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Autor Thema: Pfändbarkeit ausländischen Einkommens  (Gelesen 476 mal)

Insokalle

Pfändbarkeit ausländischen Einkommens
« am: 19. August 2017, 17:45:44 »

BGH IX ZB 63/16 v. 20.07.17

Der Leitsatz lautet:
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rentenberechtigten im Inland ist die Frage, ob eine ausländische Rente pfändbar ist und damit zur Masse gehört, nach dem (deutschen) Insolvenzstatut zu beurteilen.


Das bedeutet, dass bei ausländischem Einkommen die inländischen also die deutschen Pfändungsvorschriften der ZPO etc. anzuwenden sind. In dem Fall ging es um einen Rentner, dessen schweizer Rente nach dem Recht der Schweiz unpfändbar, nach deutschem aber pfändbar ist. Nach dem BGH ist das Einkommen nach deutschem Recht zu beurteilen. Damit ist die Rente pfändbar und kann auch mit anderen Einkommen auf Antrag zusammengerechnet werden.

Die Entscheidung betrifft auch Lohneinkommen.

Das bedeutet auch, dass Anträge auf Erhöhung des unpfändbaren Teils des Einkommens nach der ZPO gestellt werden können.

Gespeichert
 
 

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