Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo zusammen!

Ich bin vor ca zehn Jahren zur Beihilfe zum bandenmäßigen Schmuggels verurteilt worden.
Ist eine üble Sache mit Mafia-Flair gewesen.

Drei Jahre nach dem Urteil, kommt das Hauptzollamt auf mich zu und verlangt die Steuer, Zölle und Einfuhrumsatzsteuer, der verbrachten Ware. Nun wird jährlich die Zahlungsaufforderung durch einen Gerichtsvollzieher überbracht, welcher mit dem Vermerk der unfruchtbaren Pfändung wieder zurück an das zuständige Zollamt gegeben wird.

Jahrelang habe ich gedacht, mit gedanklichem Abstand zu der Sache aus zu kommen, jedoch habe ich nun zwei kleine Kinder. Nun wäre es reizvoll sich von diesem Kapitel meines Lebens zu verabschieden. In den letzten 10 Jahren habe ich mich nicht groß um eine Karriere oder ein angemessenes Gehalt gekümmert -warum auch? Es wäre gepfändet worden. Doch nun habe ich neben meiner Frau auch zwei wachsende Gründe, meinen Beitrag zu leisten.

Bisher war ich der Meinung, dass wie im Thread beschrieben, eine private Insolvenz nur auf Schulden angewandt wird, die nicht aus einer Straftat resultieren. Durch einen Zufall bin ich nun auf darauf aufmerksam gemacht worden, dass es vielleicht doch möglich ist, auf dem Wege der Eidesstattlichen Versicherung etwas zu erreichen.

Ich bin sehr froh über Euer Interesse und Antworten, gerne auch Nachfragen zu meinem Thema. Ich habe es nun 10 Jahre vor mir weggeschoben -es reicht nun!

LG,
towez

Es scheint immer noch Probleme mit der Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu geben. Das Nichtzahlen kann eine Leistungsvermeidung sein. Fehlerhafte Angaben in einer Steuererklärung können daher zu einer Versagung der RSB führen, s. BFH. Dazu ebenfalls lesenswert eine BGH-Entscheidung zu Steuerstraftaten.
Zu dem zeitlichen Aspekt und auch sonst fehlen hier jetzt weitere Angaben. Aber trotzdem ist es vielleicht ein Versuch wert mit dem Insolvenzverfahren.

Ich sehe eher das Problem der Steuerhinterziehung als Delikt, und die daraus resultierende Anmeldung als Forderung aus unerlaubter Handlung..
natürlich müsste das FA entsprechend aktiv werden, halte ich bei dieser Sache jedoch für voraussehbar.
Meiner Meinung nach kommt eine Restschuldbefreiung für Derartiges nicht in Frage. 

BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07
1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i. S. des § 302 Nr. 1 InsO.

http://lexetius.com/2008,2659

BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10
Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.

Schmuggel ist eine besondere Form der Steuerhinterziehung.

Schauen Sie mal auf die Internetpräsenz Ihrer Gemeinde. Dort ist bestimmt ein Hinweis auf eine Schuldnerberatung zu finden, die kostenfrei arbeitet. Häufig ist das die Caritas. Auch von der Resohilfe - dürfte vielleicht noch bekannt sein - gibt es manchmal Schuldnerberatung. Die haben alle längere Wartezeiten, aber selbst wenn es noch ein halbes Jahr bis zum Termin dauert, das ist bei 10 Jahren Schuldenvergangenheit auch keine Zeit mehr.

Öffentlich-rechtliche Gläubiger dürfen schon vom Gesetz her keine Vergleiche akzeptieren. Solche Forderungen werden entweder eingetrieben oder niedergeschlagen. Eine andere Möglichkeit sehen die Verwaltungsgesetze nicht vor.