Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Bei Kindern ist die Sachlage etwas komplizierter als bei Ehegatten. Ehegatten sind nämlich einander immer unterhaltsverpflichtet, egal was sie jeweils verdienen. Bei Kindern und dem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, muss man schon mal prüfen, ob nach dem Gesetz ein Unterhaltsanpruch besteht. Ich muss gestehen, dass ich kein Familienrechtler bin und da nicht so 100 %ig Bescheid weiß, aber ich vermute mal, dass ein Kind, dass sich in einer "normalen" Berufsausbildung befindet, bei der es nicht werweißwieviel Ausbidlungsentgelt erhält, zumindest einen ergänzenden Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat.

Sollte meine Vermutung stimmen, dann müsste tatsächlich ein Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO auf Nichtberücksichtigung wegen eignen Einkommens gestellt werden, um die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind pfändungsrechtlich nicht zu berücksichtigen.

Was hier aber zum Problem werden könnte, ist der Umstand, dass offensichtlich Lohnabrechnungen nicht kontinuierlich vorgelegt wurden. Der TH konnte daher gar nicht rechtzeitig einen Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO stellen.

Hallo,
danke erst mal für die Antworten Beim Nachrreichen des Ausbildungsvertrages hab ich mir gar keinen Kopf gemacht, Tochter hat vorher auf 450 Euro Basis gearbeitet, das hatte ich sofort angegeben und es hieß , das ist okay sei und dies nicht den Unterhaltsanspruch mir gegenüber schmälert. Bei 550 Einkommen im 1. Lehrjahr ist ja auch nicht viel mehr und ich kannte die Bemessungsgrenze gar nicht. Und bitte nicht böse sein, aber mit 670 Euro Wohnung und Leben finanzieren ist doch schon etwas wenig, wenn man bedenkt Hartz 4 zahlt 384 für den Lebensunterhalt und man bekommt zusätzlich noch eine Wohnung, wenn zwar auch klein, bezahlt. Egal, passierte nicht in böser Absicht und ich erfüllte meine Unterhaltpflicht vollstens. Heute bin ich schlauer, werde kommenden Montag mit meinem TH reden und versuchen eine Lösung zu finden.

Hartz 4 zahlt 384 für den Lebensunterhalt und man bekommt zusätzlich noch eine Wohnung

Hat zwar mit dem Thema nichts zu tun, aber da es so explizit erwähnt wurde:
Das ist Irrglaube! Eine 21Jährige kriegt (im Normalfalle) keine eigene Wohnung bezahlt.

Na ja, wenn er nett ist, dann eben freundlich sachlich:

Ihr Anliegen auf Zahlung von xxx € weise ich als unzulässig zurück. Nach § 1610 BGB schulde ich meiner Tochter eine angemessene Berufsausbildung, während dieser Zeit besteht meine Unterhaltspflicht weiter. Soweit und solange gesetzlicher Unterhalt zu leisten ist, ist meine Tochter weiterhin als unterhaltsberechtigte Person anzusehen. Das Gesetz gesteht dem Treuhänder nicht zu, über die Berücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen bei der Berechnung der Pfändung zu befinden.

Soweit und solange gesetzlicher Unterhalt zu leisten ist ...

Gesetzlicher Unterhalt wäre zu leisten in Höhe von vermutlich 513,-€.
Dem gegenüber allerdings steht ein Einkommen des Kindes von 670,-€ (wirklich im 1.Ausbildungsjahr? Brutto oder netto?).
Hiervon abgezogen 90,-€ Aufwandspauschale, bleibt das Kindeseinkommen also mit 580,-€ über dem Unterhalt, der somit entfällt. Wobei möglicherweise noch Kindergeld hinzuzurechnen ist; oder ist dies in den 670€ enthalten?

Würde mich also sehr wundern, wenn TH bzw. das Gericht der Ansicht der Schuldnerin folgen würde.

