Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Nun so einfach ist es halt ohne genaue Kenntniss nicht.
Mal ein paar Gedanken dazu:

Die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe setzt voraus, dass die Geldstrafe nicht eingebracht werden kann oder die Vollstreckung unterbleibt, weil sie in absehbarer Zeit keinen Erfolg verspricht
Spätestens ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aber regelmäßig davon auszugehen, dass die Geldstrafe nicht eingebracht werden kann, weil
-  nach §89 InsO die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht mehr zulässig ist
-  nach §80 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners nicht gegeben ist
-  nach § 39 I Nr. 3 InsO  Geldstrafen  nachrangige Insolvenzforderungen sind (in den meisten Fällen also nicht erfüllt werden)

Zahlt der Schuldner die Geldstrafe, begeht er unter Umständen eine Gläubigerbegünstigung.
Diese kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Zahlt der Schuldner nicht, so droht ihm die Ersatzfreiheitsstrafe.
Kann der Insolvenzler dazu gezwungen werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu eindeutig geäußert(BVerfG Beschluss vom 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06)
Sinngemäß:
"die Vollstreckung von Geldstrafen als Insolvenzforderungen gem. § 39 I Nr. 3 InsO durch Anordnung und Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe ist auch während des Insolvenzverfahrens zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht."
Begründung:
Da die Geldstrafe nicht eingebracht werden kann, kommt die Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe in Betracht. Durch die Vollziehung der Freiheitsstrafe liegt auch keine Gläubigerbegünstigung vor, denn die Geldstrafe ist nicht vorrangig darauf ausgerichtet, dem Staat einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Vielmehr steht der Sanktionscharakter im Vordergrund. Der Schuldner soll das, was ihm als Sanktion auferlegt ist, nicht über das Insolvenzverfahren loswerden können. Die Geldstrafe wäre keine Strafe mehr, wenn sie den Schuldner nicht mehr persönlich, sondern vor allem die Insolvenzgläubiger treffen würde. Deren Quote würde sich nämlich verringern, wenn die Geldstrafe nicht durch Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden könnte.
Es liegt keine besondere Härte vor (§ 459 f. StPO)

Was wäre also zu tun?

Wenn der Schuldner Geldstrafen während des Insolvenzverfahrens einfach nicht zahlt und auch sonst nichts unternimmt, dann droht ihm Gefängnis. Er hat aber mehrere Möglichkeiten, dieser Gefängnisstrafe doch zu entgehen.

- Am besten, der Schuldner lässt die Geldstrafe von einem Dritten, z. B. dem Ehepartner, bezahlen.
 -Hat er diese Möglichkeit nicht, so kann er versuchen, mit den Behörden eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Raten darf er abbezahlen,
   soweit er sie aus seinem nicht pfändbaren Einkommen finanzieren kann. Das ist dann keine Gläubigerbegünstigung, da das nicht
   pfändbare Einkommen im Insolvenzverfahren regelmäßig auch nicht unter den Gläubigern verteilt wird.
- Kann der Schuldner auch keine monatlichen Raten zahlen, so bliebe ihm nur die gemeinnütziger Arbeit.