Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Guten Abend ich bin seit 03/2008 in der WVP (Beschluss vom 07/2009 keine Einwendung gegen das Schlussverzeichnis) und heute kam eine neue Forderung die nicht angemeldet war.Es geht um Mietrückstande Gewerblich von 2003.

Auszug:

Sehr geehrter Herr....

wir haben mit Ihrem Treuhänder,Herrn.......,bezüglich der nicht angemeldeten
Mietrückstände gesprochen.Es war Ihre Pflicht alle offenen Foderungen anzugeben.
Da dies leider nicht erfolgte,können wir Ihnen nur eine Ratenzahlung von mtl. 50,00€ anbieten.Sollte Sie diese Ratenzahlung ablehnen,sehen wir uns leider veranlasst,beim Amtsgericht in ....... einen Antrag auf Nichtgewährung der Restschuldbefreiung zu stellen.

Ende

wie soll ich mich verhalten?

laut §301
(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

ist das so richtig,oder liege ich da falsch?

Mfg.Dangersearch

Ja.lassen Sie sich nicht unter Druck setzen.
Wenn das Verfahren aufgehoben ist, kann ein Versagungsantrag nach § 290 InsO wegen falscher Verzeichnisse nicht mehr gestellt werden. Außerdem hätte der Gläubiger am Verfahren teilnehmen müssen.

Danke für die schnellen Antworten.

oje das heißt?

Die Verjährung ist sicherlich zu überprüfen.
Forderungen verjähren innerhalb von 3 Jahren gerechnet ab dem Schluss des Jahres in dem sie begründet wurden.
Also eine Forderung aus 2003 verjährt normalerweise am 31.12.2006.

Es ist allerdings §212 BGB zu beachten, Neubeginn der Verjährung.


Also ein zwischenzeitlich veranlasster Mahnbescheid und/oder eine (Teil)Zahlung aufgrund einer Mahnung und/oder eine "Anerkennung in anderer Weise" kann für eine neu beginnende Verjährungsfrist sorgen. Anerkennung in anderer Weise ist z.B. ein Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung (auch wenn dann doch keine Raten bezahlt werden) oder ggf. auch eine Bitte des Schuldners um Stundung oder Ähnliches. Genau kann es eigentlich nur der Schuldner wissen.

Man kann natürlich zunächst die Verjährung einwenden (behaupten) und dann den Gläubiger reagieren lassen.


Sofern man den Gläubiger vorsätzlich oder grob fahrlässig vergessen hat, kann der Schuldner auch nachträglich noch unter Umständen auf den Ausgleich der (nicht erhaltenen) Quote in Anspruch genommen werden. Rechtsgrundlage wäre hier auch der beliebte §823 Abs.2 BGB (Schadenersatzpflicht), ggf. auch in Verbindung mit §263 StGB (Betrug).

Das ist in der Tat eine interessante Frage. Rein rechtlich gesehen besteht eine Forderung auch nach Verjährung weiter, der Gläubiger verliert nur den Durchsetzungsanspruch. Gleiches gilt im Grunde auch für die Wirkung der Restschuldbefreiung. Allein die Tatsache, dass eine versehentliche oder unbeabsichtigte Zahlung in diesen Fällen keinen Anspruch auf Rückerstattung eröffnet trägt diesem Umstand Rechnung. Siehe §214 BGB (Wirkung der Verjährung) oder §301 InsO (Wirkung der Restschuldbefreiung).

Laut einem Urteil des BGH hat der Schuldner grundsätzlich alle gegen ihn gerichteten Forderungen im Gläubigerverzeichnis anzugeben, auch die Forderungen die er bestreitet. Hintergrund ist die Tatsache, dass es nicht rein der Abwägung des Schuldners unterliegen soll ob eine Forderung berechtigt ist oder nicht und der Gläubiger wird der Gefahr ausgesetzt von dem Insolvenzverfahren keine Kenntnis zu erlangen und läuft Gefahr die Geltendmachung seiner Ansprüche durch die Ankündigung der Restschuldbefreiung zu verlieren, so der BGH.

Im Zweifel sollte man daher auch solche Forderungen angeben, von denen man glaubt sie seien verjährt da ein durchschnittlich gebildeter Schuldner nicht unter allen Umständen rechtssicher abschätzen kann ob dies tatsächlich der Fall ist. Mitunter können Fragen der Verjährung auch Juristen Kopfzerbrechen bereiten. Zwar darf bei unwesentlichen Verstößen die RSB nicht versagt werden aber ob ein Verstoß als unwesentlich gilt bleibt letztlich wieder der Bewertung des Richters vorbehalten. Daher im Zweifel lieber eine Forderung zu viel als zu wenig anzugeben. Das Bestreiten der Forderung kann man unter Forderungsgrund oder durch andere Hinweise in einem Ergänzungsblatt dem Gericht kundtun und sollte man auch sonst setzt man sich der Gefahr der Anerkennung einer nicht bestehenden Forderung aus (die gleichfalls zur Versagung der RSB führen kann).

Hier zu einem konkreten Fall, BGH, Beschluss vom 2. 7. 2009 - IX ZB 63/ 08; LG Landshut
Ist zwar nicht zum Thema "verjährte Forderung" aber zum Thema "bestrittene Forderung".
http://lexetius.com/2009,1849