Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

mein Mann hat ca 10000 Euro Schulden mit in unsere Ehe gebracht

Sehen Sie es besser so: Mein Mann hat Schulden aus vorehelicher Zeit; und die gehen mich nichts an.

Die Banken machen gern moralischen Druck, aber das ist nur Blase.
Und eine Selbstauskunft braucht weder Ihr Mann noch Sie abzugeben. Solche Briefe gehören gelesen, gelocht und abgeheftet. Man kann auch das Feuer im Ofen damit anzünden. Auf keinen Fall sollte auf solche Schreiben reagiert werden.

Wenn die Bank eine titulierte Forderung hat kann sie gern den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung beauftragen, mehr aber auch nicht. Und die gibt Ihr Mann dann selbstverständlich ab. Un der Gerichtsvollzieher fragt weder nach Ihren Einkünften noch Vermögensgegenständen.

Ich zitiere BGH IXa ZB 297/ 03:
"c) Dem Schuldner werden nur Erklärungen abverlangt, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen (vgl. BVerfG aaO). Angaben zur Beschäftigung minderjähriger, im Haushalt des Schuldners lebender Kinder - um die es hier geht - sind ihm in der Regel ohne weiteres möglich. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich der Schuldner unter anderen Umständen nähere Kenntnisse verschaffen muß, kann hier unentschieden bleiben. Erforderlich sind nur die Angaben, die zur Beurteilung der Vollstreckungsmöglichkeiten des Gläubigers benötigt werden. Eine genaue Mitteilung des Arbeitgebers oder Ausbildungsbetriebs des Unterhaltsberechtigten wird daher in der Regel ebensowenig erforderlich sein wie die Mitteilung der genauen Einkommenshöhe (vgl. Hintzen aaO). Die Forderung nach derartigen Erklärungen greift nicht in unzumutbarer Weise in die Rechte des Schuldners oder der unterhaltsberechtigten Dritten ein."

Damit dürfen Erklärungen zum Einkommen der Ehefrau nur dann gefordert werden, wenn diese in der EV als unerhaltsberechtigt angegeben wird. Das sollte man, wenn die Frau über mehr als das pfändungsfreie Einkommen verfügen kann, tunlichst unterlassen.