BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der ...
2. Opferrechtsreformgesetz: Mehr Schutz für Opfer und Zeugen im Strafverfahren
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und ...
Der Landkreis Mayen-Koblenz ist nicht berechtigt, für die Übersendung einer Bauakte zur Einsichtnahme in eine Anwaltskanzlei eine Gebühr von 150,-- € festzusetzen. Dies entschied das ...
Armut nach der Scheidung? Geldfragen im Familienrecht
400 Familienanwältinnen und –anwälte tagten in Potsdam (27. - 29. November 2008)
Berlin/Potsdam (DAV). „Das neue Unterhaltsrecht ist jetzt seit einem knappen Jahr in Kraft, trotzdem ist die ...
Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt Rechte des Autokäufers bei Mängeln
Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohändler im Oktober 2004 einen Pkw für insgesamt 82.935 Euro. In den anerkannten Verkaufsbedingungen heißt es unter anderem:
Zeigt sich innerhalb von einem ...
BGH zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Der II. Zivilsenat hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Insolvenzverwalter der MPS AG nimmt die beiden Beklagten als ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin auf Schadenersatz ...
Großbrand: Reifenhändlerin muss Auftrag zur Grundwassersanierung erteilen
Die Kreisverwaltung Kaiserslautern darf nach einem Großbrand in einem Rodenbacher Reifengroßhandel von der betroffenen Reifenhändlerin verlangen, die sofortige Grundwassersanierung in Auftrag zu ...
Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich heute in Brüssel die Justizministerinnen ...
In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspiele darf verboten werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den ...
Verurteilung wegen tödlichem Autorennen im Schuldspruch verschärft
Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten ...
Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt
Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. ...
Hallo!
Mal angenommen eine Person würde in eine Dreier-WG ziehen wollen bei der es einen Hauptmieter gäbe, der mit den beiden Mitbewohnern nur mündliche Mietverträge abschließt.
Wenn diese Person jetzt in so eine WG ziehen wollen würde, was ...
Hallo zusammen,
wir werden bald eine 3-Zimmer Wohnung eines Neubaus beziehen. Das Haus verfügt über 3 und 2 Zimmer Wohnungen. Zu jeder Wohnung gehört ein Keller, allerdings sind die Kellerräume unterschiedlich groß und auf die Wohnungen ...
in einem unbefristeten Arbeitsvertrag, wurde die Probezeit von 6 Monate festgelegt
Im Arbeitsvertrag ist wie folgt das Gehalt festgelegt:
Text lautet: das Gehalt während der Probezeit beträgt xxx Euro.
Besteht nach Ablauf der Probezeit ...
Vertrag läuft aus! Was passiert mit meinem Urlaub?
Hallo!
Habe folgendes Problem bzw. weiss ich nicht wie die Rechtslage ist...
Arbeite in einer KFZ-Werkstatt als ganz normaler KFZ-Mechatroniker, dass seit Ende meiner Ausbildung im Februar dieses Jahres. Habe einen Vertrag bekommen bis zum ...
BGH erleichtert Mieterhöhungen - Mietspiegel gilt auch für Einfamilienhäuser
(dmb) „Vermieter können jetzt die Miete in Einfamilienhäusern leichter und einfacher erhöhen, weil sie zur Begründung auf den Mietspiegel zurückgreifen dürfen“, kommentierte der Direktor des ...
Beförderung: Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg spricht Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zu
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ...
Der BFH hat entschieden, dass bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, der vom Landkreis eine monatliche gleichbleibende Fahrtkostenpauschale für Fahrten innerhalb des Kreises ...
