Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Gestern bekam ich nun die Vorladung zu einer Verhandlung über Schulden, die in meinem Inso-Antrag stehen.

- das sagt nicht genug aus. Was für eine Vorladung? Zu wem? Ein Verhandlungstermin im Klageverfahren? Polizei? Insolvenzgericht?

Also dann teilen Sie dem Gericht mit,
dass Sie sich im IV befinden.
Man möge die Klage abweisen.
Der Gläubiger möge seine Forderung doch anmelden.
Damit sparen sie allen unnötige Arbeit.

Hier mein Schreiben an das Gericht:

Ihr Schreiben vom xxxx 2013
Akz.:  XXX


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf die Vorladung in Sachen XXXX

Wenn das ein Zivilrechtsstreit ist, dann ist eine Ladung, keine Vorladung

Am xxx 2013 beantragte ich Insolvenz beim Amtsgericht  Az.:XXXX
Die von mir beantragte Insolvenz wurde zum XXXX 2013 vom Amtsgericht  eröffnet.

Der vom Amtsgericht beauftragte Insolvenzverwalter ist die
Kanzlei >XXXX
Das gehört hierhin. Eine Kanzlei kann nicht Insolvenzverwalter sein, sondern nur eine Person: IV ist Herr RA ... aus der Kanzlei ...

Eröffnungsbeschluss beifügen

Im Antrag meiner Insolvenz ist nachweislich auch die Bank XXX aufgeführt.
Sie müssen dem Gericht klarmachen, dass die Bank Insolvenzgläubiger ist, d.h. die Forderung vor Verfahrenseröffnung entstanden ist

Im beglaubigten Schreiben vom XXXX 2013 des Amtsgerichtes  durch die Person XXXX; Justizobersekretärin wurde mir bestätigt, dass zum Fristtermin XXXX 2013 keine Stellungnahmen, Anträge oder Widersprüche von Insolvenzgläubigern oder von dem Schuldner gegen angemeldete Forderungen eingegangen sind.
Überflüssig

Ich beantrage daher die Gerichtsverhandlung am XXX 2013 wegen der Insolvenz über mein Vermögen auszusetzen.

aufzuheben. Wenn das ein zivlrechtliches Verfahren ist, das vor Eröffnung eingeleitet wurde, weisen Sie auf die Unterbrechung des Verfahrens hin, § 240 ZPO
Mit freundlichen Grüßen

Peter3

Die jeweiligen Datumangaben usw. habe ich geixt...

So ganz versteh ich das übrigens immer noch nicht. Ist es nun ein Zivilrechtsstreit eines Insolvenzgläubigers? An sich kommt der aber nicht urplötzlich.

Aha, der Nebel lichtet sich ein wenig.

Will die klagende Bank daraufhinaus?

Wenn es sich um eine Insolvenzforderung handelt, kann ich mir das nicht vorstellen. Aber vielleicht das Gericht. Zu den Daten haben Sie nichts geschrieben aber wenn der Rechtsstreit nach Eröffnung eingeleitet wurde, wird er nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Wurde er vorher eingeleitet, dann ja, s.o. Bei VB mit Einspruch wird es etwas komplizierter, wie Sie an der Entscheidung OLG München sehen. Ggf. fragen Sie mal bei Gericht nach, wie es dazu steht.

Sollte der Rechtsstreit nicht nach § 240 ZPO unterbrochen sein und geht es zweifelsfrei um eine Insolvenzforderung, dürfte die Klage unzulässig sein, weil ein Insolvenzgläubiger seine Insolvenzforderung nur nach § 87 InsO verfolgen kann und das heißt Anmeldung zur Tabelle.

Ich glaub, die will ich gar nicht wissen. Trotzdem wird man sie vergleichen müssen, um die Anwendbarkeit von § 240 ZPO festzustellen.
Der BGH verlangt für die Verfahrensunterbrechung einen rechtshängigen Anspruch. Das bedeutet Zustellung der Klage. Geht aber ein Mahnverfahren vorweg, könnte die Rechtshängigkeit sozusagen vorverlagert sein. Ggf. vor den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
§ 696 ZPO: Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.
Wird gegen den MB kein Einspruch eingelegt, beantragt der Gläubiger meist zügig einen VB. Gegen den ist der Einspruch möglich. Anscheinend war das bei Ihnen der Fall. Mit Erlass des VB tritt Rechtshängigkeit mit der Zustellung des MB ein (§ 700 Abs. 2 ZPO).

Das könnte bedeuten, dass eben dieser Zeitpunkt maßgebend ist.
Allerdings fallen mir da noch einige Unwägbarkeiten ein. Gilt das auch, wenn der VB nach Eröffnung erlassen wurde?

Vorausgesetzt, die Forderung ist eine Insolvenzforderung:
Sie könnten der Einfachheit halber mit der Unterbrechung argumentieren, wenn das Mahnverfahren vor Eröffnung begann.
Falls das Gericht das anders sieht, ist die Klage eben unzulässig.
Ich würde ggf. bei Gericht nachfragen, wie gesagt.

Also kam der MB erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
Dann ist der Rechtsstreit nicht durch die Eröffnung nach § 240 ZPO unterbrochen.

Wenn der Insoverw. nichts mitgeteilt hat, steht er meines Erachtens in der Verantwortung, oder nicht?

Nein, wieso? Der MB ist nicht gegen ihn gerichtet. Nach dem BGH bleibt die Partei- und Prozessfähigkeit eines Schuldners auch nach Verfahrenseröffnung bestehen. Der IV ist nicht Berater des Schuldners. Der Schuldner muss sich selbst kümmern.

Was die Bank will, weiß ich auch nicht. Ggf. suchen Sie einen Berater auf.

Neueste Nachricht vom zuständigen Amtsgericht:

Verfügung:

Der Klagepartei wird mitgeteilt, dass seitens des Gerichts Bedenken dahingehend bestehen, ob das verfahren tatsächlich nach §240 ZPO unterbrochen ist, da Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid nach der Eröffnung des Inso-verfahrens beantragt wurden, das Verfahren somit zum Zeitpunkt der Inso- verfahrenseröffnung noch nicht anhängig war.

Insofern ergeben sich Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit bzw. Begründetheit der gegen den beklagten gerichtlichen Klage. Die Klägerin möge eine Rücknahme der Klage prüfen.

Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass die nach §200 Abs. 5 ZPO festgesetzte Anspruchsfrist am XXX 2013 abläuft.

XXX= Termin schon abgelaufen.

LG

Peter3

Na also, geht doch. Zu dem, was in dem Hinweis des Gerichts steht, sind wir ja auch schon gekommen. So hat die Bank vielleicht noch ihre Kosten reduzieren können.

Ich bin jetzt gespannt, wie der Insoverwalter auf die Kündigung meines Arbeitgebers reagiert, denn ich kann nichts dafür, dass ich in die Klinik musste.
Schaun mer mal(Beckenbauer)