Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

eigentlich befinde ich mich schon in der WVP, allerdings sind meine derzeitigen Sorgen auf das eigentliche Insolvenzverfahren zurückzuführen.

hier kurz die Fakten:

im Laufe des Insolvenzverfahrens wurden Gebäude/Inventar und Kfz veräussert - worauf natürlich Umsatzsteuer zu zahlen ist (gewesen wäre).
Dies wurde aber, aus welchen Gründen auch immer, vom Insolvenzverwalter nicht getan (es wurde in diesem Zusammenhang wohl ein Antrag auf "Masseunzulänglichkeit" gestellt.)
Somit fordert jetzt das FA diese USt. von mir ein.

Nun die obligatorische Frage: Muss ich für diese Verbindlichkeiten aufkommen ?!

sonnige Grüße
US

Hallo Kalle,

erstmal danke für deine Antwort. 

Ich fürchte schon, dass die Forderungen berechtigt sind....sprich...bei der ganzen Abwicklung wurden seitens der Insolvenzabwicklung Fehler gemacht.
Ein Gebäude inkl. Inventar wurde zB. von meiner ehemaligen Hausbank verkauft (vom InsoVerwalter so freigegeben) und die hätte (so hat mir es auch der InsoVerwalter bestätigt)...die darauf fällige USt. abführen müssen ?!
Der Antrag auf Masseunzulänglichkeit wurde zwar gestellt...aber die USt. hätte doch trotzdem abgeführt werden müssen ?

Mir geht es jetzt eigentlich darum, ob ICH dafür haftbar gemacht werden kann, da ich auf die ganze Abwicklung keinen Einfluss nehmen konnte.


sonnige Grüße
US1970

Das Gebäude + Inventar hat, wie ich schon sagte, die Bank verwertet.

Und in diesem Fall bin ich dann für die USt. haftbar zu machen ?!

170 Abs 2 InsO bei Freigabe zur Verwertung an den Gläubiger (unechte Freigabe)
aber nicht bei Freigabe aus der Masse (echte Freigabe) und anschließender Verwertung.

Das mit dem Grundstück an sich verstehe ich auch nicht, vielleicht ist nur der "Kleinkram" gemeint? Gewerblicher Grundstückshandel?

Es wurde keine USt. auf die Immobilie erhoben, sondern nur auf die beweglichen Güter (Inventar) und das Kfz.
Alles was zur Immobilie (inkl. Inventar) gehörte wurde von der Bank verwertet, weil damit der Kredit abgesichert wurde - daher auch die Freigabe (an die Bank!), die folglich den Kaufpreis erhalten hat ?!
Alle Erlöse wurden aber über meine Massesteuernummer abgewickelt.


das wäre die Bank, IV oder der Käufer ?!


Wie ich das sehe, müsste ich in keinem Fall für die USt. aufkommen ? Das Problem ist, wie erkläre ich es dem FA.
Und wieviel Zeit habe ich, um zu reagieren ?!

Ich habe schon einen Antrag auf Erlass der USt. dem FA zukommen lassen. Der wurde abgelehnt und mir eine Ratenzahlung angeboten. Um meinen Einspruch zurückzunehmen habe ich jetzt ca. 5 Wochen Zeit.

Letzteres kann ich nur bestätigen. Ob sich beim FA damit jmd. auskennt? Und auch viele StB haben ihre liebe Mühe und Not damit.

Das 99er Urteil vom BFH betraf Grundbesitz. Es müsste inzwischen durch § 13b UStG überholt sein.

Hier geht es also tatsächlich nur noch um einige bewegliche Gegenstände.
Im Zusammenhang mit echter/unechter Freigabe und Verwertung von Sicherheiten klingt mir noch etwas mit doppelter oder dreifacher Besteuerung in den Ohren. Dazu gibt es auch Entscheidungen, finde die aber gerade nicht wieder.

Wäre wirklich neben den anderen Fragen interessant, ob es sich nun um echte oder unechte Freigabe handelt.

Ja, ich hab´s wieder.

1. Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer.

2. Hat der Sicherungsnehmer einen sicherungsübereigneten Gegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, liegt keine "Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens" i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG vor.

BFH, Beschluss vom 19. Juli 2007, V B 222/06


Mein Gedankengang ist nun folgender:
Oft gibt es für das Inventar etc. separate Sicherungsübereigungsverträge. Ich könnte mir vorstellen gerade auch für den Pkw wäre das hier der Fall. Der Fragesteller könnte mal in seine Verträge schauen.

