Thema: gerichtskosten brauch dringend einen rat (Gelesen 5624 mal)

tony36 · « **am:** 01. Januar 2010, 20:08:29 »

hallo bin neu hier habe ein kleines problem ... bin rechtskräftig verurteit wegen eine damaligen straftat ist etwa 6 jahre her bin harz 4 empfänger und habe nach meiner verurteilung gleich eine rechnung von ca 7700 euro gerichtskosten bekommen von denen ich bis heute keinen cent bezahlen konnte nun bin ich verheiratet und habe 2 kinder würde eine privat insolvenz mir weiter helfen da ich diesen betrag niemals bezahlen kann oder hat einer einen rat für mich ? was kann ich tuhn um davon loszukommen

ThoFa · « **Antwort #1 am:** 01. Januar 2010, 22:45:11 »

Hallo,

handelt es sich "nur" um die Gerichtskosten oder ist in dem Betrag auch eine Geldstrafe enthalten?

MfG

ThoFa

tony36 · « **Antwort #2 am:** 01. Januar 2010, 23:42:47 »

nein nur gerichtskosten keine geldstrafe oder sonst der gleichen sie wollen 1 mal im jahr immer ein bescheid sehen ob sich an meiner lage etwas geandert hat es kommt kein zins zu . doch ich weiss ich werde den betrag nie in der lage sein zu zahlen !

tony36 · « **Antwort #3 am:** 03. Januar 2010, 12:14:21 »

keiner da der mir bitte einen rat gibt

ThoFa · « **Antwort #4 am:** 03. Januar 2010, 16:02:16 »

Hallo,

dann kann Ihnen eine private Insolvenz durchaus weiterhelfen. Sie sollten mal einen Termin bei einer öffentlichen Schuldnerberatung machen. Lassen Sie sich nicht mit dem Argument abwimmeln, dass die Forderung eine unerlaubte HAndlung sei und damit nicht restschuldbefreiungswürdig. Diese Sichtweise wird die öffentliche Schuldnerberatung bestimmt haben.

MfG

ThoFa

tony36 · « **Antwort #5 am:** 03. Januar 2010, 17:38:43 »

genau das hat man mir gesagt das eine privat insolvens nichts bringt da es gerichtskosten sind !! wiso hat man mir so etwas gesagt damals ?? dsan wäre ich heute fast schuldenfrei ... bitte wie soll ich vor gehen bitte um antwort ? danke im voraus

Feuerwald · « **Antwort #6 am:** 03. Januar 2010, 17:46:45 »

wiso hat man mir so etwas gesagt damals ??

- weil es im Insolvenzrecht viel Raum für Interpretationen und so manche weißen Flecke auf der Landkarte zur RSB gibt.

tony36 · « **Antwort #7 am:** 03. Januar 2010, 17:51:16 »

entschuldigung was heisst rsb ? wie gehe ich jetzt vor bitte habe null ahnung kann ich auch rückwirkend insolvenz beantragen da ich schon sehr sehr lange mittellos bin also hartz 4 beziehe

Feuerwald · « **Antwort #8 am:** 03. Januar 2010, 18:12:02 »

"kann ich auch rückwirkend insolvenz beantragen"

nein, das geht nicht.
RSB = Restschuldbefreiung.
Lassen Sie nochmals prüfen (bspw. örtliche Schuldnerberatung) ob diese Gerichtskosten RSB-fähig sind und ob nicht irgendwelche Versagungsgründe gem. § 290 InsO bestehen. Es könnte ja sein, dass damals Grund zur Annahme bestand, dass ein solcher Versagungsgrund vorliegt.

tony36 · « **Antwort #9 am:** 03. Januar 2010, 18:21:09 »

irgendwelche Versagungsgründe gem. § 290 InsO bestehen. Es könnte ja sein, dass damals Grund zur Annahme bestand, dass ein solcher Versagungsgrund vorliegt.??? was ist dammit gemeint ?? was würde das dan heissen für mich wen versgungsgründe bestehen ?

es wurde nie irgend etwas überprüft nichts schrifliches vorgelegt habe keine private insolvenz beantragt sie meinte nur das es nichts bringen würde und somit bin ich dan wieder gegangen und sonst nichts !

