Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Solange Ihr den Garten nur gemietet habt und es nicht euer Eigentum ist, braucht Ihr keine Angst zu haben !!

Was Ihr mit eurem pfändungsfreien Betrag macht, ist eure Entscheidung.

  Hallo ihr Lieben, vielen Dank für eueren Antworten. Der Garten ist gepachtet, aber die Laube und die Bäume gehören uns. Nur der Boden gehört dem Senat. wir haben auch einen Anwalt konsultiert,und der meinte das muss mann dem IV melden. Mann kann den Garten vom IV zurück kaufen. Wir sollen ihn ganz niedrig schätzen lasse. Aber macht der Vorstand sowas mit? Wenn nicht, verkaufen wir ihn, und mit dem Geld zahlen wir ein Teil der Schulden ein, und die Restschuld auf Raten. Und wenn die Bank das nicht mit macht müssen wir eben in die Insolvenz.Wir sind nicht mehr die jüngsten, und möchten ohne Schulden sterben.
 Bei einer Insolvenz kommt auch auf den Insolvenzverwalter.Wenn der nicht will, kann mann gar nicht machen. Grüsse und einen schönen Abend noch.

Geben Sie den Pachtgarten mit dem Wert 0 im Insolvenzantrag an. Im Gespräch mit dem Treuhänder erklären Sie ihm die Situation, so wie der Vorstand es Ihnen mitgeteilt hat. Der Treuhänder wird dann wahrscheinlich den Garten sehr schnell freigeben, weil er für ihn als verwertbare Vermögensmasse ausfällt.

Dass der Treuhänder eventuell, bei einer anderen Ausgangslage, versuchen würde, den Garten zu verwerten, heißt noch lange nicht, dass Sie den Garten in der Zwischenzeit nicht bewirtschaften könnten. Pachtverhältnisse für Kleingärten sind grundsätzlich nur zum Ende des Pachtjahres kündbar. Das ist deshalb so, damit entsprechende Ernten dem Pächter noch möglich sind. Daran wäre auch der Treuhänder gebunden.

Meiner Meinung nach unterliegt der Pachtvertrag den §§ 108, 109 InsO. Das bedeutet, der Insolvenzverwalter müsste nach Eröffnung die Pacht zahlen und er kann den Vertrag mit der 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen. Wenn Sie den Garten behalten wollen, könnten Sie einen neuen Vertrag abschließen.

Möglicherweise ist die Insolvenz eine elegante Möglichkeit, den Rückbau- und Investitionspflichten zu entgehen. Darüber müsste man mal nachdenken.

Ansonsten würde ich den Wert im Insolvenzantrag so angeben wie vom alten beschrieben.

  Wir werden versuchen ihn zu überzeugen,den Garten frei zu geben, weil er kein Gewinn davon hat. Die Pacht für dieses Jahr ist bezahlt. Wir wollen auf jeden Fall den Garten behalten.Am besten wäre wenn er den Garten von vorn gar nicht erst an sich nimmt. Es kommt immer auf den TH an.Es gibt solche, und solche. Wir warten es ab.
 Liebe Grüsse, und einen schönen Tag.

Wenn der Treuhänder den Vertrag kündigt entstehen Kosten für den Rückbau der im Garten vorhandnen Laube und der Abwassergrube. Der Vorstand wird den Garten in der heutigen Form nicht zurücknehmen, so jedenfalls die wiedergegebene Auskunft. Das ist auch gängige Praxis in Kleingärten. Es ist häufig so, dass die Vorstände alte Gärten, in denen zum Beispiel übergroße Bauten stehen, für die Zeit des alten Pachtverhältnisses noch dulden, bei Rückgabe des Pachtobjekts allerdings den Rückbau verlangen. Das geht sogar so weit, dass ein vollständiger Rückbau verlangt werden kann, wenn sich kein Käufer für das Garteninventar findet.
Wenn jetzt also der Treuhänder kündigt, sind die Kosten für den Rückbau zu tragen. Denn nur die Möglichkeit der erleichterten Kündigung setzt ja nicht die übrigen Vertragbedingungen außer Kraft. Also entstehen Masseverbindlichkeiten (der letzte Teilsatz war grammatikalisch falsch, es hätte heißen sollen "gegenüber der Masse neue Forderungen")

Warum sollte der Treuhänder den Garten nicht freigeben können?
§ 109 InsO ist eine Kann-Vorschrift und keine Mussvorschrift. Genauso wie er einen anderen verwertbaren Gegenstand freigeben kann, könnte er auch mit einem Pachtgarten verfahren. Wo soll da die Schwierigkeit liegen?

