Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

hiermit erkläre ich § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO,Stuttgart,22.12.09 dass Vermögen aus ihrer selbständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und dass Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren nicht geltend gemachtwerden können.

Diese Erklärung bezieht sich auf ihre bereits ausgeübte selbständige Tätigkeit ab 17.02.2009 in der Rechtsform der *Firmenname* GmbH im Bereich *Tätigkeitsfeld*.

da

- entweder die Tätigkeit gern. § 36 InsO mit deren Betriebsvermägen gern. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und deren Betriebseinnahmen gern. § 850i ZPO bereits unpfandbar und damit gern. § 80 InsO unverwertbar ist,

- oder angesichts der angestellten Prognose während des Insolvenzzeitraums kein verbleibender Nettogewinn erwartet wird, welcher den von Ihnen nach Freigabe der Tätigkeit zur Masse abzuführenden Betrag gern. § 295 Abs. 2 InsO wesentlich übersteigen würde.

Bitte beachten Sie die sich aus dieser Erklärung ergebenden Konsequenzen:

1. Sämtliche Rechte und Pflichten an und aus der o.g. Tätigkeit fallen damit an Sie zurück. Pflichten und Forderungen im Zusammenhang mit der "freigegebenen" Tätigkeit (Steuererklärungs und Abführungspflicht, Miet- / Pachtzinszahlung mitsamt Nebenkosten, Zahlung von Löhnen / Gehältern, Zahlung von Lieferantenverbindlichkeiten, ...) können nicht zu Lasten der Insolvenzmasse geltend gemacht werden, sondern sind von Ihnen zu erfüllen.

2. Die Einnahmen aus der o.g. Tätigkeit verbleiben bei Ihnen. Ihre Zahlungspflicht zur Insolvenzmasse gern. Q 295 Abs. 2 InsO gilt dafür ab Zugang dieser Erklärung entsprechend. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

3. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten gem. §97 InsO verpflichte ich Sie hiermit ihre Vertragspartner aus  Dauerschuldverhältnissen (= regelmäßig wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen wie z.B: Pacht / Miete, Lohn / Gehalt, Strom, Gas, Wasser, Versicherungen,...) auf diese Erklärung, bzw. deren bevorstehende Veröffentlichung hinzuweisen.

Eine Verletzung dieser Pflicht kann zur Versagung der Restschuldbefreiungführen.

Mit freudlichen Grüßen

Insolvenzverwalter

morgen .. ggf erinnern .. heute raucht schon der Kopf

Der IV ist in eröffneten Insolvenzverfahren jedoch für die Steuerangelegenheiten des Insolvenzschuldners zuständig und das zuständige FA wendet sich deshalb an den IV direkt, der Iv bekommt Hosenmuffen ... und tillt durch.

Wie auch immer, es gibt eine Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners gegenüber dem IV. Dazu kann ggf. auch die Offenlegung von Geschäftsbüchern einer "freigegebenen" Selbständigkeit führen.