Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

\"und was kann ich tun?...\"

Freigabeantrag nach § 850k ZPO beim Amtsgericht stellen, das ist nunmehr auch beim Bezug von Sozialleistungen möglich.  Zuvor die 7-Tages-Frist gem. § 55 SGB I nutzen, um die Sozialleistungen vom Konto abzuheben, dazu die Leistungsbescheide bei der Bank vorlegen.

Oder ganz einfach: Neues Konto einrichten.

PS : Es ist für die Zukunft ein P-Konto geplant, mit verbesserten Pfändungsschutz. Bis dahin gibt es kaum Möglichkeiten, solche Aktionen zu unterbinden. Vollstreckungsschutz gegenüber einzelner Gläubiger gibt es nur im Insolvenz-/Restschuldbefreiungsverfahren.

MfG
Feuerwald



[addsig]

\"Ich selber bekomme nur 595€witwenrente und eine kleine Rente vom Arbeitgeber meines Mannes in Höhe von 111€. \"

wenn Sie nicht an Ihr Geld kommen, weil das Konto gepfändet ist und die Bank nicht auszahlt oder die 7-Tages-Frist nach § 55 SGB I in der Sozialleistungen unpfändbar sind und ausgeazhlt wedren müssen, verstrichen ist  

ungehend einen Freigabeantrag gem. § 850k ZPO stellen.  ! Was das Amtsgericht sagt - wenden Sie sich and en Gläubiger - interessiert zunächst absolut nicht.

Der BGH hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2006 klargestellt, dass auch der Bezieher von Sozialleistungen unter dem Schutz von § 850k ZPO steht. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII ZB 56/06.

ZPO § 850 k, SGB I § 55 Abs. 4
Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850 k ZPO Pfändungs-schutz gewährt werden.
http://lexetius.com/2006,3531" target="_blank" target="_new">http://lexetius.com/2006,3531

Die Rente vom Arbeitgeber (Betriebsrente) dürfe evtl. keine Sozialleistung i.S.d. SGB sein und somit nicht durch § 55 SGB I in der  7-Tages-Frist geschützt sein.  Deshalb wäre eine Freigabe nach § 850k ZPO dringend zu prüfen.


MfG
Feuerwald

[addsig]

Haben Sie mal versucht
vor Ort bei einer Schuldnerbergung vorstellig zu werden ? Es gibt ja auch öffentliche Stelle die kostenfrei bei solchen Probleme helfen, gerade wenn man sich bei den Behörden selbst nicht recht durchsetzen kann ? Einen Kontofreigabeantrag nach § 850k ZPO   würde ich dennoch empfehlen, für die Zukunft, dass kann zur Not auch schriftlich erfolgen.

MfG
Feuerwald
[addsig]