Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Na dann erst mal herzlichen Glückwunsch.

Alles wird gut.

Wenn Ihr Arbeitgeber den pfändbaren betrag überweist, scheint schon jetzt ein Mangel vorzuliegen.
Ihre Frau ist unabhängig vom Einkommen wegen des Eheversprechens immer unterhaltsberechtigt.
Da sie derzeit Einkünfte hat, müßte per beschluß des Insogerichtes festgestellt werden, dass sie wegen der Einkünfte sich selbst versorgen kann.
Erst dann entfällt die Berücksichtigung als unterhaltsberechtigte Person.

Sollte so ein Beschluß nicht existieren, sollten Sie ihren Arbeitgeber auffordern, ab sofort den korrekten pfändbaren Betrag zu überweisen. Gleichfalls sollten Sie eine Richtigstellung ab Beginn der Zahlungen an den vorläufigen IV einfordern.

Mit der Geburt hätten Sie dann 2 Unterhaltsberechtigte.
Ein pfändbarer Betrag entsteht erst ab 1570 Netto.

Die Wohlverhaltensphase erreichen Sie nach dem ihnen das gericht die Aufhebung des Verfahrens (§200 InsO) und die Ankündigung der RSB mitgeteilt hat. Also 6-18 Monate nach Eröffnung.

Der Arbeitgeber ist für die Beachtung der Vorschriften zunächst  verantwortlich und muss alle gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigen, bis das Gericht durch Beschluss etwas anders bestimmt. Sonst kommt der Arbeitgeber selbst schnell in Haftung.

§ 850c Abs. 1 ZPO .... Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner (gemeint ist hier eine eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft !!!), einem früheren Lebenspartner (dito)  oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu ....

.... (4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt

Nachdem der Ehegatte ja bislang eigene Einkünfte hatte, muss man abwägen, ob sich eine rückwirkende Einforderung und Auseinandersetzung mit dem TH lohnt.

Wichtig aber für die Zukunft,
in jedem Fall auf die Berücksichtigung von 2 unterhaltspflichtigen Personen (Frau + Kind) zu bestehen, denn die Einkünfte des Ehegatten fallen weg und die Existenz der Familie ist Gefahr. Hier sollte man das Gespräch mit dem Arbeitgeber / Personalabteilung suchen und auf den Sachstand hinweisen.

"Wenn ich mein TH darauf hinweise und ab nächsten monat ein geringeren Betrag abtrette, hat das Auswirkung auf dem Lauf meiner WVP / IV?"

- nein. 

§ 287 InsO ... pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt ...

Die Laufzeit der Abtretung im RSB-Verfahren ist immer 6 Jahre.
Die Höhe der pfändbaren Bezüge ist abhängig vom Nettoeinkommen und der Anzahl der zu berücksichtigen unterhaltspflichtigen Personen (und ggf. noch ein paar andere Faktoren).



 

Wenn Sie Bedenken haben, sich ggf. auch gegen die Meinung Ihres TH zu positionieren, sollten Sie es sich einfach machen:

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Pfändungsbetrag zu berechnen und abzuführen. Daher ist es eine Sache zwischen dem Arbeitgeber und dem TH evtl. Unstimmigkeiten zu klären. Wenn der TH meint eine Person sei nicht zu berücksichtigen, kann ein Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO beim Gericht gestellt werden. Bis dahin muss der Arbeitgeber jegliche bekannte unterhaltpflichtige Person berücksichtigen, er macht sich sonst haftbar seinem Arbeitnehmer gegenüber. Der Arbeitgeber kann daher durchaus auf eine gerichtlichen Beschluss bestehen und fährt damit auch sicherer.
 

Hallo Zusammen,
Vielen Dank für die Informationen, ich habe gestern schon versucht mit der buchhaltung zu sprechen. Die Dame beruft sich auf ein Schreiben vom TH wo der betrag steht was abzuführen ist. In diesem betrag ist meine Frau eben nicht berücksichtigt. Heute werde ich mit dem Chef zu reden und ich halte euch auf dem Laufenden.

Da schließe ich mich ja an.
Es lohnt nicht in der Vergangenheit herumzustochern, zumal eine Grundlage nach § 850c Abs. 4 ZPO bestanden hat (Frau hatte Einkünfte) und ein Antrag des TH hätte sicherlich gefruchtet.

Es geht nun um die Zukunft, Wegfall eines Einkommens und die Geburt eines Kindes. Hier besteht nun Handlungsbedarf.

 

Hallo erstmal,
an alle die in diesem thread mit gemacht haben also wie paps, feuerwald und die anderen. Ich wollte nur mal bescheid sagen dass das gespräch mit dem Arbeitgeber schon statt gefunden hat und jetzt hat er den IV angesrieben mit der bitte um Stellung nahme. Ich warte mal ab es wird und wirde euch dann berichten was so rausgekommen ist!!!
Vielen Dank für die Unterstützung und dem Mut-machen