Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Nein, aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen leider nicht! Kann man das anhand des Kaufvertrages noch nachträglich ändern lassen?

Moment mal - ich gucke aber nochmal nach....

Also auf dem Brief steht: Zulassungsbescheid Teil II.
In Zeile C.4c: Der Inahber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeuges ausgewiesen.

Das haben wir doch Schwein, gehabt, oder?

Hallo,

beim KFZ unterscheidet man zwischen Halter, Führer, Eigentümer,und Besitzer.

Alle vier können in einer Person zusammentreffen; es können aber auch vier verschiedene Personen die genannten Funktionen innehaben.

Als verantwortlicher Halter ist regelmäßig der anzusehen, der tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich über die Ingebrauchnahme des Kfz., also über die Gefahrenquelle Kfz bestimmen kann. Maßgebliche Kriterien sind Gebrauch für eigene Rechnung und tatsächliche Verfügungsgewalt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Für eigene Rechnung hat ein Fahrzeug in Gebrauch, wer die Nutzungen aus dessen Verwendung zieht und jedenfalls die laufenden Kosten dafür bestreitet. Die erforderliche Verfügungsgewalt ist gegeben, wenn der Benutzer des Fahrzeugs Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmen kann.



Fahrzeughalter:
Fahrzeughalter ist, wer ein Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Dabei ist es nicht entscheidend, wer als Halter in der Zulassungsbescheinigung Teil I (bis zum 30. September 2005: Fahrzeugschein) steht oder wer die Zulassungsbescheinigung Teil II (bis zum 30. September 2005: Fahrzeugbrief) verwahrt. Ein Beispiel dafür: Ein Vater lässt das Auto seiner Tochter auf seinen Namen zu, weil er einen höheren Schadensfreiheitsrabatt bei der Versicherung bekommt. Die Tochter hat das Fahrzeug jedoch gekauft, begleicht die Rechnungen und benutzt das Fahrzeug ausschließlich. Halter ist somit die Tochter. Dies entspricht der Trennung von Besitzer und Eigentümer im BGB. Der Halter ist nach StVZO der Besitzer des Fahrzeugs und muss nicht mit dem Eigentümer identisch sein.

Allerdings gilt die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung als Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft ebenso wie für die Eigentümereigenschaft. Eine entsprechende Abweichung sollte schriftlich eindeutig bei Übertragung des Fahrzeugs festgehalten werden. Gibt es keine solche Vereinbarung (z.B. mit der Versicherung oder der Bank), wird der Halter im Rechtsverkehr in der Regel als Eigentümer angesehen und muss sich ggfs. bei allen Rechtsfragen als Eigentümer behandeln lassen. Als solcher haftet er dann für alle Eigentumsfragen in Zusammenhang mit dem Fahrzeug, er ist für Dritte der alleinige Eigentümer. Ein Hinweis darauf, dass das Fahrzeug nur aus versicherungstechnischen Gründen auf ihn angemeldet sei, ist für Dritte dann völlig unbedeutend.

Bei Leasing-Fahrzeugen ist Halter in der Regel der Leasingnehmer.

Der Fahrzeughalter ist nach § 31 StVZO verantwortlich für den ordnungsgemäßen Betrieb des Fahrzeuges, gleichgültig, wer damit fährt. Er darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen.

Ich sehe es so, daß auf Grund des Kaufvertrages aus 2004 Ihnen (und ihrem Mann) auf keinen Fall weggepfändet werden kann.

Gruß,
Doktor Mabuse

Vielen Dank für die aufschlussreichen Worte. Scheinbar eine hochkomplizierte Angelegenheit.

Ein mulmiges Gefühl bleibt trotzdem....Hoffentlich sieht der Treuhänder das ähnlich - wenn ich mir einen Anwalt nehmen müsste, wäre die Vertrauensbasis ja von Anfang an schon gestört. Und wovon den noch bezahlen, wenn man eh schon pleite ist?!

Naja, kann das jetzt nur aussitzen und bis zum Termin warten....

keinen nennenswerten. Ca. 4000 euro im Jahre 2004. Danach ein selbstverschuldeter Unfall, wo die heckklappe komplett ausgetauscht werden musste und zwei Leute sind uns alleine im letzten halben Jahr drauf gefahren. Wirtschaftlicher Totalschaden jedenfalls. Zwölf Jahre alter Ford Escort Kombi, aber erst 75.000 km gelaufen. Vorbesitzer war Rentner.

doktor mabuse: Hut ab für die Ausführungen!

Zum Thema Auto (es können auch andere Gegenstände sein) und Insolvenz möchte ich noch folgenden Anmerkungen machen:

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners entsteht die sog. Insolvenzmasse. In die Insolvenzmasse fällt nur das Vermögen des Schuldners. Da Ihnen das Auto nicht gehört (Sie sind nicht Eigentümer), fällt das Auto auch nicht in die Insolvenzmasse.

Vielmehr können Sie mit Sicherheit davon ausgehen, dass Ihr Ehemann Eigentümer des Autos ist. Eigentum wird durch Einigung und Übergabe übertragen (der Kaufvertrag hat damit absolut nichts zu tun!). Es wird voraussichtlich so gewesen sein, dass Ihr Ehemann mit dem Vorbesitzer einen Kaufvertrag geschlossen hat und sich dann Beide über den Eigentumsübergang (voraussichtlich stillschweigend) geeinigt haben. Zusätzlich ist Ihrem Ehemann das Auto übergeben worden; damit hat Ihr Ehemann das Eigentum an dem Auto erworben. Da Ihr Ehemann das Auto nicht durch Einigung und Übergabe weiterveräußert hat, hat er das Eigentum auch nicht verloren (historische Eigentumsprüfung). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um ein gestohlenes Auto handelt (an gestohlenen Sachen kann man - auch nicht gutgläubig - kein Eigentum erwerben; anders z.B. in Italien). Auch wenn der Kaufvertrag mit dem Eigentumsübergang nichts zu tun hat (Abstraktionsprinzip im deutschen Recht; anders z.B. in Frankreich), sollte der Kaufvertrag unbedingt aufbewahrt werden. Wenn nämlich Verkäufer und Käufer einen Kaufvertrag schließen, kann auch zunächst davon ausgegangen werden, dass der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Sache an den Käufer überträgt.

So, jetzt habe ich etwas ausgeholt. Ein vernünftiger Treuhänder/Insolvenzverwalter prüft aber genauso wie vorstehend beschrieben die Eigentumsverhältnisse.

An Ihrer Stelle würde ich nichts unternehmen. Entspannen Sie sich!