Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

1.) § 34 AO regelt die Pflichten der gesetzlichen Vertreter:

§ 34 AO Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

[...]

(3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.

2.) Das der IV/TH auch als Vermögensverwalter gilt ->
Tipke/Kruse Kommentar zur AO, § 34 Tz. 13/14
"Unter Absatz 3 [von § 34 AO, Anm. d. Posters] fallen:
- Insolvenzverwalter (§ 56 InsO) und vorläufiger Insolvenzverwalter (§ 22 II InsO), [...]"

3.) Und die steuerlichen Pflichten des IV/TH regelt der Anwendungserlass zur AO, dort zu § 34 Abs. 1:
"Die [...] Vermögensverwalter [...] (§ 34 Abs. 3) treten in ein unmittelbares Pflichtverhältnis zur Finanzbehörde. Sie haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen auferlegt sind. Dazu gehören z.B. die Buchführungs-, Erklärungs-, Mitwirkungs. oder Auskunftspflichten (§§ 140 ff., 90, 93), die Verpflichtung Steuern zu zahlen und die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden (§ 77)."