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Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

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 am: Heute um 14:19:49 
Begonnen von ballycoola - Letzter Beitrag von ballycoola
Und noch eine Frage.
Die GEZ war bei Inso Eröffnung ein Gläubiger von mir, hat abr die Forderung nicht angemeldet.
Kann mir die RSB versagt werden, weil ich zur Zeit 67 € Rückstände bei denen habe?

 2 
 am: Heute um 14:17:30 
Begonnen von ballycoola - Letzter Beitrag von ballycoola
Hallo, habe mal ne vielleicht dumme Frage.
Erst mal meine Eckdaten: Inso Eröfnung: Jan 2011, Aufhebung Inso Feb 2015
Im Feb.2015 habe ich eine volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend ab Okt.2014 bewilligt bekommen.
Nun habe ich im Sommer 2016 durch Zufall erfahren, dass ich auch schon in der Erwerbsminderungsrente meine Betriebsrente eines früheren AG's beziehen kann.
Nachdem ich nun die Bewilligung der BR bekommen habe, habe ich das natürlich auch sofort dem TH mitgeteilt, der hat natürlich auch die Zusammenlegung der beiden Renten beantragt und bekommen und seitdem geht auch da der pfändbare Betrag ab.
Nun bekam ich aber auch eine Nachzahlung der BR seit 10.2014, die in der Zusammenlegung unberücksichtigt blieb, da die Zusammenlegung von Bezügen wohl nur für zukünftige aber nicht für zurückliegende Bezüge beschlossen werden kann.
Ich habe jetzt etwas Angst, dass Th mir einen Strick draus dreht, weil ich die BR nicht früher beantragt habe. Er weiß ja nicht, dass ich es nicht wusste?

Ich hoffe, ich habe mein Anliegen einigermaßen verständlich ausgedrückt.



 3 
 am: 11. Dezember 2017, 13:42:25 
Begonnen von Lissi - Letzter Beitrag von KarlPaul
Sind eigentlich Deine Schulden beim Finanzamt neue Schulden oder alte Schulden die auch der RSB unterliegen würden ? 

 4 
 am: 11. Dezember 2017, 09:55:51 
Begonnen von Lissi - Letzter Beitrag von Lissi
Mein Konto ist ein P-Konto.

Ich kann die Einahmen steuern, mir macht es ja auch nichts aus über die Freibeträge zu kommen und das FA räumt alles was drüber ist ab.  Immerhin möchte ich diese Schulden ja auch quitt bekommen.  Ich muss halt sicher sein, dass ich zum Leben und für Geschäftstätigkeit eine gewisse Summe für mich zur Verfügung habe.



 5 
 am: 08. Dezember 2017, 17:11:53 
Begonnen von Lissi - Letzter Beitrag von Insokalle
Das Konto ist anscheinend schon ein P-Konto.
Falls dort immer noch eine Pfändung vom FA draufliegt wegen Insolvenzforderungen, würde ich vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ggf. eine Einigung mit dem FA erzielen. Das gilt auch nach Erteilung der RSB (wegen BGH-Rspr.). Ist dies nicht möglich, würde ich bei einer anderen Bank ein Konto für die Geschäftstätigkeit einrichten.
Den Aufwand kann man sich sparen, wenn man sicher sein kann, dass man unter den Freibeträgen bleibt. Man muss dann allerdings ständig die Situation überwachen.

 6 
 am: 08. Dezember 2017, 17:10:00 
Begonnen von Stryker - Letzter Beitrag von Wandervogel
Die Annahme, die Forderung wäre unpfändbar, weil sie aus unpfändbaren Beträgen resultiert, ist weit verbreiteter Unsinn und offenbar nicht auszurotten. Dafür gibt es weder ein Gesetz noch Rechtsprechung.
Ich halte das nicht für Unsinn, sondern für das Produkt logischen Denkens. An die Logik und den Sinn der Verwandlung unpfändbaren Einkommens in pfändbare Masse kann man nur glauben, sowie an die Verwandlung von Brot und Wein in Leib und Blut Christi.

Wenn ich mein Unpfändbares ins Bordell bringe, aus dem Fenster werfen oder Zigaretten damit anzünde, ist das in Ordnung. Ich darf aber auf keinen Fall meinem Energieversorger aus Versehen zuviel Geld geben, das verwandelt dadurch auf wundersame Weise  seinen Charakter. So sind zwar die Regeln, aber die sind schlicht absurd. Konsequenterweise dürfte man dann auch nur passend bezahlen. Denn wenn ich dem Verkäufer meiner Brotscheiben zuviel unpfändbares Geld aushändige, dann entsteht ja bei dem auch ein Guthaben und das wäre logisch dann an den IV auszuhändigen.

Wie gesagt, die Regeln sind so. Aber die Regeln sind von einer Willkür, die sich dem normal denkenden Menschen nicht erschließt. Daher sollte man dem dann auch keinen Unsinn um die Ohren hauen.

 7 
 am: 08. Dezember 2017, 16:49:53 
Begonnen von Stryker - Letzter Beitrag von Insokalle
Karl hat es schon geschrieben, die Forderung gegen den Stromanbieter gehört zur Masse (§ 35 InsO). Das ist so, weil sie pfändbar ist oder anders ausgedrückt, weil sie nicht unpfändbar ist.
Die Annahme, die Forderung wäre unpfändbar, weil sie aus unpfändbaren Beträgen resultiert, ist weit verbreiteter Unsinn und offenbar nicht auszurotten. Dafür gibt es weder ein Gesetz noch Rechtsprechung. Somit lässt man die Finger von den weiteren Vorschlägen, bevor man sie sich noch verbrennt. Stryker hat richtig gehandelt.
Andernfalls könnte womöglich die Versagung der RSB drohen.

 8 
 am: 07. Dezember 2017, 13:55:35 
Begonnen von elga - Letzter Beitrag von KarlPaul
Mein Verfahren war mal an einem 31.12. zuende und Mitte Februar wurde die RSB gewährt.

 9 
 am: 06. Dezember 2017, 12:22:46 
Begonnen von elga - Letzter Beitrag von Selli
Bei mir ist am 05.01.2018 Schluss :grin: :wink:

Ich bin dann mal gespannt wann ich die RSB in den Händen halten kann!

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 am: 05. Dezember 2017, 10:30:41 
Begonnen von chaostante1 - Letzter Beitrag von eidechse
Falls nach Übersendung des RSB-Beschlusses keine Ruhe gegeben wird und auch noch mit Vollstreckung gedroht wird, sollte man doch ernsthaft überlegen, ob nicht eine Vollstreckungsgegenklage eingereicht wird. Spätestens, wenn wirklich die Vollstreckung erfolgt, wäre das nötig.

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