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Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

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 am: 22. Juni 2017, 18:30:12 
Begonnen von Insokalle - Letzter Beitrag von Insokalle

BGH IX ZB 92/16 v. 04.05.2017

Die Leitsätze lauten:
Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden ist.
Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insolvenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Kurz zum Fall: Über das Vermögen des Schuldners wurde zunächst 2012 ein Insolvenzverfahren nach altem Recht eröffnet. Die Verfahrenskosten wurden gestundet. Die Stundung wurde 2013 aufgehoben, weil der Schuldner seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkam und keine Auskünfte über sein Einkommen erteilte. Das noch laufende Verfahren wurde dann mangels Masse eingestellt. 2016 stellte der Schuldner einen neuen Antrag auf Verfahrenseröffnung mit den Anträgen auf Stundung der Verfahrenskosten und Erteilung der RSB.

Nach altem Recht hätte es eine Sperrfrist gegeben. In dem neuen § 287a InsO ist der Fall nicht erwähnt. Der BGH ist der Ansicht, dass die neuen Anträge zulässig sind. Der Antrag auf RSB ist zulässig, weil das erste Verfahren im Grunde nur an der abgelehnten Stundung scheiterte. Bei der Begründung zieht der BGH u.a. Analogien heran. Außerdem ist der neue Stundungsantrag zulässig. Auch hierzu nimmt der BGH ausführlich Stellung insbesondere zu etwaigem Gestaltungsmissbrauch.


Mit der schuldnerfreundlichen Entscheidung wurde eine der umstrittenen Fragen, die das neue Recht mit sich brachte, nun beantwortet. Wenn ich mich recht entsinne, gab es auch hier im Forum tatsächlich so einen oder ähnlichen Fall.
Wenn dem Gesetzgeber das Ergebnis des nicht geregelten Falles nicht gefällt, muss er halt noch mal tätig werden. Allerdings dürfte die Anzahl der Fälle nicht übermäßig groß sein und mit der Zeit ohnehin weiter auslaufen. Aber vielleicht kann man der Entscheidung auch Signalwirkungen für andere nicht geregelte Fälle entnehmen.



 2 
 am: 22. Juni 2017, 09:03:14 
Begonnen von katzenfrau2 - Letzter Beitrag von waldi
@ Waldi, soll ich ehrlich auf ca. 400 € verzichten?
Nein, auf keinen Fall!

Allerdings steht dieses Thema allenfalls im Herbst auf der Matte. Und es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn der TH sich dann nicht an die Vorgaben der (damals gültigen) InsolvenzOrdnung hält.
Und wenn dann doch - dann wäre zu diesem Zeitpunkt der richtige Moment, sich zu wehren. Mit allen Mitteln.
Aber erst dann!

Scheinbar hast du nie eine Insolvenz durchlaufen...
Das täuscht.
Allerdings haben wir damals die TH erst 'angegriffen', nachdem sie einen Fehler gemacht hatte.
Ansonsten haben wir kein Fragespiel veranstaltet, welches die Gegenseite hätte provozieren können.

Hier - im Falle HausH - fühlt es sich so an, als wäre der TH (zu Recht?) genervt; und er spielt nun das von mir geschilderte Spiel, welches halt Züge eines Kleinkindes hat.

 3 
 am: 21. Juni 2017, 21:33:44 
Begonnen von katzenfrau2 - Letzter Beitrag von HausH
nochmal ich,

im Antwortschreiben steht auch nix, nur : in der vorbezeichneten Angelegenheit übersende ich das anliegende Schriftstück mit der bitte um Kenntnisnahme.

@ Waldi, soll ich ehrlich auf ca. 400 € verzichten? Das hat mit deinem Vergleich überhaupt nichts zu tun, der ist meines erachtens sogar unterhalb der Gürtellinie.

Scheinbar hast du nie eine Insolvenz durchlaufen...

gruß HausH

 4 
 am: 21. Juni 2017, 20:42:18 
Begonnen von katzenfrau2 - Letzter Beitrag von HausH
moin Waldi,

na was bedeutet der Satz denn sonst? Der Th verweist mich auf eine Änderung im Gesetz die für mein Verfahren nicht zutrifft weil dieses schon 3 vorher eröffnet wurde.

Was will er mir denn sonst damit sagen, liebe Kindergartentante?

gruß HausH

 5 
 am: 21. Juni 2017, 20:27:55 
Begonnen von katzenfrau2 - Letzter Beitrag von waldi
Das farbliche Markieren eines Satzes ist doch nicht gleichbedeutend damit, dass der TH Ihnen Rechte verwehrt!