Aber nach BFH fällt Zubehör nicht unter die Steuerbefreiung § 4 Nr. 9 a UStG. Also passt § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht mehr.
Es fällt also Umsatzsteuer an, die bei unechter Freigabe den IV trifft, denn es dürfte keine Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens iSd § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG sein.
Auch bei der Zwangsversteigerung fällt USt auf das Zubehör an, vgl. BGH Urteil vom 3. April 2003 Az.: IX ZR 93/02.
Eine Sekundärhaftung oder Mithaftung des Schuldners oä. sehe ich nicht.

Bei echter Freigabe jedoch müsste es eine Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG sein. Dann trägt im Leistungsverhältnis Schuldner-Bank die Bank die Steuer, wenn sie im eigenen Namen verkauft hat. Ich glaube der Verkauf im eigenen Namen der Bank wird über ihre Verwertungsgesellschaften abgewickelt. Also kein Dreifachumsatz.

Verstehen Sie, was ich meine? Oder ist jetzt ein grober Denkfehler drin?

Ich vermute auch, dass es eher eine unechte Freigabe ist. Das müsste sich aus dem Schriftwechsel zwischen Bank und IV ergeben. Eine echte Freigabe ist gegenüber dem Schuldner zu erklären. Der Fragesteller müsste wissen, ob er ein solches Schreiben mit Freigabe vom IV bekommen hat.

So richtig klar ist mir das immer noch nicht.

Aus der PN ergibt sich, dass der IV offensichtlich einen Tag nach Verfahrenseröffnung die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Danach hat er dann sicherungsübereignete Gegenstände selbst verwertet.

Diese Verwertung hat USt ausgelöst, die Masseverbindlichkeiten darstellt. Diese USt hat der IV im Rahmen der Verwertungspauschale auch eingenommen und hätte sie an das FA abführen müssen. Insoweit liegen "Neumasseverbindlichkeiten" i.S. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor. Soweit das FA meint, es hätte diesbezüglich wg. § 210 InsO nicht in die Masse vollstrecken können, irrt es. § 210 hindert nur die Vollstreckung wg. Altmasseverbindlichkeiten.

Das ändert aber nichts daran, dass das FA das Geld offensichtlich nicht gesehen hat und nun versucht, sich beim Schuldner gütlich zu tun. Dagegen spricht die schon seit Urzeiten herrschende Meinung, dass der Schuldner nicht mit freiem Vermögen für Masseverbindlichkeiten haftet, die durch Rechtshandlungen des IV ausgelöst werden. Insoweit würde ich eine Zahlungspflicht des Schuldners schon mal ausschließen.

Nicht so ganz klar ist mir das bei der Verwertung der übrigen Gegenstände. Hier wäre m.E. schon interessant, ob es sich tatsächlich um eine echte Freigabe gehandelt hat und wer da eigentlich in wessen Namen wie gehandelt hat

Kommt man letztendlich zu dem Schluss, dass der TE für die Masseverbindlichkeiten haftet, stellt sich die Frage, inwieweit diese Verbindlichkeiten durch die RSB erfasst werden. M.W. ist dies noch nicht endgültig entschieden. Das Problem ist, dass §§ 286, 301 InsO nur von Insolvenzgläubigern sprechen. Das wären in der Tat nur diejenigen nach § 38 InsO. Das führt dann aber in Fällen wie hier zu dem Ergebnis, dass der Schuldner wg. der Haftung für Masseverbindlichkeiten gleich wieder Insolvenz anmelden kann. In der Literatur spricht man von einer Regelungslücke, die wohl dahingehend zu schließen sei, dass auch Masseverbindlichkeiten unter die RSB fallen. Um das hier besser beurteilen zu können, müßte man den Sachverhalt kennen.

Den Einspruch würde ich auf jeden Fall nicht zurücknehmen. Sondern Aussetzung der Vollziehung beantragen und ggf. in einem Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO "billig" eine Meinung des Finanzgerichtes einholen.

Den Hinweis des Finanzamtes, im Hinblick auf die RSB seien Ratenzahlungen vorteilhaft, mag ich gar nicht kommentieren. Nach 22:00 soll man sich nicht mehr aufregen...