Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

das Schreiben der Staatsanwaltschaft ist ein Strafbefehl, dagegen kann man Widerspruch einlegen. Das würde ich, wenn sich die Bezahlung an den Gläubiger beweisen läßt, auch tun.
Es wird dann ein Gerichtsverfahren geben in dem der Sachverhalt noch einmal neu vom Richter verhandelt wird.

Dabei wird zur Frage des Betrugsvorsatzes von Bedeutung sein können, ob Sie wussten, dass der Treuhänder ein Rückgriffsrecht auf Zahlungen an den Gläubiger hatte.

Ich will hier den § 263 StGB nicht vollständig zitieren; ein wesentliches Tatbestandsmerkmal in diesem Fall in dieser Art des Betruges ist, dass bei Bestellung kein Zahlungswille oder Zahlungsvermögen vorhanden war. Das ist die sogenannte Täuschung ("... durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt..."). Da Sie den Gläubiger befriedigt haben und der Treuhänder den Gläubiger wieder belastst hat, kann Ihnen eine Täuschung nur vorgeworfen werden, wenn Sie zum Zeitpunkt der Bestellung wußten, dass der Treuhänder den Gläubiger wieder belasten würde.
So würde ich jedenfalls vor Gericht argumentieren.

Interessant ist noch die Frage, wann Sie das Insolvenzverfahren beantragt haben und wann es eröffnet wurde.

Passieren kann Ihnen, wenn es zum Gerichtsverfahren kommt, eigentlich nicht mehr als das, was im Strafbefehl steht. Einen Anwalt brauchen Sie dafür nicht bemühen, verteidigen können Sie sich allein.

Hallo,

ganz herzlichen Dank für die schnellen Antworten.

Ich fürchte auch, dass es aufgrund dessen zum Strafbefehl kam: Das Insolvenzverfahren wurde am 04.11.09 eingeleitet und am 30.11.09 eröffnet. Die Ware wurde am 02.12.09 bestellt und am 21.12.09 per Lastschrift eingezogen. Am 18.02.10 wurde der Betrag vom IV zurückgebucht. Ich hatte ein Geschäft und der Betrieb lief doch noch weiter bis zum 28.02.10

Ja natürlich werde ich Einspruch einlegen, allerdings habe ich keine Akteneinsicht, genau diesen Sachverhalt habe ich schon auf dem Polizeirevier erläutert. Nein zu einer Anhörung kam es nicht mehr, habe seit dem Verhör am 30.09.10 nichts mehr gehört. So dass ich jetzt umso erstaunter war, dass nunmehr gleich der Strafbefehl mit 120 Tagessätzen kam.

Natürlich war mir zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass der IV berechtigt ist, die Zahlungen zurückzuholen.

Tja, es scheint irgendwie nie aufzuhören.
VG
Toni

Ich kann mich Insokalle bezüglich Anwalt nur anschließen. Meine erste Antwort war nicht auf einen Geschäftsbetrieb gemünzt, sondern auf einen Normalverbraucher.
Nichts desto trotz würde ich Widerspruch einlegen und notfalls auch ohne Anwalt zu Gericht gehen. Verlieren kann man nichts, aber viel gewinnen.

Okay, nun habe ich das Gutachten nochmals geholt und hier die richtigen Daten:

Am 4.11.09 hat das FA die IV beantragt, von mir wurde der Eigenantrag erst am 29.12.09 gestellt. Da hatte ich die Ware längst per Lastschrift gezahlt. Der IVer wurde erst mit Beschluss vom IVG am 25.01.10 bestellt. Es handelt sich bei meinem Geschäft um ein Einzelunternehmen.

Ist es denn nicht so, dass ich erst einmal eine schriftl. Anhörung hätte bekommen müssen. Meine Aussage bei der Polizei musste nicht mit Beweisen wir Kontoauszüge untermaurt werden.

Trotzdem vielen Dank für die Tipps.

Schönen Abend noch
Toni

 

Danke für den Tip, werde Mo gleich meinen IVer kontaktieren.

Dann kann ich ja doch etwas beruhigter schlafen gehen!

VG
Toni