T'schuldigung, aber das kommt mir grad' so vor wie im Kindergarten, wo der Bub dem Mädel einen dicken Strich durch das gemalte Bild macht: "Ätsch, jetzt zeigt das mal Deiner Mama"!

Da scheinen sich ja zwei Streithähne gesucht & gefunden zu haben ...

 6 
 am: 21. Juni 2017, 16:37:53 
Begonnen von katzenfrau2 - Letzter Beitrag von HausH
moin,

so habe Antwort vom TH erhalten. Nach wie vor rückt er nicht von seiner Argumentation ab, er hat den Anhang den ich ihm geschickt habe zurückgeschickt und folgenden Satz farblich markiert.

(§292 Abs. 1 Satz 4 Inso wird gestrichen !)

Somit bleibt mir nur ein Weg um meine mir zustehenden Rechte zu erhalten, Einschaltung des Insolvenzgerichts...

Begründung: TH verwehrt mir meine Rechte, entweder wegen Unwissenheit oder mit Absicht.

gruß HausH

 7 
 am: 19. Juni 2017, 10:26:15 
Begonnen von Pippalu - Letzter Beitrag von Pippalu
Hallo,
was ich nur komisch fand, als ich mal so bei Insolvenzbekanntmachungen schaute,
da waren auch Verfahren die 2011 gestartet sind und da stand dann zB. übert die Restschuldbefreiung wird jetzt entschieden u.s.w. und der §290 drin. Deswegen habe ich jetzt mal nachgefragt.
Kann es sein, das es für Fälle gilt, wo das eigentliche Insoverfahren noch nicht abgeschlossen ist?

 8 
 am: 18. Juni 2017, 19:31:49 
Begonnen von katzenfrau2 - Letzter Beitrag von Insokalle
Zitat
10 % nach vier und 15 % nach 5 Jahren - wenn ich jetzt im Juli vier Jahre durch habe, bekomme ich dann automatisch den Rabatt zurück? Gibt es da eine einheitliche Zahlweise
Nein.
Nochmal: Von den pfändbaren Beträge der ersten 4 Jahre gibt es keinen Bonus. Von den Beträgen, die im 5. Jahr in der Masse landen, gibt es einen Bonus von 10%. Da der i.d.R. jährlich berechnet und ausgezahlt wird, bedeutet das frühestens Juli 2018.
Außerdem müssen die Verfahrenskosten bezahlt sein.

Zu HausH hat Wandervogel ja schon ausgeführt. Der TH hat wohl das Ende des Verfahrens nicht im Blick gehabt.

 9 
 am: 17. Juni 2017, 21:25:09 
Begonnen von katzenfrau2 - Letzter Beitrag von HausH
hallo Wandervogel,

deine worte in Gottes Ohr, wenn es den gibt:)

Meine Erfahrungen sagen mir da was anderes und ich werde auch hier weiter Berichten. Bei meinem letzten Disput wollte mir mein TH erklären das die Zahlen die ich korrekt von der Pfändungstabelle abgelesen habe, falsch wären. Da steckt für mich ein System hinter, immer wiedersprechen, die wenigsten gehen da gegen vor. Das ist wohl das Motto.

Ich werde hier berichten wie es weitergeht, zur Not werde ich mich beim Insolvenzgericht erneut beschweren. Was soll es, den bin ich eh bald los.

gruß HausH

 10 
 am: 17. Juni 2017, 21:09:20 
Begonnen von katzenfrau2 - Letzter Beitrag von Wandervogel
Halle HausH,

leider hatte ich vorhin vergessen, die Dauer des Insolvenzverfahrens korrekt zu berücksichtigen. Wenn das RSB-Verfahren im Oktober bereits vorbei ist, dann bleiben für das 5. Jahr ja ohnehin nur ein paar Monate, denn das 5. Jahr hat ja erst in diesem Frühjahr begonnen. Insofern ist natürlich die Frage, wie er zu seinen Zahlen kommt.

Anders als du glaube ich aber nicht an vorsätzliche Lügen oder gar finstere Verschwörungen, sondern an schlichte Rechenfehler. Und zwar ein anderer als bei mir. Der Briefschreiber hat es in seiner Antwort an dich irgendwie fertiggebracht, nochmal 6 Jahre ab WVP-Beginn zu rechnen und will den Motivationsrabatt wohl am Ende des RSB-Verfahrens auszahlen. Was dann allerdings schon anderthalb Jahre vorbei ist.

Ich denke, dass dir nach Erteilung der RSB so um Weihnachten herum dann noch ein paar Euro Motivationsrabatt ins Haus flattern dürften.

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