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Autor Thema: Gibt es eine Einkommensgrenze für Unterhaltpflicht?  (Gelesen 2179 mal)

Edgar5

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Gibt es eine Einkommensgrenze für Unterhaltpflicht?
« am: 19. Juli 2009, 19:17:17 »
Guten Tag,

also wenn man eine Rentenpfändung hat und der Ehepartner nun bald selbst Rente bezieht, gibt es eine Einkommensgrenze ab der man den Ehepartner nicht mehr unterhaltspflichtig ist? Kann dann dadurch die Pfändungsgrenze sinken weil man plötzlich keine unterhaltsverpflichtung mehr hat?

Würde mich mal interessieren ob es sowas gibt?

 :gruebel:
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Feuerwald

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Re: Gibt es eine Einkommensgrenze für Unterhaltpflicht?
« Antwort #1 am: 19. Juli 2009, 20:04:28 »
§ 850c Abs. 4 ZPO

(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt
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