Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

BETREFF: Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO
HIER: Ihre Anfrage vom 20. Mai 2009
Sehr geehrte Frau,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Mai 2009 mit der Sie anfragen, ob die Pfändungsfreigrenzen
für Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2009 erhöht werden.
Das Jahressteuergesetz 2009, das der Bundestag am 28. November 2008 beschlossen hat,
sieht eine Erhöhung des steuerrechtlichen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG
zum Stichtag 1. Januar 2009 nicht vor. Die im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung
und Stabilität in Deutschland (sog. Konjunkturpaket II) vorgenommene Erhöhung
des Grundfreibetrags von bisher 7.664 € auf 7.834 € ist erst zum 6. März 2009 in Kraft getreten
und wirkt sich deshalb auf den Stichtag für die Anpassung der Freigrenzen nicht aus
(trotz einer steuerrechtlichen Geltung für das gesamte Veranlagungsjahr 2009). Daher werden
die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen im Jahr 2009 nicht erhöht werden. Die nächste
Überprüfung erfolgt im Jahre 2011.
Eine entsprechende Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt durch das Bundesministerium
der Justiz ist heute erfolgt (BGBl. I Nr. 27 S. 1141).
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Horst Heitland


Damit ist es ja wohl amtlich.... ich finde es eine Frechheit  :mad2: