Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

wenn Sie ausziehen wird die Kaution m.E.  doch garnicht fällig, da die Wohnung weiter bewohnt bleibt.

Wer steht im Mietvertrag?

Dies Problem mit der Kautionsrückzahlung scheint mir generell noch nicht abschließend geklärt zu sein, obwohl die Fälle an sich häufiger sein müssten.
Es würde mich interessieren, mit welcher Begründung der TH den Anspruch auf die Kaution erhebt. Die Lösung hängt vermutlich u.a. davon ab, wie die Ehegemeinschaft rechtlich im Verhältnis zum Vermieter einzustufen ist und das scheint eben fraglich zu sein.

1. Haben beide Eheleute den Vertrag geschlossen, könnte man eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts annehmen. Bei der Insolvenz eines Gesellschafters greift § 84 InsO. Ihr Treuhänder kann den bei der Abwicklung der GbR entstehenden Auseinandersetzungsanspruch des Schuldners gegen die Gesellschaft zur Masse ziehen. Wenn Sie und Ihre Frau sich aber darüber einig sind, dass die Kaution auch wieder an Ihre Frau als ursprüngliche Zahlerin zurückgezahlt werden soll, haben Sie keinen Anspruch. Der TH dürfte somit wohl nicht die Zahlung der Kaution vom Vermieter verlangen.

2. Man kann aber auch Gesamtgläubigerschaft annehmen, d.h. der Vermieter könnte wählen, an welchen der beiden Mieter er die Kaution zurückzahlt. Das würde bedeuten, er könnte an Ihre Frau oder an Sie bzw. den TH den vollen Betrag zahlen. Ihr TH könnte also den gesamten Betrag einfordern. Unter meiner o.a. Annahme wäre er aber verpflichtet, den Betrag an Ihre Frau wieder auszuzahlen. Wenn aber vorrangig Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen sind, kann er dies nicht mehr. Oder zumindest nicht in voller Höhe. Ob diese Art der Abrechnung durch § 84 InsO verhindert werden könnte, weis ich nicht.


Das ganze könnte ein Fall für die Justiz sein oder werden.