Feuerwald · « **Antwort #10 am:** 03. Januar 2010, 18:26:28 »

einfach mal lesen und prüfen, ob einer der Punkte zutreffen könnte:

http://dejure.org/gesetze/InsO/290.html

tony36 · « **Antwort #11 am:** 03. Januar 2010, 19:42:21 »

nein hatte niemals irgendwelche beträge oder der gleichen .. wie gesagt es wurde nie etwas überprüft und irgendwelche anträge gestellt alles ist nur mündlich geschehene. noch eine frage bitte ..kann meine frau ein auto besitzen zb ein vw polo gebrauchtwagen doch die versicherung würde auf mich laufen oder können die ihr wagen pfänden weil ich schulden habe die schulden habe ich vor meiner ehe gehabt ??? sind den gerichtskosten rsb ?? nochmals danke im voraus

paps · « **Antwort #12 am:** 03. Januar 2010, 22:44:48 »

Ja. die Frau kann ein Auto als Eigentümer besitzen, für den Sie die Versicherung bezahlen.

Die Gerichtskosten unterliegen im Allgemeinen der Restschuldberfreiung im Insolvenzverfahren.
Allerdings könnte es ja Gründe geben, die dagegen sprechen.

tony36 · « **Antwort #13 am:** 04. Januar 2010, 01:07:27 »

Zitat von: Feuerwald am 03. Januar 2010, 18:26:28

einfach mal lesen und prüfen, ob einer der Punkte zutreffen könnte:

http://dejure.org/gesetze/InsO/290.html

entschuldigung verstehe ich das jetzt richtig ..??? bin rechtskräftig verurteilt worden wegen einer straftat und noch in der haft habe ich eine rechnung von 7700 bekomen das ich das gericht bezahlen soll das mich verurteilt hat also wen ich das jetzt richtig gelesen habe gibt es für mich keine RSB da ich wegen eiener straftat verurteilt worden bin oder kommt es darauf an wegen was man verurteilt worden ist ??? das ist alles sehr kompliziert mfg bitte um antwort danke im voraus

paps · « **Antwort #14 am:** 04. Januar 2010, 19:25:43 »

"...wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,"

§ 283 Bankrott...§ 283c Gläubigerbegünstigung

Scarlett · « **Antwort #15 am:** 04. Januar 2010, 22:35:49 »

Ist seinerzeit Prozeßkostenhilfe beantragt und bewilligt worden????

Das Gericht fragt doch offensichtlich nur immer wieder ob sie zahlen können. Also offensichtlich wird von der Seite keine Vollstreckung betrieben.

So wird eigentlich verfahren, wenn im Vorfeld PKH gezahlt wurde. Wenn man die nicht zurückzahlen kann, ist das nicht weiter schlimm. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit wird das nicht mehr eingefordert.

tony36 · « **Antwort #16 am:** 05. Januar 2010, 03:21:50 »

mein anwalt hat einen auf pflichtverteidiger gemacht teils wird das verlangt dan für zeugen gutachter usw.. naja es wird schon gefordert habe jetzt erstmal ein schnellen termin bei ner schuldner beratung gemacht und auch für diese woche einen bekommen bin gespannt was dabei rauskommt wen jemand noch ein parr tipps hat die noch nicht erwähnt wurden bin ich dem sehr dankbar .... und denoch an alle vielen dank für eure guten ratschläge

tony36 · « **Antwort #17 am:** 05. Januar 2010, 03:23:05 »

das ganze ist schon 6 jahre her es wird mit zwangsvollstreckung gedroht bzw das ich das absitzen muss.. wen ich darauf nicht antworte usw naja heisse luft mit dem absitzen aber das die mal aufhören zu fragen das wird wohl nichts

Scarlett · « **Antwort #18 am:** 05. Januar 2010, 10:29:17 »

Ist denn damals nun Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, oder nicht???? Dann fordern die nämlich immer nur wieder einen Nachweis nach den wirtschaftlichen Verhältnissen. Wenn man das brav beantwortet hat man Ruhe bis zur nächsten Anfrage. Ist da vielleicht mal eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beantwortet worden????

Insokalle · « **Antwort #19 am:** 05. Januar 2010, 11:20:10 »

Zitat von: Scarlett am 05. Januar 2010, 10:29:17

Ist denn damals nun Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, oder nicht????

Wohl kaum. Im Strafverfahren gibt es für Angeklagte keine PKH.
Es gibt die Pflichtverteidigung für die, die sich keinen Anwalt leisten können.

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