Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ich habe in IK laufen im Status WVP

- Wenn es denn so wäre, wäre es schön. Deshalb erstmal die Frage: Läuft das eigentliche Insolvenzverfahren noch? Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach welchen §§?

 

Wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und die Restschuldbefreiung angekündigt ist eine Versagung nach § 290 InsO nicht mehr möglich.
Von wann datiert der Beschluss der Ankündigung der Restschuldbefreiung und wann wurde das Insolvenzverfahren beendet?
Wenn beides nicht vorliegt ist keine WVP gegeben, sondern es läuft noch das normale Insolvenzverfahren. Dann sind Anträge nach § 290 InsO möglich.
Wie kann es dann aber im laufenden Verfahren zu einer Pfändung /Offenlegung Gehaltsabretung kommen, diese sind nach der Insolvenzordnung spätestens zu diesem Zeitpunkt wohl ausgeschlossen.

Also bitte etwas mehr Fakten zum Verfahren.

Hallo,

ich bin sehr gespannt, was die Experten darauf antworten.
Ich habe auch in 3 Verträgen mein Gehalt abgetreten.
Bei den ersten beiden wusste ich das noch nichtmal, wurde nur von meinem Anwalt darauf aufmerksam gemacht mal nachzuschauen um das im Insolvenzantrag mit anzugeben. Als sich dann herausstellte, dass 3 Abtretungen vorhanden sind hat er nur gemeint, dass ist kein Problem da nur der Älteste das Recht hat die ersten 2 Jahre den pfändbaren Anteil zu bekommen.
Wenn ich das hier so lese, scheint das aber doch ein Problem zu sein obwohl ich mir im Nachhinein nicht vorstellen kann, dass irgendeine Bank sowas nicht in Ihrem Kreditvertrag hat. Von daher müssten doch eigentlich alle mit mehreren Krediten das gleiche Problem haben, oder ?

Gruß,

Ja, und man kann von Glück sagen, wenn die Bank keinen Antrag stellt.

Danke für die Antwort, die 2. Bank bekommt jetzt das Geld und zieht Ihren Antrag auf Versagen der RSB immer noch nicht zurück, obwohl man denken sollte die Banken wollen nur eins nämlich Geld. Da fließen jetzt 800  im Monat x 12 und Sie haben Ihr Geld, aber das scheint Ihnen nicht zu reichen.Mit freundlichen Grüssen Captain49

Na dann schau nochmal in Deinen Antrag auf RSB bzw. in diesen hier:
http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/insolvenz/restschuldbefreiungsverfahren/antr_erteilung_restschuldbefreiung.pdf

Da wird schon gefragt, ob die Forderungen bereits abgetreten wurden (als Anlage zum Insolvenzantrag).


Meiner Meinung nach wird in den Kreditverträgen zwar die Abtretung der Ansprüche aus Lohn und Gehalt oft vereinbart, in den seltensten Fällen aber danach gefragt ob diese bereits in der Vergangenheit schon an Dritte abgetreten wurden. Dennoch ist Bestandteil eines Kreditantrags in aller Regel auch eine Selbstauskunft in der verschiedene andere Dinge abgefragt werden, unter anderem auch bereits bestehende Kredite. Wenn man da was verschweigt was die Bank kennt, dann wäre das natürlich ein Grund für die Versagung nach §290 Abs.1 S.1 Nr.2 InsO. Hier nochmal genauer Blick in den Kreditantrag und die Selbstauskunft.

Wichtig zu wissen ist, dass die Angaben innerhalb von 3 Jahren vor Antragstellung gemacht worden sein müssen und dass hier nur schriftliche Angaben zählen. Außerdem zählen nur falsche schriftliche Angaben, wer keine Angaben zu gewissen Fragen macht, wird von diesem Tatbestand nicht erfaßt.

Es wäre hier natürlich wichtig zu wissen, wie die Bank überhaupt den Antrag begründet und welche Beweismittel sie anführt. Ich rate daher erstmal dringend den Gang zum Insolvenzgericht an und dort um Einsichtnahme in die Insolvenzakte, da muss sich das Schreiben der Bank (und auch zahlreicher anderer, durchaus interessanter Schriftverkehr) befinden. Die Einsichtnahme ist ein Recht des Schuldners (der sonst in Gerichtsverfahren ohne anwaltliche Vertretung in aller Regel kein Akteneinsichtsrecht hat) und es ist kostenlos.

Sofern es nicht um Falschangaben im Kreditvertrag geht sondern einfach um das Verschweigen einer 2. Abtretung würde der Versagungsantrag nicht greifen weil, zwar eine Abtretung nicht genannt wurde aber das für die Gläubigergemeinschaft irrelevant ist ob Gläubiger A oder Gläubiger B die Gelder aus der Abtretung bekommt. Mit Leistungen aus öffentlichen Kassen könnte man ja z.B. auch die Verfahrenskostenstundung meinen.

Wenn es generell um das Verschweigen einer Abtretung geht und es sich um ein Verbraucherinsolvenzverfahren handelt, wäre der Versagungsgrund nach §290 Abs.1 S.1 Nr.6 (falsche Angaben in den Verzeichnissen) unter Umständen effektiver. Der Gläubiger kann den Grund aber nicht auswechseln und auch das Gericht darf bei dem Antrag nicht auf andere Gründe abstellen.

Ich gehe davon aus, dass bereits der Schlusstermin ansteht und die Gläubiger dazu aufgefordert wurden, schritlich zum RSB Antrag Stellung zu nehmen. Der Antrag selbst kann nämlich nur im Schlusstermin bzw. beim schriftlichen Verfahren in der dafür vorgesehenen Frist durch den Gläubiger gestellt werden. Davor und danach ist er weitestgehend wirkungslos und nur eine Ankündigung einen solchen Antrag stellen zu wollen.

Also ich würde mir dringend das Schreiben des Gläubigers im Rahmen der Akteneinsicht beim Insolvenzgericht ansehen und ggf. stichpunktartig notieren. Die Zusendung einer Kopie würde in Abetracht der Eilbedürftigkeit wahrscheinlich zu lange dauern.

"wurde aber das für die Gläubigergemeinschaft irrelevant ist ob Gläubiger A oder Gläubiger B die Gelder aus der Abtretung bekommt. "

Das wiederum ist für § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO irrelevant.

Wenn ich es richtig verstehe, geht es nicht mehr um die Angaben im Insolvenzantrag sondern um die Frage, was damals bei der Kreditvergabe angegeben oder nicht angegeben wurde mit den entsprechenden Folgen. Die Darstellung der Bank war offensichtlich zunächst überzeugend.

Ihre Angaben dazu sind bisher dürftig.
In solchen Fällen übrigens allein rumzumodeln halte ich für fahrlässig. Sie sollten sich einen in Insolvenzfragen fähigen Berater suchen.