Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Dieser kann man aber relativ einfach entgegen wirken, wenn man den Erstattungsanspruch VOR dem Beschluß der Nachtragsverteilung (dem keine Rückwirkung zukommt) an einen dritten abtritt.

Spekulation??
Sorry, aber Dein posting verunsichert nur die User und ist sachlich falsch!

Es geht ja nicht um ne Abtretungserklärung vor Verfahrenseröffnung, sondern um die Abtretung nach Aufhebung des Verfahrens.

Fakt ist,  259 InsO sagt:
(1) Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des
Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Schuldner erhält das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen.

Somit wäre eine Abtretung OHNE beschlossene Nachtragsverteilung vollkommen rechtsgültig!

Ist nun das Insolvenzgericht der Meinung eine Nachtragsverteilung greife auch Rückwirkend, darf man dem Rechtspfleger gerne den Beschluss des BFH vom 04.09.2008 - VII B 239/07 um die Ohre hauen
"...dass zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen, die nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ermittelt würden, erst mit dem Beschluss über die Nachtragsverteilung, dem keine Rückwirkung zukomme, der Insolvenzbeschlagnahme unterlägen."

Nochmal zusammengefasst:
Wenn das Verfahren aufgehoben und im Aufhebungsbeschluss keine Nachtragsverteilung beschlossen wurde, sollte sicherheitshalber der Erstattungsanspruch an einen dritten abgetreten werden, nur damit wäre dieser vor einer später beantragten und beschlossenen Nachtragsverteilung sicher.

wer sollte denn Anfechten, der Treuhänder der eigentlich keine Anfechtungsbefugnis hat?
Oder das Insolvenzgericht das maximal ne Nachtragsverteilung der KEINE Rückwirkung zukommt beschliessen kann?

Wenn es in der InsO mittlerweile durch hochrichterliche Entscheidungen etwas Wasserdichtes gibt, dann den Umgang mit Steuererstattungsansprüchen nach aufhebung des Verfahrens!

@ TE
Wenn Du Dich in BW aufhälst ist für die die OFD in Karlsruhe zuständigt, von dort wurde an die unterstehenden Finanzämter die von mir genannte Vorgehensweise als Dienstanweisung übermittelt.
Danke nochmals an Dr. Kummer sowie Herrn Vetter OFD KA...

Oh danke für den Hinsweis, ich wohne in BaWü und freue mich über die LSt-JA Rückerstattung 2007 und 2008. Ich werde das ganze auf meine Mutti umleiten lassen.

@ Miau

folgende Vorgehensweise ist zu empfehlen...

Mit dem Aufhebungsbeschluss nach $ 200 InsO in der Hand würde ich zuerst die eingetragenen "Zustellvermerke" löschen lassen.
Sollte im Aufhebungsbeschluss keine Nachtragsverteilung beschlossen sein, würde ich den Erstattungsanspruch (für jedes Steuerjahr einzeln) an eine Dritten abtreten zusammen mit der Steuererklärung
Sollte der TH nun eine NTV beantragen und das Gericht diese beschliessen, läuft diese ins Leere... es kann nur "Masse **" verteilt werden die tatsächlich vorhanden ist.
(** besser gesagt durch die Abtretungserklärung erlangten Gelder)

Einer Nachtragsverteilung kommt  keine Rückwirkung zu, siehe z.B http://www.bundesfinanzhof.de/www/index3.html BFH Beschluss vom 4.9.2008, VII B 239/07[/URL]

weiter steht nach Aufhebung des Verfahrens  der Erstattungsanspruch Grundsätzlich dem Schuldner zu, da...
Leitstatz:
a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von BGH, ZVI 2005, 437).
http://lexetius.com/2006,74 12. 1. 2006 - IX ZB 239/ 04

Sollte das FA dennoch (warum auch immer) an den TH auszahlen nicht abspeisen lassen, nach dem Motto, das Geld ging schon an den TH, wenden sie sich an Ihn...

Ihr habt Anspruch auf die Erstattung und wollte die Kohle von Eurem Schuldner (in dem Fall des Finanzamtes) erst wenn dieser Schuldner an Euch bezahlt hat , tritt die Schuldbefreiung ein!

Zum Finanzamt...

der IV/TH hat normalerweise mit Abgabe der Steuererklärung/bei eröffnung des Verfahrens einen Zustellvermerk eintragen lassen (Seite eins EkSt-Erklärung) damit geht die Post des FA direkt zu ihm
(Macht noormalerweise auch jeder Steuerberater um die Bescheide zu prüfen)

Wurde Dein Verfahren nach 200 InsO aufgehoben?

Wurde darin die Nachtragsverteilung für die Erstattungsansprüche angeordnet?

Hast Du den Aufhebungsbeschluss in den Händen?

Hast Du verbindlichkeiten beim Finanzamt?

und somit kann das finanzamt aufrechnen!

Schleswig-Holsteinisches FG v. 18.11.2004, Az. 3 K 50332/03
und Hessisches FG v. 29.11.2004, Az. 10 K 2356/04.