Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

So, gestern kam ein Schreiben vom Gericht:

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Restschuldbefreiungsverfahren

Sehr geehrter Herr,

in dem Restschuldbefreiungsverfahren endete die Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensperiode) mit dem 19.02.2010

Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung liegen nicht vor.

Das Gericht beabsichtigt deshalb gemäß § 300 Abs. 1 InsO die Restschuldbefreiung zu erteilen, soweit auch dann keine entgegenstehenden Anträge vorliegen.
Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme

binnen 2 Wochen

ab Zugang dieses Schreibens.

Der Beschluss wird zu gegebener Zeit lediglich im Internet unter

www.insolvenzbekanntmachungen.de

veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen


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Heißt das nun, dass ich noch 14 Tage bangen muss? Und wenn kein Gläubiger mehr einen Antrag stellt, die RSB automatisch erteilt bekomme?

Heute kam wieder ein Schreiben vom Amtsgericht. Ein Gläubiger hat einen Antrag auf Versagung der RSB gestellt.

In seinen Ausführungen, bezieht er sich alleinig auf den Bericht des TH, dass ich mich nicht genügend beworben hätte und somit die RSB zu versagen wäre.
Er schreibt, dass ich ab 05.2008 keine Bemühungen mehr um eine Erwerbstätigkeit getätigt hätte. Das ich aber ab 07.2008 bis Dato einen Minijob nachgehe und im ständigen Kontakt zur Arge stand um eine Vollzeitstelle zu finden, wird dabei nicht erwähnt.

Habe heute mit Hilfe meines Anwaltes ein Schreiben aufgesetzt, dass ich dieser Pauschalen Aufstellung widerspreche und auch auf meinen Minijob verwiesen. Auch die Gespräche mit der Arge wurden noch mal erwähnt. Des weiteren hat mein Anwalt einen Absatz hinzugefügt, aus dem hervorgeht, dass der Gläubiger schon in der letzten Mündlichen Verhandlung  mündliche Bedenken äußern hätte müssen. Als Schlusssatz wurde dann anbei gefügt, dass die pauschale Aufstellung nicht erwiesen sei und ich mich stets um eine Erwerbsmöglichkeit bemüht hätte.

Wie seht Ihr meine Chancen?

Danke Paps, für deine kompetenten Antworten. Irgendwie schaffst du es immer wieder mir ein bisschen Licht am Horizont zu verschaffen.

Das Schreiben, was mein Anwalt heute mit mir zusammen vorbereitet hat, habe ich per Einschreiben los gesendet.

Deine Äußerung:

Der Gl kann nicht pauschal behaupten, dass es so ist, sondern muß den Verstoß gegen die Obliegenheiten und die daraus resultierende GL-Benachteiligung beweisen.

haben wir natürlich nicht drin stehen. Aber nachfolgend noch mal der genaue Text:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Restschuidbefreiungsverfahren nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx.
Sie hatten mir das Schreiben der Gläubiger XY zugeleitet.

Nach meinem Wissenstand ist es so, dass Bedenken mündlich in der letzten mündlichen Verhandlung hätten geäußert werden müssen.
Dies ist meines Wissens aber nicht geschehen. Aus diesem Grunde meine ich, dass der Einwand schon unzulässig sein dürfte.

Im Übrigen werden pauschale Vorwürfe erhoben, die auch nicht zutreffend sind. Ich denke, dass die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt bekannt ist.
Ich habe reichlich Beratungsgespräche bei der ARGE geführt. Weiter ist es so, dass ich seit dem 15.07.2008 einen 400,00-EUR-Job habe.
Insoweit bin ich durchgängig beschäftigt. Ich habe auch die Hoffnung, dass ich vielleicht einmal eine Vollzeitstelle bei der Firma bekommen kann.

Entsprechende Unterlagen befinden sich im Übrigen auch bei den Unterlagen des Treuhänders XY Diesem liegt der Arbeitsvertrag vor,
mit dem ich Gespräche über eine Beschäftigung mit der ARGE geführt hatte.

Zuletzt hat Herr Treuhänder XY am xx.xx.xxxx um Hergabe der letzten sechs Abrechnungen gebeten, die ich ihm übersandt hatte.

