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Donnerstag, 1. Januar 2009 |
Informationen zu Neuausrichtungsgesetz der „arbeitsmarktpolitschen Instrumente"; speziell bei Hartz IV
Fragen und Diskussion im Forum
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Donnerstag, 1. Januar 2009 |
Erste Tipps zum Umgang damit
Seit dem 01.01.2009 gelten neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Dies macht es aus unserer Sicht notwenig, dazu einige Erläuterungen zu geben, da die im Dezember (2008) beschlossene neue Rechtslage zum Nachteil der Hartz IV-Betroffenen ist.
Fragen und Diskussion im Forum
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Donnerstag, 27. November 2008 |
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1. Dezember bis 5 Dezember täglich Zahltag in Köln. Alle sind eingeladen mit zumachen
Köln - Permanent verweigerte oder verzögerte Auszahlungen und Antragsannahmen, Schikanen, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Persönlichkeit und Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für Erwerbslose dar. Dies ist kein Einzelfall, sondern hat System und das ist der Grund, warum wir uns im Dezember zur Aktion „Zahltag! XXL“ versammeln werden.
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Freitag, 14. November 2008 |
 Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das »Familienleistungsgesetz« als »Soziale Wohltatslüge«
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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die mit dem gestern in den Bundestag eingebrachten »Familienleistungsgesetz« den Weg für eine klammheimliche Senkung der Kinder- und Jugendlichenregelsätze bei Hartz IV freigemacht hat. »Die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von Leyen verkaufte soziale Wohltat entpuppt sich bei genauen Rechnen als Soziale Wohltatslüge«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Ein Kind oder Jugendlicher im Hartz IV-Bezug hätte überhaupt nichts von der Kindergelderhöhung, weil dieses sofort von seinen monatlichen Regelsätzen abgezogen würde. Das Schulstarterpacket für Bedürftige in Höhe von 100 Euro würde umgerechnet einen monatlichen Betrag von 8,33 Euro ergeben. Dies mit der Kindergelderhöhung von mindestens 10 Euro gegen gerechnet, ergibt bei Kindern- und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug eine tatsächliche Kürzung von mindestens 1,67 Euro monatlich.
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Donnerstag, 13. November 2008 |
 Ein-Euro-Jobber müssen Fahrgeld selbst bezahlen, Patchworkfamilien haben das Nachsehen - Es werden Strategien gegen die Gewinner der Arbeitslosigkeit entwickelt
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Sonntag, 2. November 2008 |
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Fragen und Meinungen bitte hier stellen: KLICK
Bonn – Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30.Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt. Deshalb rät das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass Betroffene sich unbedingt noch vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ihre eventuellen Ansprüche für die Vergangenheit sichern sollen. ...
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Sonntag, 2. November 2008 |
 Wuppertal - Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger” (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben.
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Samstag, 18. Oktober 2008 |
 Was Erwerbslose ertragen müssen
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Mit dem Programm 50plus versucht die Bundesregierung dem Problem der älteren Langzeitarbeitslosen »Herr« zu werden. Eine gute Gelegenheit für Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände ihre Kassen aufzufüllen. Das Geschäft mit Arbeitslosen war schon immer lohnend. Doch lohnt sich dies auch für Erwerbslose. Im Folgenden berichtet Lotar-Martin Kamm über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme. Wir möchten betonen, dass die haarsträubende Durchführung der Maßnahme (hier durch die AWO Kreis Neuwied) kein Einzelfall ist, sondern sich täglich tausendfach ähnlich für die Teilnehmer derartiger Maßnahmen abspielt. Es wird Zeit, dass den Profitueren der Armut dieses Geschäft endlich weggenommen wird. Freuen Sie sich auf den ersten Teil des Tagebuchs. Über den weiteren Verlauf wird in den nächsten ausgaben weiter berichtet. (Eine Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht)
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Freitag, 17. Oktober 2008 |
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„Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“: Worum geht es und wie ist der Stand der Dinge?
von Manuela Wischmann Fraktion DIE LINKE
1. Was ist geplant?
Im vorgelegten Gesetzentwurf sind weitreichende Änderungen der Sozialgesetzbücher II und III vorgesehen. Ziel ist die Weiterentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Die Zahl der Instrumente soll reduziert werden und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Arbeitsvermittler/Fall-Manager erhöht werden. Wichtige Änderungen im SGB II (ALG II) und III (ALG I) und deren Bewertung:
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Dienstag, 7. Oktober 2008 |
Diskussion im Forum >>KLICK<<
 Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich in der Forderung nach einer Erhöhung der Hartz IV-Leistungen auf 500 Euro nach der heute bekannt gewordene Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt. Noch dringlicher wären allerdings die sofortige Rücknahme der »vorsätzlichen« Regelsatzkürzungen bei Schulkindern und Jugendlichen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Befremdet reagierte die Initiative auf Äußerungen des Deutschen Vereins, wonach die Hartz IV-Sätze für eine gesunde Ernährung angeblich ausreichend seien.
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