Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

soweit mir bekannt ist gilt der Freibetrag bzw. das P-Kto für kommende Fälle. Also entweder zum Gericht oder mit dem Gläubiger einigen.

Ich heute zur Bank, einen Antrag auf ein P-Konto gestellt und vorhin rief mich die nette Kundenberaterin an und teilte mir mit, dass ich eine Ruhestellung vom Gläubiger bräuchte, sonst würde der Freibetrag nicht greifen.

Die Sachbearbeiterin hat offenbar KEINE Ahnung von der Rechtslage. Entweder gehst Du nochmal hin und druckst Dir das hier aus:
http://dejure.org/gesetze/ZPO/850k.html
und bittest Sie mit einem Hausjuristen Rücksprache zu halten. Wahrscheinlich war es eine Christel von der Post.

Die Sachlage ist so (wie schon von Feuerwald richtig angemerkt):

§850k Abs.7 ZPO
(7) In einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag können der Kunde, der eine natürliche Person ist, oder dessen gesetzlicher Vertreter und das Kreditinstitut vereinbaren, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.

D.h. die Bank ist verpflichtet das Konto auf Verlangen des Kontoinhaber umzustellen und zwar innerhalb von 4 Arbeitstagen. Eine Verpflichtung zu der Umstellung eine Zustimmung des pfändenden Gläubigers einzuholen (eine Ruhestellung ist ja nichts anderes) ist gesetzlich nicht notwendig und genau genommen eine Farce. Eine Pfändung erfolgt aufgrund einer streitigen Auseinandersetzung mit einem Gläubiger, in dem Zusammenhang auf eine mögliche Einigung mit dem Gläubiger zu verweisen ist schon ein bischen vermessen oder geistig unterbelichtet. Tritt leider gerade in Verbindung mit der gelben Bank häufiger auf.

Wenn die Bank dann die Erklärung des Kunden erhalten hat, dann BESTEHT ein P-Konto.

Sodann greift:

§850k Abs.1 ZPO
(1) Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

Ich würde das ja sowieso nur schriftlich per Einschreiben machen.
Es ist ausreichend ggf. neben der Erklärung der Umstellung zu versichern, dass keine weiteren P-Konten bestehen. Jede natürliche Person darf natürlich nur ein solches Konto führen bzw. nur einmal in den Genuss der Freibeträge kommen.