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News -
Hartz IV
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Geschrieben von Christian Häussler
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30.10.2008 |
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Darmstatt – Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Damit die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip.
»Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber«, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses. Doch der Gesetzgeber habe die Regelsätze so begrenzt, dass allenfalls das »nackte Überleben« gewährleistet sei.
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News -
Bundesagentur
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Geschrieben von Christian Häussler
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14.09.2008 |
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Zum 1. Oktober 2008 treten Änderungen beim Kinderzuschlag in Kraft, die die
Lebenssituation von Familien mit geringem Einkommen verbessern. So gelten dann
niedrigere Grenzen für das erforderliche Mindesteinkommen: Für Alleinerziehende
liegt sie bei 600 Euro, für Paare bei 900 Euro monatlich. Gleichzeitig wird die
Anrechnungsquote des elterlichen Erwerbseinkommens verringert, und zwar von bisher
70 auf 50 Prozent. Durch diese Änderungen erhöht sich der Kreis der Berechtigten für
den Kinderzuschlag deutlich.
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News -
Bundesagentur
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Geschrieben von Christian Häussler
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21.05.2008 |
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Die Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten vom 1. Juli an leicht erhöhte Bezüge. Sie werden im Zuge der Rentenerhöhung um 1,1 Prozent angehoben, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mit. Der Anstieg der Hartz-IV-Bezüge ist an die Entwicklung der Renten gekoppelt. Mit der Erhöhung steigt der Regelsatz des Arbeitslosengelds II von monatlich 347 Euro auf 351 Euro. Die Software der Bundesagentur sei rechtzeitig angepasst worden, so dass die höhere Auszahlung automatisch erfolgen könne, hieß es. Im April bezogen 5,2 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II.
Quelle: AP
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News -
Hartz IV
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Geschrieben von Christian Häussler
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19.05.2008 |
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Die Nationale Armutskonferenz hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder um mindestens 20 Prozent gefordert, um Armut zu verhindern. Der Armutsbericht der Bundesregierung bestätige leider, dass Armut vorrangig ein Problem in Familien sei. Das sagte ein Sprecher der Organisation in Frankfurt. Caritas-Präsident Peter Neher forderte in Berlin, der Entstehung von Armut müsse früher und besser vorgebeugt werden. Nach dem Entwurf des Armutsberichts gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm.
Quelle: dpa
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Urteile -
Unterkunft
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Geschrieben von Christian Häussler
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21.05.2008 |
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Behörden dürfen sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung laufender Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen.
Das entschied das Hessische Landessozialgericht in einem gestern in Darmstadt veröffentlichten Beschluss. Mietkaution und Umzugskosten seien keine Regelleistungen, die gegen die Sozialhilfe aufgerechnet werden könnten. Der Beschluss in zweiter Instanz ist nicht anfechtbar (Aktenzeichen: AZ L 9 SO 121/07 ER).
 LSG: Darlehen für Mietkaution und Umzug zählt zum «Unterkunftsbedarf»
Die Richter gaben einem erwerbsunfähigen Mann recht, der laufende Leistungen der Grundsicherung erhält. Dieser war auf eigenen Wunsch umgezogen und hatte beim Landkreis die Zahlung von Mietkaution und Umzugskosten beantragt. Der Kreis bewilligte die Hilfe wegen der fehlenden Notwendigkeit jedoch nur als Darlehen. Zur Rückzahlung wurden dem Kläger rund 40 Euro monatlich von der Sozialhilfe abgezogen. Die Richter urteilten, bei dem Darlehen habe es sich um Aufwendungen zur Deckung des «Unterkunftsbedarfs» gehandelt. Die Raten dürften deshalb nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Eine Aufrechnung sei nicht zulässig, da die monatlichen Sozialhilfeleistungen die Pfändungsfreigrenze von 930 Euro nicht überstiegen.
Quelle: dpa
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