Die Frage lässt einige Angaben vermissen.
Aber rein taktisch gesehen würde ich wohl auch so vorgehen wie vom alten beschrieben.

Es besteht kein Unterhaltsanspruch, wenn das Kind sich selbst unterhalten kann (§ 1602 BGB). Dann braucht man keinen Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO, denn dann wäre das Kind schon nach § 850c Abs. 1 nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen. Das wäre sehr ungünstig. Aber danach scheint es nicht auszusehen.

Waldi, in der Frage steht nicht, dass das Kind 670 € Ausbildungslohn bekommt. Vielmehr scheint es so zu sein, dass der TH in die Düsseldorfer Tabelle gesehen hat. Dort steht in Anmerkung 7, dass der Unterhaltsbedarf bei volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand 670 € beträgt. Vermutlich hat er daher die Zahl.

Das eigene Einkommen des Kindes ist gegenzurechnen. Der Tabelle zufolge ist das Einkommen auf jeden Fall der Ausbildungslohn abzgl. 90 € (ausbildungsbedingter Mehrbedarf) zzgl. Kindergeld.
Das wären nach den Zahlen in der Frage: 550 - 90 + 184 = 644 €.
Vorausgesetzt, die 550 € sind netto und es kommt nicht noch andere Einnahmen dazu. Das wiederum bedeutet, es besteht ein Unterhaltsanspruch. Wegen der eigenen Einkünfte könnte der TH einen Antrag auf (teilweise) Nichtberücksichtigung bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens stellen, aber nicht rückwirkend.

Diese Unterhaltssachen sind auch nicht so mein Metier. Auch die Berechnungen können kompliziert werden. Ich meine, dass der zB der ausbildungsbedingte Mehrbedarf auch höher sein kann, wenn Fahrtkosten hoch sind usw. Ich weiß auch nicht, ob die Pauschale in jedem Bezirk gleich hoch ist. Das ganze müsste also ggf. noch mal überprüft werden mit konkreteren Angaben.

Wenn der TH annimmt, dass Kind sei nach § 1602 BGB nicht bedürftig, dann muss er das gerichtlich klären lassen.

Das hört sich so an, als ob es ohne gerichtliche Entscheidung nie gehen würde. Das ist aber unzutreffen. Insbesondere wenn TH und Arbeitgeber einer Meinung sind, wird es wohl nie zum Prozess kommen. Dann müsste evtl. eher der Schuldner seinen Arbeitgeber verklagen auf Nachzahlung des nach Meinung des Schuldners unpfändbaren Einkommens.

Was hier im vorliegenden Fall nicht vergessen werden darf ist, dass die Fragenstellerin den TH sehr spät über das eingene Einkommen des Kindes unterichtet hat. Je nach Fallgestaltung und Aufforderungen von seiten des TH an den Schuldner zur Erteilung von Auskünften, kann auch mal die Gefahr eines Versagungsantrages für die RSB drohen.

Aber wie mehrfach gesagt, ist Dreh- und Angelpunkt das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht.

Und genau deswegen auch mein Hinweis

Je nach Fallgestaltung und Aufforderungen von seiten des TH an den Schuldner zur Erteilung von Auskünften, kann auch mal die Gefahr eines Versagungsantrages für die RSB drohen.

Das Fass wollte ich hier nicht nochmal vollständig aufmachen.

Wer sagt, dass du nicht mehr unterhaltspflichtig bist? Das ist definitiv falsch. Solange dein Kind in der Ausbildung ist, bist du grundsätzlich unterhaltspflichtig.
Wenn ein Gericht nach § 850 c Abs. 4 ZPO entscheidet, dass das Kind aufgrund eigenen Einkommens bei der Pfändung nicht mehr zu berücksichtigen ist, hebt es die Unterhaltspflicht nicht auf.

Der Treuhänder hat das aber in keinem Fall zu bestimmen.

In welchem Gesetz steht das?