichbare Prüfungsarbeit) werden bis zur Hälfte, höchstens jedoch bis zu einer Höhe von 1.534 € im Rahmen eines zinsgünstigen Darlehens gefördert.

Sie schreiben, dass Sie die Weiterbildung neben dem Beruf machen. Dann ist das weder eine Vollzeit- noch eine Teilzeitmaßnahme und Sie haben nach meiner Meinung keinen Anspruch auf Bafög.

@Fallera
können Sie das konkretisieren?
Auf der Seite des BMBF ist von Zuschüssen/Dalehen (zum Lebensunterhalt) nur im Rahmen von Voll- und Teilzeitmaßnahmen zu lesen. Dass für bestimmte Phasen weitere Zuschüsse möglich sind (Prüfungsgebühren, Meisterstück) steht da auch.

Ich habe den TE aber so verstanden, dass laufende Zuschüsse bei einer nebenberuflichen Maßnahme beantragt werden sollen. Dazu habe ich beim BMBF keine Aussagen über Zuschussmöglichkeit gefunden.

Sorry,

ich war unpräzise.

Zuschüsse zum Lebensunterhalt gibt es lt BMBF nur bei Vollzeitmaßnahmen. Für Teilzeitmaßnahmen werden keine laufenden Zuschüsse gezahlt. Damit sind nur Zuschüsse für Prüfungsgebühren pp. möglich.

Um auf die eigentliche Frage zurückzukommen:
Die Antwort von fallera (#3) liest man häufig im Zusammenhang mit Sozialleistungen. Es ist aber höchste Vorsicht geboten. Tom hat es gut beschrieben, zumal hier konkret § 27a AFBG auf die §§ 30-67 SGB I verweist.

Ich würde Leistungen, wenn sie denn bewilligt werden, schon dem TH mitteilen. Und dies unabhängig davon, ob nun eine lfd. Zahlung oder nur ein einmaliger Zuschuss o.a. bewilligt wird. Die Frage, ob sie letztlich pfändbar sind oder nicht, kann durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts geklärt werden.

Hallo ;)
Ich befinde mich ebenfalls in der Wohlverhaltensphase und mache momentan berufsbegleitend meinen Meister. Meinen Treuhänder habe ich schriftlich über meine Weiterbildung informiert....mehr muss er nicht wissen, verbieten kann und darf er es schon garnicht!
Ich bekomme vom Bafög Amt einen Zuschuß in Höhe von 30,5 % der Teilnahmekosten und Prüfungskosten. Dieser Betrag muss auch nicht zurückgezahlt werden!
Den Rest habe ich über ein KFW Darlehen finanziert! Denen habe ich vorab mitgeteilt, daß ich mich in Privatinso sprich bereits der Wohlverhaltensphase befinde!
In den Bedingungen der KFW steht lediglich, daß du während des Bezuges NICHT in Privatinso gehen darfst....dann wäre die sofortige Rückzahlung fällig! Bist Du schon drin, ist dies nicht Förderungsschädlich!
Die Zuschüsse, bzw. KFW Kredit wird auch nicht auf das pfändbare Einkommen angerechnet oder dazugerechnet! Da brauchst du keine Angst zu haben!
Es ist an das Weiterbildungsangebot welches du machen möchtest gebunden!
Meister Bafög steht jedem Bürger zu, egal ob in Inso oder nicht!

Nach Antragstellung beim Bafög Amt bekam ich relativ schnell die Bewilligung, danach kam der KFW Kreditantrag, ich ging damit zur Bank, die mussten lediglich meine Unterschrift und meine Daten legitimieren.....das hat nix mit den anderen KFW Förderdarlehen zu tun....in denen die Banken das zulassen oder ablehnen können!

Du bist 4 Jahre tilgungsfrei für das KFW Darlehen gestellt, danach mußt du in monatlichen Raten von mindestens 128 € zurückzahlen.
Solltest Du deinen angestrebten Abschluss schaffen, werden dir vom restlichen KFW Darlehen nach Vorlage der Abschlussurkunde/Meisterbrief nochmals 25 % erlassen!

Also mach es!

Viel Glück ;))