„Wenn jetzt also der Treuhänder kündigt, sind die Kosten für den Rückbau zu tragen. Denn nur die Möglichkeit der erleichterten Kündigung setzt ja nicht die übrigen Vertragbedingungen außer Kraft. Also entstehen Masseverbindlichkeiten…“

- Um es kurz zu machen und einen seitenlangen Aufsatz zu vermeiden: Der Verwalter wird sich auf den Standpunkt stellen, dass die Kosten für die Beseitigung, den Umbau oder was auch immer notwendig ist, Insolvenzforderungen sind. Und das mit sehr guten Gründen, wie sich aus zahlreichen Gerichtsentscheidungen ableiten lässt. Die Masse würde also wohl nicht belastet. Und deswegen würde der Verwalter wahrscheinlich sofort den Pachtvertrag mit der kurzen Frist kündigen.


„Warum sollte der Treuhänder den Garten nicht freigeben können?
§ 109 InsO ist eine Kann-Vorschrift und keine Mussvorschrift. Genauso wie er einen anderen verwertbaren Gegenstand freigeben kann, könnte er auch mit einem Pachtgarten verfahren. Wo soll da die Schwierigkeit liegen?“

- Es gibt keine Schwierigkeit. Man muss nur einiges ganz genau auseinanderhalten.
Gegenstände auf dem Gelände, die dem Schuldner gehören, sind Massegegenstände. Die kann der IV/TH freigeben.

Etwas anderes dagegen ist der reine Pachtvertrag über das Gelände. Der kann nicht freigegeben werden. Das ist schlichtweg unmöglich.

Wieder etwas anderes ist, ob der IV/TH mit der Frist des § 109 InsO kündigt oder nicht. Macht er dies nicht, droht in den meisten Fällen eine vermeidbare Belastung der Masse mit zusätzlichen Kosten, was ein Haftungsfall für ihn werden könnte.


Wenn tanja den Garten behalten will, müsste meiner Meinung nach mit dem TH und dem Vermieter eine einvernehmlich Lösung anstreben.

Eigentlich ist es eindeutig. Auch hier muss man nur genau aufpasen. Das Urteil wird oft an falscher Stelle zitiert. In der angegeben Entscheidung konnte sich der IV der Räumungspflicht durch Freigabe nicht entziehen, weil er bereits vorher rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden war. Und das ist der entscheidende Unterschied.

Im Allgemeinen ist es so, dass der IV nicht zur Räumung verpflichtet ist, keine Rückbauverpflichtung hat, keine Schönheitsreparaturen durchführen muss usw., vgl. div BGH-Entscheidungen und andere Gerichte.
Unabhängig von Freigaben. Ich habe den Eindruck, dass der Verwalter in BGH 46/05 etwas schlafmützig gewesen war und dann nur noch versuchte, für sich einen letzten Rettungsanker zu werfen, was vergeblich war.

Das einzige, was der Verwalter normalerweise schuldet, ist die Herausgabe / Übergabe der Immobilie etc an den Eigentümer/Vermieter. Nicht mehr.

Das stimmt.
Ich denke man darf auch nicht außer Acht lassen, dass zwei Leute im Pachtvertrag stehen. Der Verpächter könnte sich die Kosten für die Renovierung auch von Ihrem Mann holen. Ein Grund mehr, sich die Sache durch den Kopf gehen zu lassen und nach Eröffnung mit dem Verwalter zu besprechen.

ja, das hält auch die grauen Zellen auf Trapp