Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Es gibt zwei Sorten Zahlungen, die an den TH gehen. Da sind einmal die TH-Kosten, die zum Verfahren gehören. Für diese kann man für jeden Verfahrensabschnitt Kostenstundung beantragen.

Für Selbständige gibt es daneben die Pflicht, so zu zahlen, als ob man angemessen abhängig beschäftigt wäre. Dies gilt im Prinzip auch, wenn man keine Einnahmen hat! Allerdings ist es dem Selbständigen freigestellt, wann er diese Zahlungen vornimmt. Das kann also auch am Ende der sechs Jahre sein.

Es müsste im Schreiben des Gerichts eigenlich genau beschrieben sein, was für Zahlungen du leisten sollst. Die Kosten des TH in der WVP nicht zu zahlen, kann ein Grund für die Versagung der RSB sein.

FG Achdujeh

Dann musst du dem Gericht schreiben, dass du versucht hast, deinen Verpflichtungen nachzukommen, aber die Bewerbungen keinen Erfolg hatten. Und dass du dich dann selbständig gemacht hast, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Schließlich begründest du, warum du keine Zahlungen geleistest hast. Nichtwissen ist übrigens ein schlechtes Argument.

Und zuletzt bittest du darum, dass die Stundung beibehalten wird, weil du deiner Meinung nach keine Pflichtverletzung begangen hast.

Wie sieht es denn mit dem Einkommen aus der Selbständigkeit aus? Und welcher vergleichbare Beruf würde bei dir denn wohl angesetzt werden müssen? Hättest du als Angestellter überhaupt pfändbares Einkommen?

FG Achdujeh

"Diese selbstständigkeit wurde auch vom Verwalter genehmigt und eingetragen."

Ich denke mal Du meinst damit eine Freigabe der selbständigen Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag nach §35 Abs.2 InsO ?

Sollte die Tätigkeit nicht freigegeben sein (Einkünfte also zur Insolvenzmasse gehen) sehe ich keine Verpflichtung für Ausgleichszahlungen nach §295 Abs.2 InsO. Anderenfalls müsste man Ausgleichszahlungen erbringen. Normalerweise fordert der IV dazu auf und berechnet aus seiner Sicht auch die Höhe der möglichen Pfändungsbeträge aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis (Festanstellung). Wobei bei 3 unterhaltspflichtigen Personen da vermutlich auch nicht so all zu viel rauskommen wird.

Die Ausgleichszahlungen müssen im Insolvenzverfahren ganz sicher spätestens bis zum Schlusstermin eingezahlt werden. Das bekannte Urteil für die Ausgleichszahlungen in der WVP gilt nur für die WVP und nicht für fehlende Zahlungen im Insolvenzverfahren (zwischen Eröffnung und Aufhebung). Ein genaues Datum ist nicht genannt im Gesetz, die herrschende Rechtsmeinung geht aus verschiedenen Gründen von monatlicher Abführung aus (Pfändungsmassnahmen, Gleichstellung mit abhängig Beschäftigten).

Zumindest muss man aber auch Rechnung tragen, dass Einnahmen aus Selbständigkeit Schwankungen unterworfen sind und ein Ansparen/Zurücklegen von Abführungsbeträgen dem Verwertungsgedanken des §35 Abs.1 InsO zuwieder läuft. Das ist ein Thema über das ich mich momentan mit meinem IV streite (Abführungszeitpunkt der Ausgleichszahlungen während des laufenden Verfahrens). Hilfsweise hat er mir nach einigem Hin und Her ein Zahlungsziel von 3 Monaten eingeräumt.

Sofern man argumentieren kann, dass mit den gegebenen Qualifikationen ein Einkommen über EUR 1850 netto sehr unwahrscheinlich ist, sind Bewerbungsbemühungen unter Umständen entbehrlich. Das ist aber letztlich eine Bewertung des Gerichts. Besser ist es, man bewirbt sich tatsächlich über einen längeren Zeitraum und dokumentiert die Erfolglosigkeit der Bewerbungen durch Sammeln von Absageschreiben etc.
Vielleicht kann man auch Belegen, was man früher in abhängigen Beschäftigungen konkret verdient hat. Also da müsste man ja schon über EUR 3000 brutto verdienen, damit überhaupt nennenswerte Pfändungsbeträge erzielt werden. Und durch eine Insolvenz steigen die Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt nicht unbedingt.


