Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

dürfen die denn das ohne irgendeinen rechtsverbindlichen Beschluß

-> der BGH hat den Banken hier einen Freibrief in die Hand gedrückt. Ja, die dürfen. Denn es   nicht gepfändet, es wird aufgerechnet. Der Pfändungsschutz greift deshalb nicht.




Beide,meine Ehefrau und Ich liegen mit dem Einkommen ( Rente und EU-rente) unterhalb dieser Pfändungsfreigrenze.

-> jetzt ist es m.W. aber so, dass es auch ein Aufrechnungsverbot für Sozialleistungen  innerhalb der 7-Tages-Schutzfrist gilt. Anders als bei Arbeitseinkommen kann die Bank in der genannten Frist nicht wirksam aufrechnen. Es wäre daher zu prüfen, ob die Renten nach dem SGB gezahlt werden und ob die Aufrechnung innerhalb der 7-Tages-Frist erfolgte.



Und die Schuldnerberatung teilte uns mit, das wir niemals gepfändet werden dürfen.

-> ja, aber wie gesagt, da wird ja auch nicht gepfändet. Ihre Beratungsstelle hätte Sie zumindest auf die Gefahr einer Aufrechnung durch die Gläubigerbank hinweisen müssen, damit Sie rechtzeitig hätten Vorkehrungen treffen können.


Wie werden diese 7 Tage gerechnet.

§ 55 SGB  I 

... für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar
... Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der SGB I § 55 - Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld"


oder zählen diese Tage vom Tag des Geldeingangs bis eben diese 7 Tage um sind.

-> genau.

bei der Schuldnerberatung in Mönchengladbach.

-> die hätten die Gefahr erkennen müssen. Jetzt sollen die dabei helfen, der Bank begreiflich zu machen, dass es entgegen der BGH Entscheidung bei Sozialleistungen eine Aufrechnung nicht wirksam ist.

Hallole ich hatte auch schon das Problem und ich habe folgenden tipp bekommen.
Du kannst einen Antrag auf Kontofreigabe gem. § 850k ZPO bei Gericht machen und da bekommst du dein Geld.über den Antrag bekommst du noch Tipps im Internet.

Wenn da nicht die Sparkasse eine weitere Hintertür aufgemacht  hätte und sich direkt an die Rentenversicherung gewandt hätte.

-> dies ist nur möglich, wenn entweder ein vollstreckbarer Titel vorliegt oder eine Lohnabtretung.


Gleiches Prinzip, zusammen rechnen der beiden Renten (meine Frau und Ich) und damit über der Pfändungsgrenze

-> das geht nicht. Ein Zusammenrechnen ist nicht statthaft. Schon überhaupt nicht auf ersuchen der Sparkasse. Was statthaft ist, wäre der Antrag (zu stellen beim Gericht) den jeweiligen Ehepartner bei der Berechnung des Pfändungsbetrages wegen eigenen Einkünften nicht oder nur teilweise zu berücksichtigen. Alles andere ist Unsinn.


und damit hat die Sparkasse einen Wert von über 180.-Euro errechnet und die Rentenversicherung teilte uns in einem Schreiben lapidar mit,dass sie ab 01/2010 monatlich diesen Betrag an die Sparkasse überweisen werden.

-> dann sollten Sie gegen der RV vorgehen. Willkür in Old Germany gibt es nicht.


Die Schuldnerberatung hat sich mit der Rentenversicherung in Verbindung gesetzt und bekam zur Antwort, dies betreffe tausende Ehepaare in deutschland und es sei absolut rechtens, weil die RV dies so praktiziere.

-> da würde ich sehr sehr hellhörig werden und mal die Obrigkeit einschalten.


Nun ist mir halt nach dieser Aussage so richtig nicht mehr zum Lachen.

-> Ohne den genauen Sachverhalt zu kennen,  eine Zusammenrechung von Renten innerhalb der Ehegemeinschaft um dann aus dem rechnerischen "Haushaltseinkommen" gem. Tabelle den Pfändungsbetrag zu ermitteln, halte ich für höchst rechtswidrig.


Nach dieser Aussage kann Jeder ,ob berechtigt oder nicht,bei der rentemnversicherung so ein Teil einbringen und die führen es ohne jegliche rechtliche Prüfung einfach aus.

-> was für ein Teil? Wenn es eine (Lohn)Abtretung ist, die von der Bank offen gelegt wurde, kann eine Zusammenrechung wie von Ihnen beschrieben nicht erfolgen. B-Schein beim Amtsgericht beschaffen, Anwalt einschalten und losprügeln!


Die Schuldnerberatung sagt dazu, sollte im Januar 2010 ein Abzug erfolgen, so werden sie mit uns gemeinsam über einen Rechtsanwalt diese Angelegenheit klären.

-> Eben! Und die Presse dazu einladen. Das wird ein schöner Skandal. Tausende von Rentenbezieher zu Gunsten der Banken- und Sparkassen geprellt.

Halloe hoffe dein Termin war gut wünsche auch einen schönen 3.Advent.