Ich habe mich während der gesamten Wohlverhaltensphase um Erwerbstätigkeit bemüht.

Die pauschalen Vorwürfe der Gläubiger XY sind nicht gerechtfertigt.

Auch sind meines Erachtens diese Vorwürfe nicht glaubhaft gemacht worden.

Ich bitte, die Restschuldbefreiung zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

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Kann man, wenn einem nun die RSB Versagt werden sollte, noch einmal in den Widerspruch gehen?

Wie ist es, da nur ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat, wird dann, wenn versagt wird, die gesamte RSB versagt?

Ich hoffe, dass das obige Schreiben ausreichend ist. Der Anwalt hat es extra so formuliert, es wenn es von mir gekommen wäre.

Paps, was meinen Sie, habe ich noch Chancen, nach diesem Brief oder wie sollte ich nun genau vorgehen, denn irgendwie ist mir ganz schlecht, dass nun alles um sonst war.


Mit freundlichem Gruß

BlueVision

 

Ohne konkreten Nachweis das es an mangelnder Bemühung um eine Vollzeitstelle fehlte, ist die RSB zu erteilen.
Nach dem Beschluß können dann auch keine Gründe mehr nachgeschoben werden.

Gäbe es die Möglichkeit auch auf fremden Gebieten Vollzeit zu arbeiten?
Würden dann pfändbare Beträge entstehen?
Kann ggf. die Arge ihre Bemühungen bekräftigen?

Nach deinem Gespräch, mit einem weiteren Anwalt, sind erst mal alle Fragen soweit geklärt. Das einzige, was mir niemand so recht beantworten kann ist:

Kann der Gläubiger sich alleinig auf den Bericht des TH stützen und reicht es aus um nach §296 die RSB zu versagen?

Man liest überall nur, das es Glaubhaft gemacht werden muss, aber wie?

Wenn man nur eine Tatsache glaubhaft darlegen muss, braucht man keine Beweismittel vorlegen. Der Gläubiger hat es also etwas leichter. Allerdings muss der Vortrag schon Substanz haben. Pauschale Behauptungen ins Blaue hinein genügen nicht. Fälle werden dadurch sozusagen unscharf, eine Entscheidung in der Sache selbst wird schwierig und das Ergebnis kann so oder so ausfallen, je nachdem wie überzeugt das Gericht ist.

Ich glaube schon, dass der Gläubiger sich auf den Bericht des TH berufen kann. Andere Möglichkeiten hat der Gläubiger oft nicht. Bei offensichtlichen Pflichtverletzungen mag das sogar erfolgreich sein. Aber in Fällen, in denen der TH mangels Wissen nicht genau genug schreiben konnte, lässt sich der Vorwurf vielleicht entkräften.

Rein vorsorglich sollten Sie schon mal die Unterlagen von der ARGE besorgen. Was hat es mit der Reha auf sich? Das kann man mögl. auch verwenden, z.B. Einschränkung in der Berufsausübung. Das fehlt in Ihrem Schreiben an das Gericht.

Sie schreiben, dass Sie in einem ständigen Kontakt mit der Arge um eine Vermittlung einer Vollzeitstelle standen. Lassen Sie sich das bestätigen. Ebenso die schlechten Berufsaussichten, sofern das möglich ist.

Gegen die Entscheidung des Gerichts können der Schuldner und der antragstellende Gläubiger sofortige Beschwerde einlegen.

Sollte tatsächlich die Restschuldbefreiung versagt werden, sollten Sie sich von jmd. beraten lassen, der sich im Insolvenzrecht auskennt. Das scheint mir bei dem, der Ihnen bei der Abfassung des Schreibens geholfen hat, nicht unbedingt der Fall zu sein.
Der Passus mit der mündlichen Verhandlung ist doch Käse.

Habe noch ein Schreiben an das IG gesendet:


Hoffe, dass auf Grund meiner gesundheitlichen Einschränkungen die Chance auf Erteilung der RSB steigt.

Gibt es noch ein Tipp, den ich befolgen könnte oder der Ratsam wäre?