Ein weiterer Punkt ist, ob man Alleinerziehender ist und je nach Alter der Kinder überhaupt eine Vollzeitbeschäftigung bei 3 Kindern in Frage kommt. Auch eine Frage der individuellen Umstände.

Ich habe hier mal einen Thread zum Thema Freigabe und Selbständigkeit für die Dauer des Insolvenzverfahrens (nicht WVP) zusammengetragen. Wenn's Dich interessiert kannst ja mal reinschauen.

http://www.pleite-was-nun.info/Forum-top-Freigabe-der-selbstaendigen-Taetigkeit-35-InsO-fiktives-Einkommen-7384.html

Eventuell könnte man auch einen symbolischen Betrag von EUR 20 pro Monat o.ä. seit Freigabe nachträglich leisten (falls finanztechnisch möglich). So kann man dem Insolvenzgericht zumindest guten Willen zeigen.

Good luck !  

Die zugrunde liegenden Tabellen müssten über die IHK verfügbar sein.
Weiß nicht genau, ob du dann Einblick bekommst, einfach mal versuchen..

Im Verfahren gilt weiterhin die freie Wahl der Steuerklassen, wenn hier nicht Missbrauch zum Zwecke der Gläubigerbenachteiligung betrieben wird.

Die neueste BGH-Rechtsprechung sieht das anders.

Könnte aus einer vergleichbaren Angestelltenstellung pfändbare Beträge erzielt werden, sind Bewerbungen (3x wöchentlich) nachzuweisen.

Das mag durchaus zutreffen und ist in dem folgenden Urteil dargelegt: http://lexetius.com/2011,2665
Der BGH weicht dabei aber nicht von anderen Rechtsprechungen ab, wonach Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit entbehrlich sind, wenn diese nicht hinreichend Aussicht auf Erfolg haben, siehe auch Randziffer 8 in dem o.g. Urteil. Auch hat der Senat in dem Urteil nochmals festgestellt, dass eine selbständige Tätigkeit nicht aufgegeben werden muss, Randziffer 7.

Ich weiß daher nicht, was an der der neuesten BGH Rechtsprechung konkret anders sein sollte als bisher.
Lediglich wurde in dem Urteil konkretisiert, was in der Regel als ausreichende Bemühungen des Schuldners um eine angemessene Erwerbstätigkeit anzusehen ist.

Damit unterliegen Einkünfte nicht mehr dem Insolvenzbeschlag.
Die Obliegenheiten zur "Arbeit" sind in §295 geregelt. Demnach sollte es auf jeden Fall ein Vollzeitjob sein. Sofern man daneben noch selbständig ist, braucht man keinerlei weitere Abgaben abführen. §295 Abs.2

(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

gilt nur in dem Sinne mit freiwilligen Zahlungen, wenn man kein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen ist.
Ob das Dienstverhältnis angemessen ist, ist immer eine Abwägung des Einzelfalls, der Pfändungsbeträge die abgeführt werden und den beruflichen Möglichkeiten des Schuldners.

Im Übrigen wäre es denkbar den pfändbaren Betrag aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis nach eigenem Ermessen durch weitere Zahlungen aus der Selbständigkeit aufzustocken sofern man dazu in der Lage ist und das in Bezug auf die Angemessenheit des Jobs notwendig oder ratsam scheint.

Unter normalen Umständen ist ein Vollzeitjob ausreichend. Wenn jemand aber sagen wir mal Schlosser, Elektriker, Programmierer o.ä. ist und in diesem Beruf arbeiten könnte und nur aus Spaß an der Freud bei der Müllabfuhr werkelt dann könnte es sein, dass Bemühungen um einen angemessenen (besseren) Job nachzuweisen sind. Das wäre eine Alternative zu der Aufstockung der Pfändungsbeträge aus den Erlösen der nebenberuflichen Selbständigkeit.